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GSAV-Gesetzgebung
Importförderung: Spahn steht hinter Kompromisslösung
Berlin - 06.06.2019, 16:45 Uhr
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist mit seinem neuen GSAV-Arzneimittelpaket und der damit verbundenen Kompromisslösung zur Importförderung zufrieden. Heute Abend wird das Gesetz voraussichtlich zur späten Stunde in der 2./3. Lesung beschlossen. (s / Foto: DAZ.online)
Spahn: „Balance finden“
Spahn scheint jedoch voll und ganz hinter dem „Importkompromiss“ zu stehen. Es gehe darum, eine Balance zwischen Einsparmöglichkeiten und potenziellen Risiken zu finden, erklärte der Minister am heutigen Donnerstag auf Nachfrage. „Wir haben uns in der Koalition und mit den Ressorts darauf verständigt, dass wir uns die nächsten drei Jahre die Wirtschaftlichkeitsreserven genau anschauen. Damit ist auch eine Verpflichtung des BMG verbunden, dem Bundestag darüber zu berichten und gegebenenfalls einen neuen Regelungsvorschlag vorzulegen.“
Die Ausnahmeregelung für die hochpreisigen und transportsensiblen Biopharmazeutika und Onkologika begrüßt Spahn ausdrücklich: „Ich finde es wichtig, dass wir besonders sensible Medikamente, bei denen es auch bei den jüngsten Skandalen ging, von der Importförderklausel ausnehmen.“
Hennrich: Ball an die Kassen zurück gespielt
CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich begrüßt die Begutachtung durch den GKV-Spitzenverband bei dem Importkompromiss. Damit habe man den Ball zu den Kassen zurück gespielt, erklärte der Gesundheitspolitiker am heutigen Donnerstag gegenüber der Ärzte Zeitung. An den Bericht hat Hennrich konkrete Anforderungen: „Das soll ein umfassender Bericht sein, der nicht nur wirtschaftliche Aspekte umfasst“, so der Unionspolitiker.
Bevor das GSAV in Kraft treten kann, muss der Bundesrat zustimmen. Die Bundesländer hatten im Dezember 2018 sowie diesen März für die komplette Streichung der Importförderklausel gestimmt.
2 Kommentare
Importförderung - Spahn steht hinter Kompomiss
von Uwe Hüsgen am 07.06.2019 um 17:08 Uhr
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Reimportquote
von Dr.Schüßler am 07.06.2019 um 7:59 Uhr
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