DAZ aktuell

Kohlpharma: AMK soll sich entschuldigen

Streit um die Zukunft der Importförderklausel

ks/bro/eda | Bei der Debatte um das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) geht es auch immer wieder um die Streichung der Importförderklausel aus dem SGB V. Die Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK) hatte in der vergangenen Woche eine Resolution verabschiedet, in der sie mehr Patientensicherheit und weniger ökonomische Interessen im Arzneimittelmarkt fordert. Der Importeur Kohlpharma schießt nun zurück und wirft der Kommission vor, sich „massiv im Ton“ zu vergreifen.
Foto: Kohlpharma

Am vergangenen Donnerstag fand abends im Deutschen Bundestag die erste Lesung zum Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) statt. Am selben Tag verabschiedete die Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK) bei ihrer Sitzung einstimmig eine Resolution unter dem Titel „Patientensicherheit vor ökono­mischen Interessen“. Darin begrüßt sie grundsätzlich das Anliegen des Gesetzgebers für mehr Arzneimittelsicherheit zu sorgen – gerade im Hinblick auf die jüngsten Geschehnisse, die zeigten, dass steigender ökono­mischer Druck im Gesundheitswesen und habgieriges und rechtswidriges Verhalten Einzelner das Vertrauen in die Arzneimittelsicherheit in Deutschland nachhaltig schädigen können.

Bekanntermaßen waren es unter anderem gepanschte Krebsarzneimittel, versorgungsrelevante Engpässe, ille­gale Arzneimittelimporte oder auch Wirkstoffverunreinigungen, die den Gesetzgeber zum GSAV veranlassten.

Doch die AMK sieht weiteren Handlungsbedarf, wie aus der Resolution hervorgeht. Sie verweist auf die unterschiedlichen Preisgefüge für Arzneimittel in Europa, die Anreize für kriminelles Verhalten setzten. Zudem auf die wenig transparenten Vertriebswege über Vermittler, Zwischenhändler und Importeure. Um diese Missstände zu beheben, fordert die AMK, die sogenannte Importquote für rezeptpflichtige Arzneimittel abzuschaffen, die Transparenz von komplexen Lieferketten innerhalb Europas zu erhöhen und den Austausch von zurückgerufenen Arzneimitteln zu entbürokratisieren. „Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass die Versorgung der Bevölkerung in Deutschland mit Arzneimitteln der geforderten Wirksamkeit, Sicherheit und Qualität gewährleistet bleibt“, so Professor Martin Schulz, Vorsitzender der AMK, wörtlich. Weniger als 24 Stunden später reagierte der Reimporteur Kohlpharma auf den Beschluss der AMK. In einem Statement erklärt das Unternehmen, dass es nicht die Auf­gabe der AMK sei, politische Arbeit zu machen oder Resolutionen zu verabschieden. Dass die AMK die Versorgung sichern und die Kontrolle durch Behörden unterstützen will, findet Kohlpharma dagegen „selbstverständlich“. Die AMK hatte den Skandal rund um den Bottroper Zyto-Apotheker zwar nicht konkret erwähnt, aber erklärt, dass das „habgierige Streben Einzelner“ das Vertrauen in die Arzneimittelsicherheit verletze. Kohl­pharma meint, dass die Kommission den Fall nicht angemessen einordne. Zudem wirft der Importeur der AMK vor, sich im Ton zu vergreifen, „wenn sie die Geschäftstätigkeit der mittelständischen Importeure, die Teil der deutschen ­Securpharm-Familie sind, aus berufspolitischem Kalkül ‚außerhalb der legalen Vertriebskette‘ verortet.“ Jeder einzelne Mitarbeiter von Kohlpharma erwarte jetzt „eine um­gehende Entschuldigung des AMK-Vorstandes“.

Dass Patienten durch Arzneimittel-­Importe gefährdet würden, will Kohlpharma ebenso nicht unkommentiert stehen lassen – und erklärt: „Von insgesamt 6527 Meldungen zu Qualitätsmängeln in 2018 an die AMK, ent­fielen lediglich 53 (0,8 Prozent) auf Manipulations- bzw. Fälschungsverdachtsfälle. Eine genaue Zuordnung auf Importpräparate oder eine Statistik bestätigter Fälle findet sich bei der AMK nicht.“

Neben der AfD hatte auch die Linke einen Antrag zur Abschaffung der Quote und der Förderklausel in den Bundestag eingebracht. Im Februar hatte auch Lars Nickel, Referatsleiter Arzneimittel im Bundesgesundheitsministerium, geäußert, dass in diesem Punkt „noch ein bisschen Musik drin“ sei. Und: Die Bundesregierung hat zugesagt, den Vorschlag der Länder, die Importförderklausel zu streichen, zu prüfen. |

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* Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass Herr Nickel Abteilungsleiter im BMG ist. Richtig ist: Nickel ist Referatsleiter Arzneimittel im BMG. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

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