Gesundheitsausschuss im Bundestag

Spahn zweifelt am Rx-Versandverbot

Berlin - 18.04.2018, 15:15 Uhr

Jens Spahn hat sich erstmals zum Rx-Versandverbot geäußert. (Foto: Imago)

Jens Spahn hat sich erstmals zum Rx-Versandverbot geäußert. (Foto: Imago)


Der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich am heutigen Mittwoch erstmals zum geplanten Rx-Versandverbot geäußert. Im Gesundheitsausschuss des Bundestages wollten die Grünen von Spahn wissen, wie er das Verbot umsetzen wolle. Spahn erklärte nach Informationen von DAZ.online, dass es aus europarechtlicher Sicht ein sehr schwieriges Unterfangen sei, er aber in Kontakt mit anderen Ministerien dazu stehe. Spahn erklärte auch überraschend, dass er das Apothekenhonorar reformieren will.

Seit einigen Wochen ist Jens Spahn (CDU) nun als Bundesgesundheitsminister im Amt. Die Apotheker warten seitdem gespannt auf seine erste Äußerung dazu, wo die Reise im Apothekenmarkt hingehen soll. Nun ist es soweit: Der Minister erschien am heutigen Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages, um sich dort den Fragen der Abgeordneten zu stellen. Nach Informationen von DAZ.online fragte ihn die Grünen-Arzneimittelexpertin Kordula Schulz-Asche nach dem Rx-Versandverbot. Sie wollte wissen, wie Spahn zu der Vorgabe im Koalitionsvertrag steht und wie er gedenkt, diese umzusetzen. Teilnehmern zufolge äußerte sich der Minister kritisch – seine Aussagen ließen „zweifeln“, ob ein Rx-Versandverbot überhaupt juristisch machbar wäre.

Schulz-Asche wollte von Spahn beispielsweise wissen, wie er nach den Vetos des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums gegen das Verbot aus der vergangenen Legislaturperiode die gleiche Maßnahme begründen wolle. Spahn, der damals Staatssekretär im Bundesfinanzministerium war, soll erklärt haben, dass damals und heute große europarechtliche Bedenken bestünden. Ein neuer Entwurf müsse diese Bedenken ausräumen – bisher fehle jedoch die Idee, wie man diese Aufgabe lösen solle. Spahn erklärte immerhin, dass er zur Lösung des Problems bereits im Austausch mit den betroffenen Ministerien stehe.

Teilnehmer berichteten auch, dass Spahn sich zum Thema „Staatshaftung“ äußerte. Zur Erklärung: Die Gegner des Rx-Versandverbotes hatten angeführt, dass Deutschland für eine solche Maßnahme in Staatshaftung genommen werden könne. Hier ließ Spahn einigen Teilnehmern zufolge durchaus erkennen, dass es zu dieser These unterschiedliche Ansichten gebe. Er soll aber nicht erklärt haben, welche Auffassung das Bundesgesundheitsministerium hierzu vertritt. Spahn sprach auch über den Marktanteil der (EU)-Versandhändler und erklärte, dass der aufgrund seiner Höhe zumindest derzeit nicht das ausschlaggebende Kriterium für das Verbot sein könnte.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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12 Kommentare

Versand und Honorar

von Dr.Diefenbach am 19.04.2018 um 10:09 Uhr

Man darf gespannt sein,welche Vorschläge zunächst von Apothekerseite zum Honorar kommen.Zeit genug zum Ausdenken war ja.Man wundert sich dass die hier bereits angesprochene 1,77 Zwangsskontolage nicht längst als ABZUSCHAFFEN thematisiert ist.Das muss schon mal komplett weg.Dann zur Glaubwürdigkeit des selbsverliebten Jens S.:Er steht doch gar nicht hinter dem RX Versandverbot.Windige "Kompromisse"werden folgen.... Man fragt auch ,warum es bisher ja nicht mal gelungen ist,dass die Versender mit gleichen(!!!)Handelsvoraussetzungen wie die Inländer belegt wurden.Es wird unter der Keule "Europa über alles",eine Sachlage geschaffen,die genau diesem Gedanken vollständig im Wege steht.Dass man als direkt Beteiligter diesen Europaruf nicht mehr hören kann,ist wohl einleuchtend.Vom Schreibtisch aus betrachtet kann man halt gut reden.Die Konsequenzen in der Praxis sehen wir täglich.Und die schwindende Apothekenzahl wird in absehbarer Zeit den Ruf nach Alternativen In der Versorgung deutlich beflügeln.Sieht das keiner ?

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Jens Spahn

von Alexander Zeitler am 19.04.2018 um 1:26 Uhr

Kaum ist der im Amt, bläst er heisse Luft und man sieht in täglich, heute bei Maischberger. Ich muss umschalten, weil mir einfach schlecht wird. Politiker Sprech und keine Ahnung von der Realität

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Ich als Gewerbetreibende

von Christiane Patzelt am 18.04.2018 um 20:38 Uhr

freu mich immer wahnsinnig über so viel warme Luft....Gesundheitspolitisch wollen se alle Mercedes fahren, nur kosten soll das alles nix.....Herr Spahn, Sie Freidenker: wer bezahlt denn die tollen digitalen Werkzeuge in Zukunft in der Apotheke? Ich hab noch keine Kostenübernahme des BMG für meine securpharm-tauglichen Scanner erhalten...auch die Einhaltung der DatenkrakengrundVO ist nicht für umme..zahl ich das alles selber, oder was? Steht das irgendwo, dass Sie die Standards erhöhen, und ich mit Negativentwicklung in der Honorierung das alles privat tragen muss?
Verdi hat gerade 7,5 % mehr Lohn erstritten! Davon kann ich in meinem Frauenberuf nur träumen -- und leise sterben immer mehr Apotheken weg --politisch (sowohl standespolitisch als auch bundespolitisch) gewollt, um dann perfider Weise noch mit dem Finger auf uns zu zeigen, weil wir ab einem gewissen Grad die flächendeckende Versorgung doch nicht mehr gestalten können -- ein beschissenes Spiel! Mich wundert die Stimmung unter uns überhaupt nicht mehr und die Menschen verlieren in der Fläche einen wertvollen Ratgeber, Begleiter, Gesundheitslotsen!
Wenn die BWLer gewonnen haben, hat sich was mit guten Gesundheitsstandards in Deutschland--wunderbar am Beispiel der Hebammen zu sehen (da waren es Versicherer, für mich eine Mischpoke).

Was Herr Spahn vor hat? Keine Ahnung! Ist mir auch wurst, ich habe keine Lust, mit meiner geliebten Apotheke ständig Verhandlungsmasse zu sein! Wenn ich den Schlüssel das letzte Mal umdrehe, hab ich wenigstens alles getan, was ich tun konnte, um meine Land-Apotheke über 7 Gesundheitsminister hinweg zu retten...mehr war nicht drin...

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AW: Ich als Gewerbetreibende

von Gabi Umminger am 15.07.2019 um 12:33 Uhr

wir sollen nur maulhalten und wegducken, fragen Sie mal die Standes.- Zerteter. Warum ein Herr F. Schmidt wieder gewählt wird, fragt man sich ernsthaft. weil der die Methoden am besten drauf hat? Wir erleben bei Lieferengpässen die ex- DDR in Neu-auflage, aber beschweren darf man sich nicht, ist ja alles so schön demokratisch zustande gekommen. Es lebe die Bananenrepublik Deutschland, in der Politiker (von WEM???) dafür bezahlt werden, das Gesundheitssystem zu ihren Gunsten kaputt zu sparen. WIR MÜSSEN JETZT - alle! die Petition von Herrn Bühler populär machen. Jeder kennt den Zyto Apotheker von Bottrop und jeder denkt, dass es den Apothekern hierzulande VIELZUGUT geht- keiner möchte aber im Notdienst 50 km fahren- also, UNTERSCHREIBEN!!

https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2019/07/12/buehler-petition-zum-rx-versandverbot-wird-doch-veroeffentlicht

Man - Spahn will es eben nicht

von ratatosk am 18.04.2018 um 17:29 Uhr

Etwa 75% Der EU hat das Verbot und es ist völlig unangefochten. Wenn wir es machten bräche die Welt ein.
Die offensichtliche Verlogenheit und das Schielen auf großkapitalistische Gönner ist unerträglich, denn mehr Substanz haben die angeblichen Probleme nicht. Man will nur die Vernichtung der flächendeckenden Versorgung zu Ende bringen, aber versuchen noch einige Stimmidioten/innen mit diesem Unsinn zu täuschen, damit diese doch tatsächlich noch die entsprechenden Parteien wählen.

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Spahn

von Conny am 18.04.2018 um 17:17 Uhr

RX Versandverbot mit Herrn Spahn, eher würde er sich für Frau Schulz-Asche scheiden lassen, also unrealistisch !

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Honorarfrage

von Dr. Christian Meisen am 18.04.2018 um 16:56 Uhr

Unsere ABDA und vor allen Dingen der DAV wäre gut beraten, wenn als allererstes endlich über den Modus einer Dynamisierung unserer Pauschale gesprochen/verhandelt wird.
...mit einer umgehenden Anpassung!
Überhaupt nichts gegen vergütete AMTS-Konzepte, aber man schaue nur rüber zu der Budgetierung unserer ärztlichen Kollegen/innen. Oder glaubt jemand im Ernst, dass wir für ein intensives Medikationsmanagement mehr bekommen, als die budgetierte Quartalspauschale des Akteurs "Arzt"?
Hinzu kommen die begrenzten Ressourcen (Fachkräftemangel), wenn dann noch der/die Theker/in flächendeckend auf Station in`s Krkh soll. Dann können wir uns nur noch klonen!
Ob man das in Berlin begreift?
Kollegiale Grüsse
Christian Meisen

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Herr Spahn

von Sven Larisch am 18.04.2018 um 16:05 Uhr

Na seltsam, dass in anderen EU Ländern es bereits ein Rx Versandverbot gilt. Nicht seltsam das Herr Spahn von Reformen am Apothekenhonorar spricht, aber nichts Konkretes sagt (er ist ja auch Politiker).
Die Machbarkeit von Rx Versandverbot konform zum EU Recht ist doch gegeben. Genau das hat doch das EUGH Urteil Deutschland offen gelassen- oder irre ich mich da gerade?
Meine Voraussage:
Weder unter Herrn Spahn noch unter irgendeiner anderen Regierung werden die Apothekerinnen/Apotheken in Ihrer Position gestärkt werden.
Immer wird das Geld und der Machterhaltungstrieb der Politiker obsiegen. Krankheiten werden zu Ziffern, Menschen zu Nummern und Teilnehmer am Gesundheitswesen zur finanziellen Belastung ohne Wert degradiert. Wenn alle Geschäfte vor Ort verschwunden sind und alles über das Internet zu beziehen sein wird, dann darf sich auch keiner über leere Innenstädte. leere Stadtkassen wundern.(Ganz zu schweigen von der sozialen Komponente). Ach ja herr Spahn, noch eine Frage." Wann wird denn der Mehrwertsteuersatz für Rx Medikamente von 19% (Platz 3 in der EU) auf 6% (Niederlande machts vor) gesenkt? Wieso bezahlen wir mehr Steuern auf wichtige Arzneimittel, als auf Pornohefte (7%) oder Weihnachtsbäume?" Antwort: Geld! Ach ja .. zu Thema Honorar.. mag sein das einige Apotheken mit 8,10 -1,76 Zwangsrabatt an die gesetzlichen KK auskommen- aber ehrlich.. da muss ich in der Stunde viel abgeben ehe ich auf einen akzeptablen Stundenlohn komme.

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AW: Herr Spahn Ergänzung

von Sven Larisch am 18.04.2018 um 16:07 Uhr

1,77 Zwangsrabatt .. als Korrektur:-)

AW: Herr Spahn

von Heiko Barz am 18.04.2018 um 17:05 Uhr

Ich sehe den 1,77 € KKassenrabatt als unrechtmäßig an, da Rabatte immer materiell gebunden sind und unsere Beratungsgebühr mit dem eingeschlossenen KKassenrabatt sich in keiner Weise materiell darstellt.
Nicht nur, dass sich die KKassen durch unserer Leistung des Befolgens der sogenannten Rabatverträge aktuell schon wieder fast 30 Mrd€ in ihre Tasche gesteckt haben, sondern auch noch die 1,77 als Sklavenrabatt einbehalten.
Immer wieder stellt sich die Frage, warum drei viertel der EU-Staaten die Frechheit hatten, ihre Gesundheitsfragen, ohne auf EU-Konformität zu achten, selbst bestimmten. Gibt es denn irgendein Bestrafungsverfahren der EU gegen diese Revoluzerstaaten?
Span hat sich auch schon geschickt aus dieser Diskussion verabschiedet indem er die Honorarfrage aktiviert hat und macht ein neues altes Fass auf, um sich einen schlanken Fuß zu machen.

AW: Herr Spahn

von Heiko Barz am 18.04.2018 um 18:18 Uhr

Korrektur: Spahn für Span, der Teufel steckt im Detail!

Jens Spahn im tiefsten Herzen FDP

von Detlef Eichberg am 18.04.2018 um 15:55 Uhr

Kein Wunder, falls die Wohngemeinschaft noch bestehen sollte.

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