DSGVO-Expertenbefragung

Das sind die wichtigsten Antworten zum Datenschutz in der Apotheke (Teil 6)

Berlin - 25.05.2018, 16:00 Uhr

Für die Videoüberwachung hält das neue Bundesdatenschutzgesetz neue Regelungen bereit. (Foto: Monet / stock.adobe.com)

Für die Videoüberwachung hält das neue Bundesdatenschutzgesetz neue Regelungen bereit. (Foto: Monet / stock.adobe.com)


Und was ist, wenn die Kamera gar nichts aufgezeichnet?

Frage: Gilt etwas anderes, wenn die Videoüberwachung im Verkaufsraum nur kurzzeitig gespeichert werden soll?

Antwort: § 4 BDSG unterscheidet nicht ausdrücklich zwischen einer kurzzeitigen oder längerfristigen Speicherung. Vielmehr müssen Daten nach § 4 Abs. 5 BDSG unverzüglich gelöscht werden, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

Und was ist mit Videokameras, die lediglich im Büro anzeigen, dass Kunden in den Verkaufsraum gekommen sind? Hier wird nichts aufgezeichnet und es ist auch kein PC angeschlossen. 

Antwort: Hier stellt sich die Frage, ob die neue Vorschrift zur Videoüberwachung in § 4 BDSG überhaupt einschlägig ist.

Teilweise wird auf den Wortlaut der Vorschrift abgestellt. Hier ist von „Beobachtung“ die Rede. § 4 BDSG stelle eine Ausnahmeregelung dar, deren Anwendung keine Verarbeitung personenbezogener Daten erfordere. Eine andere Auffassung geht davon aus, dass § 4 BDSG nur anwendbar ist, wenn personenbezogene Daten auch verarbeitet werden. Das BDSG sei nach § 1 Abs.1 BDSG überhaupt nur bei Vorliegen einer Verarbeitung anwendbar. Die bloße Beobachtung stelle gerade noch keinen Vorgang der Verarbeitung personenbezogener Daten dar.

Die letztgenannte Auffassung wird durch eine Gesamtschau der Vorschrift im Kontext des BDSG gestützt. Es spricht also viel dafür, dass beim bloßen Beobachten der Apothekenräume keine personenbezogenen Daten im Sinne des neuen BDSG erhoben oder erfasst werden.

Was gilt im Hinblick auf den Datenschutzbeauftragten, wenn in der Apotheke nur fünf Personen beschäftigt sind?

Antwort: Bislang ist man davon ausgegangen, dass bei einer Videoüberwachung in Apotheken eine Datenschutzfolgenabschätzung erforderlich ist, welche wiederum auch in kleinen Betrieben einen Datenschutzbeauftragten erfordert. Das bedeutete: Wer überwacht, sollte – unabhängig von der Mitarbeiterzahl auch dann einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn die 10-Personengrenze zwar nicht erreicht wird, aber die Datenverarbeitung besonders risikoreich ist und daher einer Datenschutzfolgenabschätzung unterliegt. Da die Tendenz (wie vorbeschrieben) nun dahin zu gehen scheint, dass bei einer Videoüberwachung nicht automatisch auch eine Datenschutzfolgenabschätzung erforderlich ist, dürfte sich das Thema einstweilen erledigt haben. 



Diesen Artikel teilen:


Das könnte Sie auch interessieren

Was ist nach dem neuen Datenschutzrecht zu beachten?

Achtung Videokamera!

Serie zur Datenschutz-Grundverordnung in der Apotheke / Teil 1: Die Grundsätze der Datenverarbeitung

Neue Datenschutzregeln ante portas

Serie zur Datenschutz-Grundverordnung in der Apotheke / Teil 6: Auftragsverarbeitung bei Rezeptabrechnung, Apps, Fernwartung

Neue Datenschutzregeln ante portas

Teil 2: Ist der Datenschutzbeauftragte bald Geschichte?

Sechs Monate DSGVO – ein Zwischenfazit

Im Mai 2018 tritt die Europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft

Was kommt da auf uns zu?

Datenschutzbeauftragter, Arztrücksprache, Heimversorgung und mehr – worauf Apotheken achten sollten

DSGVO: Apotheker fragen, Rechtsexperten antworten

1 Kommentar

Datenschutz

von Michael Zeimke am 25.05.2018 um 18:19 Uhr

Ich möchte nicht, dass die Rezepte meiner Kunden an Dritte weitergeleitet werden.
Dies betrifft Retaxationsfirmen. Wo bleibt da der Datenschutz?

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.

DAZ.online mit Werbung und Tracking

Nutzen Sie den Newsbereich von DAZ.online wie gewohnt kostenlos. Alle Details zu unseren Werbe- und Trackingverfahren finden Sie hier.

DAZ.online – ohne Tracking

Nutzen Sie DAZ.online ohne verlagsfremde Werbung und ohne Werbetracking für 9,80 Euro pro Monat.
Alle Details zu unserem DAZ.online PUR-Abo finden Sie hier.

Jetzt DAZ.online PUR-Zugang buchen

(Sie können Ihren DAZ.online PUR-Zugang jederzeit kündigen.)