Zugabeverbot ist deutschen Apotheken zumutbar

An dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht offensichtlich nichts auszusetzen. Es wies die Revision der Klägerinnen zurück. Das Urteil im Volltext liegt noch nicht vor. Aber in einer Pressemitteilung des Gerichts heißt es, das Oberverwaltungstgericht habe im Einklang mit Bundesrecht angenommen, dass die Untersagungsverfügung der Apothekerkammer rechtmäßig ist. Die Apothekerinnen verstießen mit dem beanstandeten Vorgehen gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung. 

Gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Preisbindungsvorschriften bestünden auch unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils von 2016  „keine durchgreifenden Bedenken“. Wenngleich für die inländischen Apotheken weiterhin die Arzneimittelpreisbindungsvorschriften gelten, seien diese nicht in ihrer durch Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz geschützten Berufsausübungsfreiheit verletzt. „Die gesetzlichen Regelungen über die Preisbindung dienen vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls. Sie sind geeignet, einen Preiswettbewerb zwischen den inländischen Apotheken zu verhindern und so das Ziel des Gesetzgebers zu fördern, eine flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen“ heißt es in der Pressemitteilung. Und: Die Preisbindung erweise sich auch nicht als unverhältnismäßig, weil sie nicht für ausländische EU-Versandapotheken gelte. „Angesichts des bislang geringen Marktanteils der ausländischen Arzneimittelversender an der Abgabe von rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland ist die Preisbindung für die inländischen Apotheken weiterhin zumutbar“. 

Es bleibt abzuwarten, wie lange Gerichte diese Auffassung noch vertreten. Derzeit profitieren die großen EU-Versender von der Coronakrise und melden wachsende Rx-Umsätze – und vor allem frohlocken sie in Aussicht auf das bald kommende E-Rezept.

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 9. Juli 2020, Az.: 3 C 21.18 und 3 C 20.18