FDP: Wer lobbyiert für die Importförderklausel?

Am gestrigen Mittwoch sorgte der GKV-Spitzenverband für einen kleinen Paukenschlag in der Diskussion um die Importförderklausel. Denn bislang sprachen sich eher einzelne Krankenkassen für die Streichung des § 129 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 im SGB V aus, hauptsächlich die AOK-Baden-Württemberg. In seiner Stellungnahme zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) unterstützte der GKV-SV die Klausel sogar noch zuletzt. Bei der gestrigen öffentlichen Anhörung erklärte Johann-Magnus von Stackelberg, Vizechef des Kassenverbandes, dann aber plötzlich, dass er die Förderungsklausel für überholt halte. Dass auch Teile der Pharmaindustrie und der Deutsche Apothekerverband eine Streichung der Import-Pflicht fordern, ist schon länger bekannt.

FDP erinnert an Experten-Gremium

Nun wächst aber auch der Widerstand im Bundestag. Bislang hatten sich die Linken und die AfD vehement für die Abschaffung der Quote ausgesprochen – allerdings mit unterschiedlichen Argumentationslinien. Jetzt deutet auch die FDP-Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage an, welche Meinung die Liberalen zu diesem Thema haben. In ihrer Vorbemerkung gehen die Liberalen auf den Bericht der sogenannten Lunapharm-Taskforce ein, also die Expertengruppe, an der unter anderem Ulrich Hagemann, Abteilungsleiter Pharmakovigilanz a.D. im BfArM, Prof. Dr. Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der AkdÄ sowie Prof. Dr. Martin Schulz, Vorsitzender der AMK beteiligt waren.

Die FDP schreibt dazu: „Der Bericht kommt unter anderem zu dem Schluss, dass sich in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt habe, dass Importe zunehmend als Zugangsweg für qualitativ minderwertige, gestohlene oder gefälschte Arzneimittel genutzt werden. Die Erfüllung der Importquote verursache nicht nur erheblichen bürokratischen Aufwand, sondern gefährde vor allem die Patientensicherheit.“ In einer ihrer Fragen wollen die Liberalen daher auch wissen, wie sich die Bundesregierung zu dieser Experten-Empfehlung verhält. Außerdem interessiert sich die FDP-Fraktion dafür, wie hoch die Einsparungen, aber auch die bürokratische Mehrlast sind, die durch die Förderklausel erzeugt werden.