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Kommt die Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Importförderung?

Brandenburg zieht erste Konsequenzen aus Taskforce-Bericht

BERLIN (ks/bj) | Der im brandenburgischen Mahlow ansässige Pharmahändler Lunapharm bleibt handlungsunfähig: Die Aufsichtsbehörde hat das zunächst nur für einen Monat angeordnete Ruhen der Herstellungserlaubnis um drei Monate verlängert. Indessen zieht das Ministerium auch erste Konsequenzen aus dem Taskforce-Bericht.

Lunapharm soll unter anderem aus griechischen Kliniken gestohlene Krebsmedikamente in Verkehr gebracht haben – sowohl als Hersteller (Importeur) als auch als Großhändler. Der Skandal sorgte in den vergangenen Wochen deutschlandweit für Aufsehen – und kostete die Linken-Politikerin Diana Golze ihr Amt als brandenburgische Gesundheitsministerin. Doch wie geht es mit dem ins Zwielicht geratenen Unternehmen weiter? Nach einem neuen Bescheid des Brandenburger Landesamts für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) bleiben Lunapharm vorerst weiter die Hände gebunden. Bis zum 7. Dezember 2018 darf das Unternehmen in seiner Rolle als Hersteller Arzneimittel nicht umverpacken. Theoretisch wäre am vergangenen Freitag das Ruhen der Herstellungserlaubnis ausgelaufen, während das Ruhen der Großhandelserlaubnis bereits mit Bescheid vom 6. August für sechs Monate angeordnet war. Doch das LAVG hat das Schlupfloch geschlossen und erneut den Sofortvollzug angeordnet. Schon Ende August war Lunapharm beim Verwaltungsgericht Potsdam mit einem Eilantrag gegen den vorherigen Bescheid vorgegangen. Das Unternehmen wollte damit erreichen, dass sein Widerspruch gegen den Behördenbescheid doch aufschiebende Wirkung entfaltet. Nach Auskunft des Gerichts steht der Termin für die Entscheidung noch nicht fest. Für die nun verlängerte Verfügung zur Herstellungserlaubnis müsste Lunapharm erneut einen Eilantrag stellen.

Mehr Personal für Ministerium und Landesamt

Welche Konsequenzen das Ministerium und das LAVG aus dem Fall Lunapharm ziehen, war vergangene Woche auch Thema im Gesundheitsausschuss des Landtags. Nachdem zuvor die Taskforce Lunapharm ihren Bericht vorgelegt hatte, der der Arzneimittelaufsicht erhebliche Defizite diagnostiziert und Handlungsempfehlungen enthält, kündigte Brandenburgs Interims-Gesundheitsminister Stefan Ludwig (Linke) erste Maßnahmen an.

Beispielsweise hatte die Taskforce geraten, das Personal in der Aufsicht aufzustocken. Denn derzeit stehe im Landesamt nur eine qualifizierte Fachkraft zur Verfügung, die Inspektionen durchführen könne. Nun sind fünf neue Stellen im Ministerium und sieben im LAVG geplant, erklärte Ludwig. Für sie werden überwiegend Apotheker gesucht und sollen diesen Herbst ausgeschrieben werden. Weiterhin ist im Ministerium ein eigenes Referat für Arzneimittelüberwachung geplant. Damit sollen Kompetenzen in der Behörde effektiver gebündelt werden. Zusätzlich soll es im Ministerium wieder eine Innenrevision geben, die vor einigen Jahren geschlossen wurde.

Keine Schnellschüsse bei der Importförderung

Die Taskforce hatte auch empfohlen, die gesetzliche Importförderung abzuschaffen und den Parallelvertrieb auf europäischer Ebene zu verbieten. Ludwig warnte hier vor „Schnellschüssen“. Die bestehenden Regelungen hätten ihre Berechtigung, um die Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen zu unterstützen. Er verwies darauf, dass sich die Arbeitsgemeinschaft oberster Landesbehörden Ende November damit befassen werde. Ludwig räumte jedoch ein, dass die hohe Gewinnspanne bei Importen kriminelle Vertriebswege begünstigen könnte. Deshalb erwägt er eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Importquote. Im Vorfeld wolle er bei anderen Bundesländern für sein Vorhaben werben, um Mehrheiten zu gewinnen. |

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