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Koalitionsvertrag
Junge Liberale: Apothekenketten statt Rx-Versandverbot
Berlin - 15.02.2018, 14:40 Uhr
Die Jungen Liberalen fordern die Aufhebung der Rx-Preisbindung sowie die Streichung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes. (Foto: Imago)
Die Jungen Liberalen laufen Sturm gegen das von einer möglichen Großen Koalition geplante Rx-Versandverbot. In einer Mitteilung erklärt Phil Hackemann, Vize-Chef beim FDP-Nachwuchs, dass Union und SPD mit dem Versandverbot Klientelpolitik betrieben. Statt eines Verbotes müssten vielmehr die Rx-Preisbindung sowie das Fremd- und Mehrbesitzverbot komplett aufgehoben werden.
Die Jungen Liberalen bleiben in Sachen Apothekenmarkt bei ihrer Meinung: Die Nachwuchsorganisation der FDP würde den Markt gerne komplett liberalisieren. Anlass für den neuen Vorstoß ist, dass Union und SPD in der vergangenen Woche das Rx-Versandverbot in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen haben. Wörtlich heißt es in dem Papier, dass man sich für das Verbot „einsetzen“ will.
Sowohl die FDP als auch ihre Nachwuchs-Politiker haben sich im Wahlkampf gegen das Rx-Versandverbot stark gemacht. Der Bundesparteitag der Liberalen hatte im vergangenen Jahr sogar ein Wahlprogramm beschlossen, in dem nicht nur der Versandhandel verteidigt wird, sondern auch die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes eingefordert wird. Jetzt legen die Jungen Liberalen nach. In einer Mitteilung erklärte Hackemann am heutigen Donnerstag: „Mit dem geplanten Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln beweist die Große Koalition einmal mehr die Rückwärtsgewandtheit ihrer Politik. Solche innovativen Geschäftsmodelle verbessern die flächendeckende Versorgung mit Medikamenten und sind gerade für bewegungseingeschränkte Menschen eine große Hilfe.“
Die „JuLis“ bemängeln ferner die Ideenarmut bei Union und SPD: „Statt den Apothekenmarkt fair zu gestalten und allen Unternehmen eine gleichberechtigte Teilnahme daran zu ermöglichen, fällt der GroKo offenbar nichts Besseres ein, als die unliebsame Konkurrenz kurzerhand einfach nur zu verbieten. Das ist Klientelpolitik vom Feinsten – und zwar zulasten der Bürger“, erklärt Hackemann. Jeder Kunde solle selbst entscheiden können, wo er sich seine Arzneimittel kauft. Für die Lösung des Versandhandels-Konflikt nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung haben die Jungen Liberalen den folgenden Vorschlag parat: „Auf dem Apothekenmarkt ist Wettbewerb sinnvoll und belebt das Geschäft. Natürlich müssen dabei aber für alle Marktteilnehmer die gleichen Bedingungen gelten. Deshalb sollten wir nicht darüber diskutieren, ob der Versandhandel verboten, sondern eher, ob die Preisbindung für Arzneimittel aufgehoben werden sollte.“
6 Kommentare
FDP-Würstchen
von Kassensklave am 15.02.2018 um 19:53 Uhr
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Wie die alten auch die Julis
von Ratatosk am 15.02.2018 um 18:14 Uhr
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Klientelpolitik?
von Pharmi am 15.02.2018 um 17:25 Uhr
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Ungleliebte Groko
von Dr Schweikert-Wehner am 15.02.2018 um 17:09 Uhr
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Julis ideen
von Dr.Diefenbach am 15.02.2018 um 15:14 Uhr
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AW: Julis ideen
von Anita Peter am 15.02.2018 um 16:52 Uhr
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