Lesen Sie heute: FDP-Abgeordneter: PCR-Test vor Urlaubssaison kostenlos machen/ Bildungsgewerkschaft gegen Impfpflicht für Lehrer /Müller hält Aufhebung der Impfpriorisierung für „folgerichtig“ / EU-Vertrag über Riesenmenge Biontech-Impfstoff unterzeichnet /Verfassungsgericht weist weitere Eilanträge gegen Corona-Notbremse ab
Seit dem Beginn der Corona-Pandemie überschlagen sich an manchen Tagen die Nachrichten zu COVID-19.
Um Ihnen den Überblick zu erleichtern, bietet DAZ.online Ihnen hier einen Überblick über die wichtigsten Corona-News des Tages – direkt aus dem News-Kanal der Deutschen Presse-Agentur.
17:28 Uhr
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat weitere Eilanträge gegen die Corona-Notbremse des Bundes abgelehnt. Dabei gehe es um Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Schulen, kulturellen Einrichtungen und Teilen des Einzelhandels, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Ob die Vorschriften vereinbar mit dem Grundgesetz sind, müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden.
17:24 Uhr
Stockholm (dpa) - Schweden hat im europäischen Corona-Vergleich die traurige Spitze bei den Neuinfektionszahlen übernommen. Wie aus den am Donnerstag aktualisierten Zahlen der EU-Gesundheitsbehörde ECDC hervorging, kam das skandinavische Land mit seinem viel beachteten Sonderweg im jüngsten Vergleichszeitraum auf eine 14-Tages-Inzidenz von 577 pro 100 000 Einwohner. Das ist der höchste Wert aller Länder im Europäischen Wirtschaftsraum, zu dem neben den 27 EU-Staaten auch Norwegen, Island und Liechtenstein gehören. Knapp dahinter folgen Litauen (563), Zypern (522) und die Niederlande (483).
Deutschland liegt in der Auflistung mit einem Wert von knapp 208 im Mittelfeld. Die geringsten Zahlen haben demnach die Inselstaaten Island (18) und Malta (25) sowie Portugal (48) und Finnland (53).
Das in Stockholm ansässige ECDC bezieht sich in seinen donnerstags aktualisierten Zahlen stets auf die nachgewiesenen Neuinfektionen der beiden Vorwochen, diesmal also auf den Zeitraum vom 3. bis 16. Mai. Sie werden jeweils von Montag bis Mittwoch erfasst. Das bedeutet, dass sich die aktuellsten nationalen Zahlen bis zum jeweiligen Donnerstag bereits verändert haben werden.
Trotz der hohen Inzidenz ist die Zahl der mit den Corona-Infektionen in Verbindung stehenden Todesfälle in Schweden im EWR-Vergleich mit 12 pro 1 000 000 Einwohner relativ niedrig. Auf die Bevölkerung heruntergerechnet beträgt sie nur etwa ein Drittel des deutschen Wertes (35).
14:56 Uhr
Brüssel (dpa) - Vertreter des EU-Parlaments und der EU-Staaten haben mit ihrer womöglich letzten Verhandlungsrunde zum europäischen Impfnachweis begonnen, der im Juni eingeführt werden soll. Das Treffen solle bis Donnerstagabend andauern, teilte die portugiesische Ratspräsidentschaft mit. Portugal hat derzeit turnusgemäß den Vorsitz der EU-Länder inne. Uneinigkeit bestand unter anderem bis zuletzt darin, ob mit dem Zertifikat verbindliche Reiseerleichterungen verbunden sein sollen und in welchem Umfang Nationalstaaten eigene Regeln erlassen können sollen.
Die Verhandler stehen unter Zeitdruck, es laufen bereits Testphasen in mehreren EU-Ländern. Noch ist unklar, wann genau das europäische Zertifikat eingeführt werden soll. Das Bundesgesundheitsministerium hatte Anfang der Woche mitgeteilt, man gehe aktuell davon aus, ein elektronischer Impfnachweis könne «in der zweiten Hälfte des zweiten Quartals», also bis spätestens zum 30. Juni, bereitgestellt werden.
11:01 Uhr
Brüssel (dpa) - Der angekündigte EU-Vertrag mit Biontech/Pfizer über den Kauf von bis zu 1,8 Milliarden weiteren Dosen Corona-Impfstoff ist unterzeichnet und damit in Kraft. Dies teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel mit. Sie hatte schon vor knapp zwei Wochen erklärt, dass die Verhandlungen abgeschlossen seien. Danach liefen noch Einspruchsfristen, die nun verstrichen sind.
Der Vertrag läuft bis 2023. 900 Millionen Dosen sind fest bestellt, weitere 900 Millionen eine Option. So sollen die 70 bis 80 Millionen Kinder in der EU gegen Covid-19 geschützt und Impfungen von Erwachsenen aufgefrischt werden. Das Vertragsvolumen wird auf bis zu 35 Milliarden Euro geschätzt. Für die laufende Impfkampagne hat die EU bereits zwei Rahmenverträge mit Biontech/Pfizer über 600 Millionen Impfdosen geschlossen, die seit Ende 2020 ausgeliefert werden.
9:40 Uhr
Berlin (dpa) - Die geplante Aufhebung der Impfpriorisierung zum 7. Juni ist aus Sicht des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller (SPD), ein „folgerichtiger Schritt“. Mit der Priorisierung sei vielen Älteren, Vorerkrankten und Berufsgruppen geholfen worden, sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Jetzt sei es angesichts deutlich ansteigender Impfstofflieferungen im Juni richtig, auch jenseits der Priorisierung allen eine Chance zu geben. „Wir wissen: Die Termine sind abhängig von den Impfstofflieferungen und das geht auch alles nicht sofort.“ Mit Blick etwa auf Studierende könne man aber nicht länger sagen: „Jüngere bekommen nicht einmal eine Chance auf einen Termin.“
8:24 Uhr
Berlin (dpa) - Die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Marlis Tepe, hat sich gegen eine Corona-Impfpflicht für Lehrerinnen und Lehrer ausgesprochen. „Wir halten viel davon, ein Impfangebot für alle Lehrerinnen und Lehrer zu machen“, sagte Tepe am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Eine Impfpflicht lehne sie jedoch ab. Es sei auch gut verständlich, dass für Kinder in den Schulen keine Impfpflicht vorgesehen werde.
Vor wenigen Tagen hatte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, eine Impfpflicht für verbeamtete Lehrer ins Spiel gebracht. Er rechne mit einer politischen Debatte über das Thema, sagte Meidinger der „Welt“. Seiner Ansicht nach hätte der Staat bei entsprechender gesetzlicher Regelung die Handhabe dazu.
5:30 Uhr
Der FDP-Wirtschaftspolitiker Gerald Ullrich hat gefordert, Urlaubern ohne Impfangebot vor der Sommerferien einen kostenlosen Corona-PCR-Test zu ermöglichen. Vor allem Familien mit Kindern seien durch die Corona-Krise seit über einem Jahr hart belastet, sagte Ullrich der Deutschen Presse-Agentur.
„Nun können sie den lang ersehnten Sommerurlaub nicht flexibel nach eigenen Bedürfnissen planen und gestalten. Denn aufgrund von Impfstoffmangel, den es in den nächsten Wochen in Deutschland noch geben wird, erhalten sie bis zum Start der Sommerferien kein Impfangebot“, sagte Ullrich.
Wenn ein PCR-Test gefordert wird, könnten bei einer vierköpfigen Familie nach jetzigem Stand 800 Euro auf das Urlaubsbudget obendrauf kommen. Die Bundesregierung sollte unkompliziert einen Weg finden, dass Urlaubsreisende vor Abreise aus Deutschland pro Person einen der oftmals geforderten PCR-Tests kostenlos erhalten können, forderte er. Auch bei der Heimreise sollte es möglich gemacht werden, beispielsweise mit einer Abrechnung über die Krankenkassen.
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