Beschwerde der Jungen Liberalen

FDP stellt klar: Wir bleiben bei Apothekenketten!

Berlin - 25.05.2018, 12:15 Uhr

Das FDP-Ombudsmitglied Christopher Gohl erklärt in seinem Ombudsbericht, dass die Vize-Parteichefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für Verwirrung gesorgt habe, als sie sich von der Forderung nach Apothekenketten distanzierte. (Foto: Imago)

Das FDP-Ombudsmitglied Christopher Gohl erklärt in seinem Ombudsbericht, dass die Vize-Parteichefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für Verwirrung gesorgt habe, als sie sich von der Forderung nach Apothekenketten distanzierte. (Foto: Imago)


Viele Apotheker erinnern sich noch an den Kurswechsel der FDP in Sachen Apothekenmarkt: Im April 2017 beschloss der FDP-Parteitag, dass man sich im Wahlprogramm für die Aufhebung des Fremdbesitzverbotes ausspricht. FDP-Vizechefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann relativierte den Beschluss gegenüber DAZ.online aber kurz danach und erklärte, dass niemand in der FDP Apothekenketten wolle. Nun wird klar: Die Jungen Liberalen ließen das nicht auf sich sitzen und schalteten den Ombudsmann der Partei ein. Der stellt in einem Bericht nun sinngemäß fest: Beschluss ist Beschluss!

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 sorgte die FDP für viel Ärger im Apothekerlager. Schon nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung war klar geworden, dass die Liberalen den Markt eher öffnen als schützen wollen. Dann folgte der Parteitag, der Ende April in Berlin stattfand. Öffentlich bekannt war vor dem Parteitag nur, dass die sich Liberalen gegen ein Rx-Versandverbot und für die Aufrechterhaltung des Rx-Versandes aussprechen wollten. Der eigentliche Beschluss enthielt dann aber einen Satz, der noch viel weiter ging: „Weitere Marktzugangshemmnisse wie das Fremdbesitzverbot müssen abgeschafft werden."

Die Aussprache über den Apothekenmarkt verlief unübersichtlich und wurde durch mehrere Geschäftsordnungsanträge unterbrochen. Es war also völlig unklar, wie es dieser Satz in das Wahlprogramm geschafft hatte. Im Interview mit DAZ.online relativierte dann auch FDP-Vizechefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Beschluss. Wörtlich sagte sie: „Auf Parteitagen geht es schon einmal etwas hektischer zu. Während der teils unübersichtlichen Debatte ist dieser Halbsatz da reingekommen. Alle Gesundheitspolitiker der FDP sind sich aber einig: Wir wollen keine Apothekenketten. Ganz im Gegenteil wollen wir die Apotheke vor Ort stärken.“

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Bis heute gibt es parteiintern aber Streit um genau diesen Rückzug von Strack-Zimmermann. Insbesondere die Jungen Liberalen ärgerten sich und forderten öffentlich, dass die stellvertretende Parteichefin die Beschlusslage respektieren müsse. Strack-Zimmermann erklärte als Reaktion, dass niemand Beschlüsse zu Gunsten von Lobbygruppen ändern werde und sprach sich öffentlich dafür aus, zumindest das Mehrbesitzverbot weiter zu lockern. Doch auch das scheint den Jungen Liberalen nicht zu genügen. Nach Informationen von DAZ.online schaltete die Nachwuchsorganisation der Jungen Liberalen das FDP-Ombudsmitglied Christopher Gohl ein, der innerhalb der Partei dafür zuständig ist, die Umsetzung der Beschlüsse zu prüfen.

Beschlüsse des Parteitages selbstbewusst vertreten

Beim FDP-Parteitag Mitte Mai in Berlin kochte das Thema erneut auf, als Gohl seinen Ombudsbericht vorstellte. In diesem Bericht gibt es auch eine „politische Beschlusskontrolle“. Darin ist auch der parteiinterne Konflikt zu den Apothekenketten enthalten. Der FDP-Ombudsmann selbst schreibt, dass es sich in diesem Abschnitt des Berichtes um „Kritikpunkte“ handle, die mehrfach an ihn herangetragen worden seien. Was den Apothekenmarkt betrifft, beschreibt Gohl zunächst erneut den Streit, wobei der Fokus auf den „Rückzieher“ von FDP-Vizechefin Strack-Zimmermann gelegt wird:


Die FDP hatte auf dem Bundesparteitag Ende April 2017 in Bezug auf das Arzneimittelgesetz die Abschaffung von „Marktzugangshemmnisse(n) wie das Fremdbesitzverbot“ von Apotheken beschlossen. In der Folge erklärte die stellvertretende Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann als thematisch zuständiges Präsidiumsmitglied Anfang Mai gegenüber der Deutschen Apotheker-Zeitung, „dieser Halbsatz“ sei in einer teils unübersichtlichen Debatte beschlossen worden. Auf Parteitagen gehe es schon einmal etwas hektischer zu. Alle Gesundheitspolitiker der FDP wollten keine Apothekerketten. Ob man den Passus aus dem Wahlprogramm löschen könne, wisse sie noch nicht. Die Apotheker könnten sich aber sicher sein: Die FDP werde nicht der Treiber der Apothekenketten sein.

Bericht des FDP-Ombudsmitgliedes Christopher Gohl


Schließlich beschreibt Ombudsmann Gohl in seinem Bericht, dass Strack-Zimmermann nach dem Einspruch der Jungen Liberalen zurückgerudert sei:


„Nach öffentlichem Einspruch durch Junge Liberale stellte Frau Strack-Zimmermann klar, niemand werde Parteibeschlüsse zugunsten von Lobbygruppen ändern, auch die Apothekenliberalisierung sei richtig. In der Folge suchte Frau Strack-Zimmermann das Gespräch mit Apothekern. Anfang Juni bekannte sie sich auf einer Tagung des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA) zur Liberalisierung und bezeichnete das Mehrbesitzverbot von Apotheken durch Apotheker (im Unterschied zum Fremdbesitzverbot, das Ketten betrifft) auf Twitter als „antiquiert“. Im Juni 2017 suchte sie im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin das Gespräch mit Apothekern, um ihnen die Position der FDP zu vermitteln. Das Wahlprogramm wurde nicht mehr geändert.“

Bericht des FDP-Ombudsmitgliedes Christopher Gohl


Schließlich zieht Gohl ein Fazit, in dem er sich klar auf die Seite der Jungen Liberalen stellt und Strack-Zimmermann dafür kritisiert, dass ihr Einlenken nach dem Beschluss für „Verwirrung“ gesorgt habe:


„Nach meiner Einschätzung wurde der Liberalisierungs-Beschluss im Wahlprogramm gegenüber den Apothekern in der Sache nie verfälscht dargestellt. Allerdings wurde seine Entstehung als zu korrigierender Betriebsunfall relativiert, ohne dass eine erneute Veränderung (Korrektur) der Beschlusslage wirklich eine Option war. Das führte nicht nur zu Verwirrung unter Apothekern. Auch Delegierte fragten sich zu Recht, ob Beschlüsse des Bundesparteitags statt einer Entschuldigung nicht viel mehr eine selbstbewusste Vertretung durch die stellvertretende Bundesvorsitzende verdienen. Auch dank der Intervention Junger Liberaler verklarte sich aber die Vertretung des FDP-Beschlusses über die Zeit hinweg. Jetzt ist es Zeit, daraus zu lernen und nach vorne zu schauen.“

Bericht des FDP-Ombudsmitgliedes Christopher Gohl


Gegenüber DAZ.online stellte FDP-Ombudsmann Gohl klar, dass er in seinem Bericht „routinemäßig“ die Beschwerden aus dem vergangenen Jahr über einzelne Beschlusslagen überprüfe, darstelle und bewerte. Einen parteiinternen Streit sieht er aber nicht: „Die Beschwerde junger Liberaler zur Vertretung der Beschlusslage zum Fremdbesitzverbot von Apotheken durch Frau Strack-Zimmermann war keine Neuauflage innerparteilichen Streits, sondern die routinemäßige Abhandlung eines vergangenen Anliegens. Mein Ombudsbericht ist insofern ein Zeugnis innerparteilicher Demokratie, nicht Belegexemplar fachpolitischer Weiterentwicklung.“



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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6 Kommentare

FDP zum xxx

von Ratatosk am 28.05.2018 um 9:18 Uhr

Und wir, wohl die meisten wollen keine FDP !
Wie schäbig man werden kann, eine intetktuell unterirdischer Beschluß von Handy Hippstern für die eine Seite potentieller Wähler und ein wir habens nicht so gemeint, was ein Versehen " für die andere Wählerseite.
So sieht die heutige Kompetenz der Lindner Show aus.
Partei gegen Kleine und mittlere Betriebe, Adlaten des Großkapitals.

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AW: FDP zum xxx

von Heiko Barz am 28.05.2018 um 12:28 Uhr

Ich erinnere in diesem Zusammenhang immer wieder gerne, wem wir diesen Versandhandelshorror eigentlich zu verdanken haben.
Fischer, "Biggi" Bender, Fischer und natürlich die "hollandnahe" Aachenerin Ulla Schmidt (SPD).
Ich lasse den geneigten Leser mal gern mit deren Vita allein und erinnere auch an Jahreszahlen 2003 und 2004. fragen Sie sich mal, was aus denen, nach Abschluß derer politischen "Karriere" geworden ist und wessen Brot sie derzeit essen?!!
Dabei darf nicht vergessen werden, dass unsere "Verhandler" massive Schuld auf sich geladen haben, indem sie diesem zukünftigen Apothekensterben durch Anerkennung dieser Gesetze zugestimmt haben. Das Peitschenwort war damals das Mehr und Fremdbesitz- Verbot.
Die Alternative des 4Apothekenbesitzes war dann ja auch nicht unbedingt, das, was die Mehrheit der Apotheker nun freudig begrüßte.

keine Überraschung

von Kassensklave am 28.05.2018 um 7:43 Uhr

Beschluss ist Beschluss, ja klar.
Sonst müsste man ja auch das Geld zurückgeben.

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angestellter Apothekenleiter

von Thomas Kerlag am 27.05.2018 um 14:52 Uhr

...ansonsten sind die Kommentare leider nur eine Trotzreaktion. Digitalisierung ist in unserer Branche ein Vorwand simple Päckchen zu schnüren um Kosten zu sparen.
Wieviel geschnürte Päckchen kommen denn auf einen Apotheker? Qualifiziertes Eingreifen oder Handeln bei der Abgabe unerwünscht. Soviel zum Fortschritt der Menschheit.
Bleibt die Hoffnung es hält noch bis zur Rente. Spaß am Beruf? Ist das Pharmazie?
Außerdem: um Apothekenleitergehälter zu erzielen, die diesen Namen verdienen braucht es eine selbsbewußte oder eine sich ihrer aufwendigen Ausbildung bewußte Berufsgruppe. Die Realität ist ein höchst gesunder(?) Frauenanteil. Das sind aber nicht vor allem die resoluten Akademikerinnen, sondern devote Erfüllungsgehilfinnen, überangepaßt und ganz verückt danach jedes menschengeschriebene Gesetz um Anerkennung heuchelnd, sich in Akribie deshalb verlierend, zweckentzufremden. Trifft leider auch auf ganz viele der wenigen Männer zu. Schlechte Voraussetzungen was die Verhandlung selbst einer durchschnittlichen Entlohnung angeht.

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Jo mei, lasset die Spiele beginnen ;)

von Peter Lahr am 25.05.2018 um 15:08 Uhr

Hauptsache was sagen. Wenn ICH mir so die Gehälter anschaue in den Ländern in denen Ketten erlaubt sind, why not, bei den Amis rangiert der Apotheker vor Arzt und Anwalt. Aber wer soll das bezahlen wenn man sich Dumpingpreise wünscht? Die Rabatte die wir in dieser Höhe nie bekommen haben landen bei den Kassen, 3,5 Mrd. Die Rabatte die wir noch bekommen dürfen sind für jede Apothekengröße gleich, nix Skalierung sondern DECKEL mehr Umsatz mehr Rabatt, habt ihr doch verboten ;) Wenn also das gleiche Geld ins System käme und die Preise gleich blieben wäre es wie jetzt. Mit dem kleinen Unterschied dass die bisherigen Inhaber mit variablen Einkommen nun ein festes Gehalt bekämen und für die Betreiber nichts über wäre und die Gehälter der restlichen Mitarbeiter wohl auch deutlich steigen würden. Ist ja auch logisch, gehe ich nach dem Studium in die Apo und werde selbstständig nach einer Zeit habe ich eine Chance, gehe ich in die Industrie zu einem Konzern habe ich eine Chance auf berufliche Weiterentwicklung ohne Selbstständigkeit. Gehe ich als Apotheker nach dem Studium Stand heute in eine Kettenapo bliebe ich nach Tarif bis zur Rente bei 3800 brutto stehen und hätte KEINE Chance, wie gesagt, Stand heute. Also würden Ketten zwangsläufig das Gleiche wie die Industrie zahlen müssen denn sie brauchen den Apotheker (außer wenn ihr uns abschafft und es reicht ein Einzelhandelskaufmann als qualified Person, wäre auch noch ein Möglichkeit ;)), denn WER sollte den Berufszweig ohne Chancen wählen wenn es bei gleicher Quali einen mit gibt? Wir haben auf dem Papier in der Apotheke noch Chancen, der Nachwuchs hat aber jetzt schon keinen Bock mehr auf öffentliche Apotheke, nur mal so nebenbei ;) UND Konzerne müssten sogar noch was drauflegen, denn sie konkurrieren nicht bloss um die Apotheker und deren Chancen sondern müssten diesen Apothekern auch noch monatlich den Verzicht auf Mo-Fr. "nine to five" zugunsten Mo.-Sa. "eight to 22" plus Notdienst vergüten. WO soll dieses Geld herkommen frage ich mich da? Wie wird sich das Gewicht der Arbeitgeber Apotheke heute zu dem Arbeitgeber Apothekenkette dann bei Verhandlungen mit Politik und Kassen verändern? Schon mal darüber nachgedacht? Das Geld von dem ich eben sprach wäre ganz sicher ziemlich schnell da, denn was kosten die Kassen was kosten wir und WER hat Mrd. Rücklagen geschaffen OBWOHL ausser bei den Apotheken so ziemlich jeder andere Leistungserbringer regelmäßige Steigerungen bekommen hat, bekommen wird und bekommt? Ups, schon komisch. Aber genau da würden Konzerne ansetzen vermute ich, ich zumindest täte das. Man kann das sogar zu Gunsten der Kassen noch schönrechnen. 140 000 Apotheken Mitarbeiter haben 80% Arbeit mit RX weil RX im Schnitt +-80% der Arbeit ausmacht. Also haben 112 000 Mitarbeiter 100% Arbeit für +- 6 Mrd abzgl Rabattverträge 3,5, 2,5 Mrd "Kassenlohn" (die Zuzahlung von 2,05 Mrd lasse ich mal weg weil die der Patient zahlt :)) Wenn 140 000 Kassenangestellte ca 12,5 Mrd kosten, kosten 112 000 Kassenangestellte für ihrer Verwaltungstätigkeit 10 Mrd. Je nach Rechnung 68% mehr als die Apotheken oder aber sogar das vierfache. Selbst mit "nur" 4 Mrd mehr könnte man auf der Apothekenseite viel anfangen, mit 7,5 Mrd mehr, eieiei. Ich möchte Gewinn machen, ein Konzern möchte Gewinn machen denn kostendeckend reicht nicht, ist idiotisch und kaufmännisch dumm. Wenn man das Geld verschiebt bleibt es für den Patienten gleich aber die Kassen müssten Zugeständnisse machen, verzichten die Kassen nicht und die Konzerne fordern und benötigen aber trotzdem deutlich mehr Geld, wer zahlt es? Gute Frage, gell, der Patient schätze ich.

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AW: Jo mei, lasset die Spiele beginnen

von Stefan Haydn am 25.05.2018 um 20:10 Uhr

Sehe ich auch so.
Lasst die Kette kommen! Bei dem Mangel an Apothekern kann ich meine Haut teuer verkaufen. Vor allem mit der Erfahrung als Chef.
Wer mich teuer bezahlt ist mir wurscht.
Und Mitleid mit der Politik oder den Patienten?
Sie hätten es ja anders haben können. Aber die einen sind die Wölfe im löchrigen Schafspelz und die anderen rennen desinteressiert und orientierungslos wie die Lämmer durch die Gegend. Sieht man ja schon an der ausgeprägten Bereitschaft zum KrankenKassen-Wechsel.

Leid tun mir nur die wenigen Aufrechten, die verstanden haben was der Verlust des bisherigen Systems für sie bedeuten kann.
Der Rest, der DocMo und Konsorten groß gemacht hat, muss dann eben mit deren dann überzogenen Preisen und sonstigen Diktat leben.

Viel Spaß dann mit den durch Angebot und Nachfrage geregelten Preisen. Ob dann Arzneimittel mit Lieferschwierigkeiten an den Meistbietenden verkauft werden? Man wird sehen.

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