Gericht: Lunapharm darf weitermachen – vorerst

In der sogenannten Lunapharm-Affäre rund um mutmaßlich gestohlene Arzneimittel aus Griechenland gibt es eine erneute überraschende Wendung: Der beschuldigte Arzneimittelhändler Lunapharm aus dem brandenburgischen Mahlow dürfte seine Geschäfte vorerst weiterbetreiben – meint das Verwaltungsgericht Potsdam. Eigentlich hatte die Aufsichtsbehörde, das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG), kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe den sofortigen Entzug der Betriebserlaubnis sowie der Herstellungs- und Großhandelserlaubnis angeordnet. Doch Lunapharm wehrt sich gegen den behördlichen Bescheid und die Anordnung der sofortigen Vollziehung mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Potsdam. Wie ein Gerichtssprecher gegenüber DAZ.online bestätigte, soll kommende Woche über den Antrag entschieden werden. Zugleich habe das Gericht die Behörde gebeten, bis zur vorläufigen Entscheidung des Gerichts über den Lizenzentzug den Bescheid nicht zu vollziehen.

Tagesspiegel: Ministerium muss nachbessern

Zur Erklärung: Die Aufsichtsbehörde hatte die Betriebserlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen, um die Gesundheit eventuell betroffener Patienten zu schützen. Dies muss sie in ihrer Verfügung aber besonders begründen. Der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet nun, dass die Behörde in dieser Begründung nicht stichhaltig genug argumentiert habe. Dem Bericht zufolge hat das Gericht den Händler aufgefordert, seine Begründung bis zum Entscheid in der kommenden Woche nachzubessern.

Das Ministerium teilte gegenüber DAZ.online aber mit, dass das LAVG zu der Bitte des Gerichts keine Erklärung abgegeben habe. Aus seiner Sicht darf Lunapharm nicht wieder aktiv werden, wie eine Sprecherin erklärt: „Der Bescheid ist, da er weder vom LAVG aufgehoben wurde, noch das Verwaltungsgericht eine Entscheidung im Eilverfahren getroffen hat, immer noch wirksam. Das bedeutet: Lunapharm darf nicht herstellen oder handeln.“

Lunapharm selbst hat sich abgeschottet: Seit Tagen antwortet nur noch der Anrufbeantworter, die Geschäftsführerin reagiert nicht auf E-Mails. Ob Lunapharm seine Geschäftstätigkeiten in diesen Tagen nun also wirklich wieder aufnimmt, ist daher völlig unklar.

Sollte sich bestätigen, dass das Gesundheitsministerium und die Aufsichtsbehörde in der Argumentation gegenüber dem Gericht Fehler begangen haben, dürfte sich der politische Druck auf Ministerin Diana Golze (Linke) noch weiter erhöhen. Golze war eigentlich Hoffnungsträgerin der Brandenburger Linken – sie wurde als Spitzenkandidatin für die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen gehandelt. In der Lunapharm-Affäre hatte sie aber schwere Versäumnisse ihrer Behörde einräumen müssen: So wurde dem Landesamt bereits im Frühjahr 2017 vom Landeskriminalamt mitgeteilt, dass gegen Lunapharm ermittelt werde. Golze erklärte kürzlich, dass sie die Unterlagen von der Landesgesundheitsbehörde eingefordert und darin auch einen entsprechenden Vermerk entdeckt habe. Nur: Passiert ist im vergangenen Jahr nichts, Lunapharm konnte sein Geschäft weiterhin ungestört betreiben.

Das Landesamt und das Ministerium zeigten daher zwei Behördenmitarbeiter an – die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen dem Vorwurf der Bestechlichkeit. Doch dieser Verdacht bestätigte sich nicht: Die Staatsanwaltschaft teilte am gestrigen Donnerstag mit, dass keine Hinweise auf Bestechlichkeit gefunden wurden.

Kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe waren die Betriebsräume von Lunapharm in Brandenburg durchsucht worden. Dabei sollen die Ermittler Medienberichten zufolge Liefernachweise gefunden haben, die zeigten, dass noch am selben Tag ein Transporter mit Arzneimitteln in Richtung Bayern gestartet war. Auf diesem Transporter sollen Zytostatika gewesen sein, der Wagen wurde kurzerhand gestoppt. Inzwischen steht fest: Die bayerischen Behörden haben bei der Untersuchung der Ware erhebliche Abweichungen zwischen dem Lieferschein und der tatsächlich transportierten Ware festgestellt.

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Hinweis der Redaktion: Wir haben den Text um 12.45 mit einem Statement des Gesundheitsministerium erneuert.