Gesundheitspolitik

Golze will aufklären und aufräumen

Brandenburg: Gesundheitsministerin entschuldigt sich für Versäumnisse der Aufsicht

BERLIN (bj/az) | Fragwürdige Arzneimittelgeschäfte aus einer griechischen Apotheke zum Pharmahändler Lunapharm halten die brandenburgische Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) und die ihr unterstellte Arzneimittelaufsicht weiterhin auf Trab. Am 25. Juli berichtete die Ministerin bei einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Landtags über den Verdacht des illegalen Medikamentenhandels, den das ARD-Magazin Kontraste Mitte Juli aufgedeckt hatte.

Welche Behördenmitarbeiter wussten schon vor dem TV-Beitrag von den mutmaßlich gestohlenen Krebsarzneimitteln aus Griechenland? Wie viele Patienten haben die Medikamente erhalten, deren Qualität durch unsachgemäße Lagerung beeinträchtigt sein könnte? Und welche Maßnahmen ergreifen das brandenburgische Gesundheitsministerium und das zuständige Landesamt, um Vor­fälle wie den Lunapharm-Skandal in Zukunft zu verhindern?

Diesen und anderen Fragen mussten sich Golze und der Präsident des Landesamts für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) Detlev Mohr auf der Sondersitzung stellen. Die Ministerin entschuldigte sich erneut für die Versäumnisse der Arzneimittelaufsicht und kündigte an, die Kommunikationsprozesse ihres Ministeriums sowie die Schnittstellen zum LAVG „auf den Kopf“ zu stellen. „Auch mich beschäftigt, wie das passieren konnte“, betonte die Linken-Politikerin.

Fehleinschätzungen oder Vorsatz?

Sie erklärte, sie wolle der Frage nachgehen, ob es sich bei den Versäumnissen um Fehleinschätzungen gehandelt habe oder ob Informationen vorsätzlich zurückgehalten wurden. Gegen zwei Mitarbeiter des LAVG sei Strafanzeige gestellt worden. Mehrere Ministeriums- und Landesamts-Mitarbeiter würden derzeit aus dem Urlaub oder Elternzeit zu Gesprächen ins Ministerium bestellt.

Zusätzlich zu internen Maßnahmen möchte die Ministerin über die Reimportquote diskutieren. „Beim Thema Reimporte müssen wir mit den Kollegen der Gesundheitsministerkonferenz sprechen, welche Schlussfolgerungen auf bundespolitischer Ebene gezogen werden müssen.“

Auch wenn sich das LAVG pro Jahr mit etwa 30 Rückrufen und Warnmeldungen zu Arzneimitteln befassen müsse, sei die Lunapharm-Affäre ein besonderer Fall, sagte Golze. Denn hier liege offensichtlich kriminelle Energie vor – und von dieser habe zumindest derjenige Mitarbeiter beim Landesamt gewusst, dem das Landeskriminalamt (LKA) am 7. März 2017 das Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft ausgehändigt hatte. „Das passiert nicht alle Tage“, versicherte Golze.

LAVG-Präsident bekam von LKA-Anfrage nichts mit

Von diesem Amtshilfeersuchen, das den Diebstahlsverdacht benannte, will auch LAVG-Präsident Mohr vor anderthalb Jahren noch nichts gewusst haben. Er habe erst durch die Kontraste-Sendung von diesem Verdacht erfahren. In seinem Landesamt gebe es strikte Vorschriften, wie bei Verdacht auf Arzneimitteldiebstahl oder -fälschung verfahren werden müsse. So habe das LAVG umgehend eine anlassbezogene Inspektion durchgeführt, dem Händler die Betriebserlaubnis entzogen, die im Lager befindlichen Medikamente unter Quarantäne gestellt und die Arzneimittel aus dem Handel zurückgerufen. Eben diese Maßnahmen, die das Ministerium vergangene Woche – anderthalb Jahre zu spät – in die Wege geleitet hatte.

Doch nicht nur das Amtshilfeersuchen ging am LAVG-Chef vorbei, sondern auch, dass am 5. April 2017 eine LAVG-Mitarbeiterin von LKA-Beamten verhört wurde. Und zwar diejenige, die zuvor bei Lunapharm eine Inspektion durchgeführt hatte, angeblich weil der Händler Ware aus einer griechischen Apotheke ohne Exporterlaubnis bezogen hätte. „Von Diebstahl war seinerzeit nicht die Rede“, betonte Mohr. „Offenbar wurden mir Informationen vorenthalten.“ Die Staatsanwaltschaft Neuruppin überprüfe gerade, ob die damalige Inspektorin sowie der andere an­gezeigte Mitarbeiter vorsätzlich gehandelt haben.

Kritik aus allen Fraktionen

Die Sondersitzung fand auf Antrag des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU, Raik Nowka, und der Vize-Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Ursula Nonnemacher, statt. Beide erhoben schwere Vorwürfe. „Wir erleben heute die Aufarbeitung des wahrscheinlich bisher größten Medikamentenskandals im Land Brandenburg. Wir müssen davon ausgehen, dass bisher tausenden Patienten die Chance auf Heilung entzogen wurde“, erklärte Nowka. Nonnemacher beklagte, dass bei der Sitzung kein pharmazeutischer oder medizinischer Experte anwesend sei, um das Ausmaß der Gesundheits­gefährdung zu beurteilen. Die Grünen-Politikerin kritisierte die Strukturen in der Arzneimittel­aufsicht: „Es kann doch nicht sein, dass ein Rechtshilfeersuchen bei einer einfachen Sachbearbeiterin landet.“

Auch Vertreter der Linken, SPD und AfD monierten, dass Golze und Mohr ihre Mitarbeiter offenbar nicht unter Kontrolle gehabt hätten. Jeder LAVG-Mitarbeiter hätte den durch das LKA übermittelten Verdacht weitergeben müssen. Zudem wurde kritisiert, dass das LKA einfache Mitarbeiter und nicht die Behördenleitung befragt habe. |

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