ABDA-Haushalt ist beschlossen – Was sagen die Kammern und Verbände?

„Die Diskussion drehte sich hauptsächlich nicht um den Haushaltsentwurf per se, sondern um den notwendigen Schritt, die digitale Zukunft jetzt selbst mitzugestalten. Die lobenswerte Ankündigung von Friedemann Schmidt, sich jetzt aktiv mit der Digitalisierung zu beschäftigen (E-Rezept), ist ja anscheinend nur durch den Druck aus den Ländern zustande gekommen. Vor wenigen Tagen hatte Dr. Andreas Kiefer (Präsident der Bundesapothekerkammer) ja noch vom Präsidium unwidersprochen erklärt, dass die Öffnung zur Fernbehandlung auf dem Deutschen Ärztetag für uns Apotheker keinerlei Auswirkungen zur Folge habe.

Zum Haushalt wurde nur wenig diskutiert. Als Vorsitzender des Haushaltsausschusses wies ich darauf hin, dass die Personalkosten in den Jahren 2017, 2018 und 2019 um rund 1.250.000 Euro höher eingeplant, und jetzt auch genehmigt sind, als 2016 (5,8 auf 7,1 Millionen Euro). Auch die lineare Erhöhung über alle Mitgliedsorganisationen in Höhe von 3,48 Prozent führte zu keiner größeren Diskussion. Ich bin enttäuscht über das Ergebnis, nehme es aber als Demokrat natürlich so hin. Mir fehlt nur das Verständnis dafür, wie sich einige Mitgliedsorganisationen über den Haushaltsentwurf 2019 (aber auch die Jahre davor) erregen, dann aber dem Entwurf trotzdem zustimmen. 187 von 556 Stimmen dagegen bei 13 Stimmen Enthaltung. Das dürften acht oder neun Mitgliedsorganisationen dagegen gewesen sein und eine Mitgliedsorganisation hatte keine Meinung dazu. Das heißt aber auch, dass 24 Kammern und Verbände den massiven Aufbau von Personalstellen in den letzten Jahren billigen. Wohl gemerkt, das sind fast alles Stellen außerhalb der digitalen Zukunft.

Mein Vorstand und ich hatten zuvor an folgenden Punkten Bedenken formuliert und konnten die allgemeine Kritik nachvollziehen:

• lineare Erhöhung um 3,48 Prozent über alle Kammerbereiche
• massive Erhöhung der Personalkosten um 1,25 Millionen Euro
• Stellenzuwachs seit mehreren Jahren
• Digitalisierung nur unzureichend berücksichtigt
• Überforderung kleinerer Mitgliedsorganisationen ( allein die 3,48 Prozent bedeuten für die Apothekerkammer Hamburg eine halbe Personalstelle)
• Schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis (Apotheken-Anteil an GKV-Ausgaben von 2,6 auf 2,2 Prozent gefallen in einer Dekade)
• Mangelhafte Unterstützung der Länderkammern z.B. bei Umsatzsteuerverfahren, HBA-Portal etc. durch die BAK/ABDA
• Beitrag der Apothekerkammer Hamburg zur ABDA machen ein Drittel des Hamburger Haushalts aus
• Pro Kopf-Beitrag zur ABDA ist in Hamburg mehrfach höher als etwa in Bayern