Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP sorgt bei Fremdbesitz für Verwirrung

Berlin - 01.06.2017, 16:20 Uhr

Nachdem sie sich von Apothekenketten distanziert hatte, fordert FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann nun doch die Aufhebung des Fremdbesitzverbotes. (Foto: dpa)

Nachdem sie sich von Apothekenketten distanziert hatte, fordert FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann nun doch die Aufhebung des Fremdbesitzverbotes. (Foto: dpa)


Überraschend hatte der FDP-Bundesparteitag Ende April gefordert, das Fremdbesitzverbot aufzuheben. Die FDP-Vizechefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte gegenüber DAZ.online daraufhin, dass die FDP eigentlich gar keine Ketten wolle. Bei Twitter hieß es nun, Fremdbesitz könne es geben, solange ein Apotheker sie führt. Die Liberale erklärt aber weiterhin, gegen Apothekenketten zu sein. 

Klar ist, dass die FDP sich im vergangenen Jahr einer weiteren Liberalisierung im Apothekenmarkt verschrieben hat – doch unklar blieb lange, was dies genau heißen soll. Apotheken sollten nicht unter „Naturschutz“ gestellt werden, hatte FDP-Chef Christian Lindner eher vage im vergangenen Jahr erklärt. Der FDP-Bundesparteitag entschloss sich Ende April dann aber zu einem radikalen Schritt – und verabschiedete einen Antrag, der neben der Stärkung der Vor-Ort-Apotheke und des Versandhandels auch die Aufhebung des Fremdbesitzverbots forderte.

In den folgenden Wochen versuchten einige Liberale, Schadensbegrenzung zu betreiben. Gegenüber DAZ.online distanzierte sich die im FDP-Vorstand für Gesundheitsfragen zuständige stellvertretende Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann von dem Beschluss, dem die Mehrheit der Delegierten zugestimmt hatte. „Auf Parteitagen geht es schon einmal etwas hektischer zu“, beschwichtigte sie. „Während der teils unübersichtlichen Debatte ist dieser Halbsatz da reingekommen.“ Dabei war der Antrag schon Wochen vorher innerhalb der FDP zugänglich, von der Antragskommission befürwortet worden – und einen Geschäftsordnungsantrag, sich einzeln nochmal mit dem strittigen Punkt zu beschäftigen, hatten die Delegierten abgelehnt.

Strack-Zimmermann ging noch weiter. „alle Gesundheitspolitiker“ der FDP seien sich einig: „Wir wollen keine Apothekenketten“, erklärte sie. Hierfür erhielt sie auf Twitter prompt Protest von Jungen Liberalen: Das ginge gar nicht, erklärte ein stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen. „Auch das Präsidium ist an Parteitags-Beschlüsse gebunden!“, betonte er. „Niemand wird Parteibeschlüsse zugunsten von Lobbygruppen ändern und auch Apothekenliberalisierung ist richtig“, gab Strack-Zimmermann schnell nach.

Anlässlich einer Tagung des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA) positionierte sich die FDP-Vize am heutigen Donnerstag erneut zum Thema – und bekräftige die Liberalisierungsforderungen. Das Mehrbesitzverbot bezeichnete sie auf Twitter als „antiquiert“. Weiter hieß es in einem Tweet, den aber offenbar ein Mitarbeiter schrieb: „Ebenso können Apotheken in Fremdbesitz sein, wenn von Apotheker geführt.“ Es dürfe jedoch keinen Fremdbesitz „ohne Profis“ geben, heißt es im Tweet. Auf Nachfrage erklärte Strack-Zimmermann jedoch, sie sei gegen Apothekenketten und wolle inhabergeführte Apothekenketten stärken.

Nach dem FDP-Bundesparteitag hatten mehrere FDP-Gesundheitspolitiker den beschlossenen Antrag zur Aufhebung des Fremdbesitzverbots relativiert und erklärt, sie wollten sich demnächst mit dem Thema nochmal detaillierter beschäftigen. Fraglich ist, ob die Liberalen sich in dieser Frage nochmal neu positionieren werden.

Auch in den Bundesländern gehen die Deregulierungswünsche der FDP oft recht weit: Im DAZ.online Wahlcheck erklärte die NRW-FDP zum Beispiel, dass auf dem Land das Mehrbesitzverbot aufgehoben werden müsste.

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Update: Auf Nachfrage erklärte Strack-Zimmermann, sie sei weiterhin gegen Apothekenketten. Ihr Tweet wurde offenbar von einem Mitarbeiter verfasst – beides wurde im Artikel entsprechend geändert. 


Hinnerk Feldwisch-Drentrup, Autor DAZ.online
redaktion@daz.online


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3 Kommentare

Apotheken, medizinische Medikamente

von Reiss, Hans-Jürgen am 23.06.2017 um 9:38 Uhr

Wie könnten sich der Fortschritt bei der Einführung neuer Medikamente anläßlich CONTERGAN so unbefangen entwickelte, während andernorts dieses Mittel ganz entschieden nicht auf den Markt gekommen ist ?

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Frau Aures

von Heiko Barz am 02.06.2017 um 15:19 Uhr

Genau so, Frau Kollegin, bei diesem Rumgeeiere aller fdp Protagonisten erkennt doch schon ein Sextaner die dahintersteckende Absicht. Sie haben alle Angst auch die entsprechenden St.Martin Anhäger vor dem Apotheker als Meinungsmultiplikator.
Man kan nur hoffen, dass ein Großteil dieser parteipolitischen Blindgänger nicht wieder, oder erst gar nicht, die teuren, blauen Sitzplätze im Bundestag belegt.
Es sollte klar sein, dass fdp, SPD und Bündnis Grüne für uns Apothker unwählbar geworden sind.

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Das Problem.....

von gabriela aures am 01.06.2017 um 16:38 Uhr

...ist vermutlich, daß die FDP gar nicht kapiert haben, daß.Aufhebung des Fremdbesitzverbotes gleichzusetzen ist mit Apothekenketten.

Von einer Partei, die nicht mal fähig ist, Beschlüsse vorher ordentlich durchzulesen und der Halbsätze mal eben so "durchschlüpfen", darf man aber auch nicht zuviel erwarten.
Ich denke, "Die Piraten" wären der am besten geeignete Koalitionspartner für die neuerdings Pinken.

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