Grünen-Anfrage

BMG: „Meinungsbildung“ zum Rx-Versandverbot nicht abgeschlossen

Berlin - 29.03.2018, 11:00 Uhr

Meinungsbildung nicht beendet: Das BMG teilt mit, dass sich die Koalition in der Frage zum Rx-Versandverbot immer noch eine Meinung bilden muss - trotz des Koalitionsvertrages. (Foto: Sket)

Meinungsbildung nicht beendet: Das BMG teilt mit, dass sich die Koalition in der Frage zum Rx-Versandverbot immer noch eine Meinung bilden muss - trotz des Koalitionsvertrages. (Foto: Sket)


Grüne: Spahn-Ministerium ist nackt und betreibt Wahlbetrug

Die Grünen-Arzneimittelexpertin Schulz-Asche hat kein Verständnis für die recht inhaltsfreie Antwort aus dem Ministerium. Sie erklärt: „Das Vorgehen des unionsgeführten Gesundheitsministeriums grenzt an Wahlbetrug. Das ganze Jahr 2017 über hat die Union den Apothekern den Mund mit dem rechtlich und politisch fragwürdigen Versandverbot wässrig gemacht. Jetzt stellt sich heraus: Das Spahn-Ministerium ist nackt. Nicht mal ansatzweise kann eine für einen Gesetzentwurf erforderliche Begründung für das Versandverbot vorgelegt werden.“

Hinsichtlich des noch laufenden Meinungsbildungsprozesses teilt Schulz-Asche mit: „Die Wahrheit ist, dass es schlicht keine guten Gründe dafür gibt, den seit 2004 in Deutschland erlaubten Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wieder zu verbieten.“ Und so kündigt die Grünen-Politikerin an: „Wir lassen jedoch nicht locker und werden unsere Anfrage so oft wiederholen, bis die Bundesregierung von ihrem aussichtslosen Vorhaben endlich ablässt und sich stattdessen tatsächlich der Stärkung der Apotheke vor Ort widmet.“



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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Spahn zweifelt am Rx-Versandverbot

4 Kommentare

Alternativen zum Harz 4

von Bernd Jas am 29.03.2018 um 13:47 Uhr

Lieber Herr Dr Schweikert-Wehner,
in Regierungskreisen wird gerade darüber diskutiert Harz 4 abzuschaffen.
Noch nicht mal das gönnt man uns.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Alternativen zum Harz 4

von Heiko Barz am 30.03.2018 um 12:59 Uhr

Aber lieber Kollge Jas, sie werden doch dann durch das bedingungslose Grundeinkommen aufgefangen. Nur nicht so schwarz sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Barz

Alternativen zum Rx Versandverbot

von Robert Sibbel am 29.03.2018 um 11:53 Uhr

Machen wir uns doch nichts vor: Herr Spahn ist ein engagierter Politiker der seine Karriere nicht von einem Zugeständnis an die Apotheker beschädigen lassen möchte. Er sieht sehr genau die Stimmung und veröffentlichte Meinung zu diesem Thema und möchte einen shitstorm in dieser Hinsicht vermeiden.
Welche Altenative gibt es, um unser wirklich wichtiges Ziel - der einheitliche Rx Abgabepreis - zu erreichen? Mit den Rx Versendern können wir ohne deren Rabatte ja leben.
Irgendwo gab es mal einen Vorstoß einer SPD Gruppierung (aus Bayern?). Die jetzigen Gesetze würden ja schon reichen, wenn die Krankenkassen die rabatt-gewährenden Versender von der Erstattung ausschließen würden. Das Recht dazu soll in den Lieferverträgen stehen. Ist das ein gangbarer Weg? Wer fängt die Kassen dazu ein? Warum hört man davon nichts mehr? Wahrscheinlich bin ich zu naiv und der Druck bzw. die Macht der Kassen zu stark.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Alternativen zum Rx Versandverbot

von Dr Schweikert-Wehner am 29.03.2018 um 12:02 Uhr

Der Kaiser ist nackt. Nun stehen wir mit leeren Händen da und viele werden das Ende der Legislaturperiode als Harz 4 Empfänger erleben dürfen.

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