Rx-Versandverbot

BMG lässt Grüne mit Apotheken-Fragen im Regen stehen

Berlin - 23.02.2017, 11:30 Uhr

Keine neuen Erkenntnisse: Das Bundesgesundheitsministerium antwortet auf einen umfangreichen Fragenkatalog der Grünen zum Apothekenmarkt und zum Versandhandel ausweichend. (Foto: Sket)

Keine neuen Erkenntnisse: Das Bundesgesundheitsministerium antwortet auf einen umfangreichen Fragenkatalog der Grünen zum Apothekenmarkt und zum Versandhandel ausweichend. (Foto: Sket)


Die Gesundheitspolitiker der Grünen im Bundestag sind bekennende Freunde des Versandhandels. In einem sehr langen, aufwendigen Fragenkatalog an die Bundesregierung wollten die Grünen nun wissen, wie das Bundesgesundheitsministerium das geplante Rx-Versandverbot begründet und ob es keine milderen Maßnahmen gibt. Das Ministerium weicht aber fast allen Fragen aus und verweist auf die politische Abstimmung.

Schon kurze Zeit nach dem EuGH-Urteil hatte sich die Arzneimittelexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kordula Schulz-Asche, zum Versandhandel bekannt. Die Grünen-Politikerin betonte, dass der Versandhandel ein etablierter Bestandteil der Versorgung sei, von dem insbesondere Chroniker und nicht mobile Patienten profitieren könnten. Seitdem kämpft Schulz-Asche gegen das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Rx-Versandverbot. Beachtlicherweise schaffte es die Politikerin im November, erstmals seit mehreren Jahren, die ABDA und DocMorris an einen Diskussions-Tisch zu bekommen, um über die Auswirkungen des EuGH-Urteils zu sprechen. Schulz-Asche selbst setzt sich dafür ein, Rx-Boni auch in Deutschland begrenzt zuzulassen und das Apothekenhonorar gleichzeitig so umzugestalten, dass die Pharmazeuten mehr Geld für Beratungsleistungen erhalten.

Ihr Hauptargument gegen das Rx-Versandverbot ist, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in der Begründung des Referentenentwurfes die gleichen Gründe angibt, die die Bundesregierung bereits vor dem EuGH zur Verteidigung der Arzneimittelpreisverordnung vorgetragen hatte. In der schriftlichen Anfrage an Gröhes Ministerium ging es den Grünen daher insbesondere darum, abzuklopfen, wie das BMG das Versandverbot begründen will.

Riesiger Fragenkatalog der Grünen

Doch die Grünen nutzten die Gelegenheit, das BMG zu mehreren, grundsätzlichen Fragestellungen zum Versandhandel und zum Apothekenmarkt zu befragen. Der Fragenkatalog umfasst 21 Hauptfragen und zahlreiche Unterfragen. Unter anderem wollte die Oppositionsfraktion wissen, welche Beweise es für die Behauptung gebe, dass der Versandhandel die Apothekenstruktur gefährde, welche Statistiken belegen, dass Patienten im Versandhandel schlechter beraten und versorgt würden oder warum die Freigabe der Arzneimittelpreise die Versorgungsqualität gefährde.

In einer weiteren, recht anspruchsvollen Frage wollten die Grünen vom BMG wissen, wie die Apothekenstruktur und Arzneimittelversorgung in den anderen europäischen Staaten organisiert ist. Außerdem fragte die Fraktion danach, was mit den Patienten geschehen solle, die derzeit von sogenannten Spezialversendern versorgt werden. Letztlich drehten sich einige Fragen darum, wie das BMG die Landversorgung durch Apotheken sicherstellen will und welche Rolle dabei der Versandhandel und die Apotheke vor Ort spielen.

Gröhes Ministerium verweist auf politische Abstimmung

Das BMG nutzt diese Gelegenheit nicht, um der anhaltenden Kritik aus Grünen-Fraktion am Rx-Versandverbot ein Ende zu bereiten. Denn auf fast alle Fragen verweigert das Ministerium eine konkrete Antwort. Lediglich in der Vorbemerkung stellt die parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) stellvertretend fest: „Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Bundesregierung daher keine Angaben zu Regelungsziel, Inhalt oder Begründung des Entwurfs machen.“ Bis auf wenige Ausnahmen heißt es im Anschluss dann immer: „Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.“



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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2 Kommentare

"Den/die ApothekerIn als Kauffrau_mann" wollen die Grünen eben nicht

von Wolfgang Müller am 23.02.2017 um 15:13 Uhr

Die DAZ berichtete ja bereits über diesen Fragenkatalog, u. a.: "Auch die Frage, welche ökonomischen Ziele inhabergeführte Apotheken haben, soll die Regierung beantworten". Sagenhaft.

Ich finde, schon mit dieser einen Frage ist doch Alles gesagt, was da eigentlich los ist. Zusammen mit dem (woher kennen wir das bloß?) Plan, dass die Apotheker in Zukunft "Weg von der Packung/der Logistik" und eher für "Die Beratung" bezahlt werden sollen, haben wir doch schon das vollständige Bild:

Das "Geschäft" mit Arzneimitteln mögen in Zukunft bitte große bis multinationale sexy Handelsketten machen, auch, was Präsenz-Apotheken betrifft. Die haben wenigstens "normale" ökonomische Ziele, wie sich das halt so gehört. Zzgl. Betriebsrat, Gewerkschaft im Haus usw.

Die ApothekerInnen (nochmal: woher kennen wir das bloß?) sollen sich vor Allem - der ärztlichen Verschreibung nachgeordnet - in der "Beratung" EDV-gestützt als AMTS-"Manager" verlustieren. Den ÄrztInnen mit ihren ebenso fragwürdigen ökonomischen Freiberufler-Zielen traut man ja genauso wenig. Bieten sich die Apotheker also prima an, um den Ärzten im "Heilberuflichen Netzwerk" preisgünstig auf die Finger zu schauen.

Das ist schiere Ideologie, bzw. vielleicht sogar wirklich die Vertretung von Interessen Dritter. Ich wage Letzteres kaum zu behaupten, Ersteres ist aber schon schlimm genug! Ich ertrage diese früher von mir mal favorisierte Partei nicht mehr, vor Allem auch aus vielen ganz anderen Gründen, die mit unserem Beruf nichts zu tun haben.

Eine Prognose: Bei den Grünen ist inzwischen Hopfen und Malz verloren. Die SPD SCHEINT zwar gerade in der selben Richtung unterwegs zu sein, aber: Das wird sich vielleicht noch ändern, die Akteure dort sind einfach besser als bei den Grünen (Ausnahmen bestätigen die Regel). Und wenn es erst im nächsten schwarz-grünen Koalitionsvertrag sein sollte, dass Vernunft und Menschlichkeit siegen: Spät, aber auch gut.

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Grüne Normen-Hypertrophie-Attacke auf Minister Gröhe.

von Christian Timme am 23.02.2017 um 12:56 Uhr

Die Normen-Hypertrophie hat es bis zu den "Grünen" geschafft. Die Land-Zerleger unter sich ... Asche zu Asche ... Wir schaffen das ... geht auch in GRÜN ...

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