FDP: Wer lobbyiert für die Importförderklausel?

Am gestrigen Mittwoch sorgte der GKV-Spitzenverband für einen kleinen Paukenschlag in der Diskussion um die Importförderklausel. Denn bislang sprachen sich eher einzelne Krankenkassen für die Streichung des § 129 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 im SGB V aus, hauptsächlich die AOK-Baden-Württemberg. In seiner Stellungnahme zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) unterstützte der GKV-SV die Klausel sogar noch zuletzt. Bei der gestrigen öffentlichen Anhörung erklärte Johann-Magnus von Stackelberg, Vizechef des Kassenverbandes, dann aber plötzlich, dass er die Förderungsklausel für überholt halte. Dass auch Teile der Pharmaindustrie und der Deutsche Apothekerverband eine Streichung der Import-Pflicht fordern, ist schon länger bekannt.

FDP erinnert an Experten-Gremium

Nun wächst aber auch der Widerstand im Bundestag. Bislang hatten sich die Linken und die AfD vehement für die Abschaffung der Quote ausgesprochen – allerdings mit unterschiedlichen Argumentationslinien. Jetzt deutet auch die FDP-Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage an, welche Meinung die Liberalen zu diesem Thema haben. In ihrer Vorbemerkung gehen die Liberalen auf den Bericht der sogenannten Lunapharm-Taskforce ein, also die Expertengruppe, an der unter anderem Ulrich Hagemann, Abteilungsleiter Pharmakovigilanz a.D. im BfArM, Prof. Dr. Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der AkdÄ sowie Prof. Dr. Martin Schulz, Vorsitzender der AMK beteiligt waren.

Die FDP schreibt dazu: „Der Bericht kommt unter anderem zu dem Schluss, dass sich in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt habe, dass Importe zunehmend als Zugangsweg für qualitativ minderwertige, gestohlene oder gefälschte Arzneimittel genutzt werden. Die Erfüllung der Importquote verursache nicht nur erheblichen bürokratischen Aufwand, sondern gefährde vor allem die Patientensicherheit.“ In einer ihrer Fragen wollen die Liberalen daher auch wissen, wie sich die Bundesregierung zu dieser Experten-Empfehlung verhält. Außerdem interessiert sich die FDP-Fraktion dafür, wie hoch die Einsparungen, aber auch die bürokratische Mehrlast sind, die durch die Förderklausel erzeugt werden.

Die FDP interessiert sich aber auch für interne Prozesse in der Bundesregierung. In ihrer Frage zitiert sie einen DAZ.online-Bericht zu einem GSAV-Entwurf, in dem kurzzeitig sogar die Streichung der Förderklausel festgehalten war. Nur wenige Stunden später war damals allerdings ein neuer Entwurf bekannt geworden, in dem dann eine völlig neue, preisorientierte Import-Förderklausel enthalten war. Diese Version wurde später auch vom Bundeskabinett beschlossen. DAZ.online hatte damals auch von regierungsinternen Einflüssen rund um die Förderklausel berichtet:

Die FDP-Bundestagsfraktion will nun genauer wissen, was innerhalb der Regierung zu diesem Thema passiert. „Sind die Darstellungen im Bericht der DAZ vom 27. Februar 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung im Wesentlichen zutreffend? Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung insbesondere zutreffend, dass das Bundesministerium für Gesundheit zunächst die Aufhebung der Regelung beabsichtigte?“, wird gefragt. Und weiter: „Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im laufenden Jahr 2019 Kontakte oder Kontaktversuche mit der Person des Bundesministers für Gesundheit, der Leitungsabteilung des BMG, dem beamteten Staatssekretär oder den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern des BMG verbunden mit einer Forderung, Anregung oder Empfehlung, die sich dem Inhalt nach gegen eine Aufhebung bzw. Streichung der  Importförderklausel richtete?“ Letzteres erfragt die FDP auch mit Bezug auf das Bundeswirtschaftsministerium.