Landtagswahl-Programm

FDP Brandenburg will die Importförderklausel streichen

Berlin - 17.05.2019, 14:00 Uhr

Importquote im Wahlkampf: Die FDP Brandenburg fordert in ihrem Wahlprogramm, dass die Förderklausel für Arzneimittel-Importe abgeschafft wird. (b/Foto: imago images / Stefan Zeitz)

Importquote im Wahlkampf: Die FDP Brandenburg fordert in ihrem Wahlprogramm, dass die Förderklausel für Arzneimittel-Importe abgeschafft wird. (b/Foto: imago images / Stefan Zeitz)


In der Brandenburger Landespolitik spielt die Diskussion um die Importförderklausel eine wichtige Rolle: Schließlich war eine der Forderungen der Taskforce nach dem Lunapharm-Skanadal, die Quote zu streichen. Seitdem kämpft die Gesundheitsministerin des Landes, Susanna Karawanskij (Linke), dafür. Nun bekommt sie im Wahlkampf Unterstützung von der FDP: Die Liberalen fordern in ihrem Wahlprogramm die Streichung der Förderklausel.

Der Lunapharm-Skandal im vergangenen Sommer hat in der Brandenburger Landespolitik einiges ins Rollen gebracht: Zunächst musste die ehemalige Gesundheits- und Sozialministerin Diana Golze (Linke) ihren Posten räumen. Ihrem Ministerium und der untergeordneten Arzneimittelbehörde wurden schwere Vorwürfe gemacht. Im Bericht der für die Aufklärung des Falles berufenen Taskforce hieß es unter anderem, dass die Behörde den mutmaßlich illegalen Warenverkehr viel früher hätte entdecken und unterbinden müssen.

Eine weitere Forderung der Taskforce war die Streichung der Importquote. Golzes Nachfolgerin Susanna Karawanskij (Linke) hat es sich seit ihrer Ernennung zur Ministerin zur Aufgabe gemacht, sich für die Streichung der Förderklausel einzusetzen. Die Ministerin ist nicht nur hierzulande aktiv: Wie DAZ.online berichtete, hatte Karawanskij das Thema sogar auf europäischer Ebene bei einem Besuch in Brüssel angesprochen. Bereits zwei Mal brachte Brandenburg gemeinsam mit anderen Bundesländern zudem einen entsprechenden Antrag im Bundesrat ein – beide Male wurde er beschlossen.

Nun könnte das Thema auch im Wahlkampf relevant werden. Denn die FDP Brandenburg hat in ihr Programm für die Landtagswahl im September den folgenden Satz mit aufgenommen: „Die FDP Brandenburg setzt sich aus Gründen der Arzneimittelsicherheit auf Bundesebene für eine Rücknahme der verpflichtenden Importquote für Apotheken ein.“ Ob die FDP Brandenburg diese Forderung selbst umsetzen kann, ist allerdings mehr als fraglich. Derzeit gehören die Liberalen nicht zum Brandenburger Landtag – und in den Umfragen kratzt die FDP an der 5-Prozent-Hürde.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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2 Kommentare

Importquote-Lunapharm

von Gunter Kowalski am 20.05.2019 um 12:11 Uhr

Frau Karawanskij wird sich beeilen müssen, das wunderbare Geschenk für die Pharmahersteller, bei denen die Sektkorken knallen werden, wenn die Reimportquote gestrichen wird und endlich Wucherpreise nach belieben den Krankenkassen aufgedrückt werden können, noch durchzusetzen. Denn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Brandenburg haben nichts gegen L. erbracht. Sie sind schon seit Monaten abgeschlossen. Das freisprechende Ergebnis wird unter dem Teppich gehalten um den Verwaltungsprozess gegen das Land nicht zu "beeinflussen". Das gleiche in Griechenland. Dort werden Anfang Juni die letzten Gefangenen dieses Lügenskandals freigelassen. Ermittelt wird dort schon seit Juli letzten Jahres nichts mehr. Die paar Leutchen sitzen nur noch aus politischen Gründen. Der ganze Skandal war eine Intrige, der von der Pharmalobby ausgenutzt wurde. Der Reimport ist niemals ein Einbruchstor für Kriminelle gewesen, sondern die einzige Waffe gegen Wucherpreise. Ein Schmunzeln an die Linke, dass man diesem Spielchen aufgesessen ist.

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Dieses Thema finde ich wenig interessant

von Karl Friedrich Müller am 17.05.2019 um 16:26 Uhr

Was soll sich ändern?
Vermutlich wird sich am Reimport Umsatz wenig ändern. Die meisten dürften so viel Bonus angehäuft haben, dass es bei der Entscheidung Import oder nicht keine Rolle spielt. Außer bei ein paar Mini Krankenkassen oder solchen, die selten in der Apotheke vorkommen.
Will man Arzneimittelsicherheit, dann müssen Importe komplett weg. Was auch wieder Einbußen beim Gewinn bedeutet.

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