Treffen zwischen BMG und ABDA

Schulz-Asche: Spahn macht Politik für Apotheker-Lobby

Berlin - 21.01.2019, 11:45 Uhr

Die Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, einseitige Klientel-Politik zu betreiben, weil er sich zu oft und nur mit der ABDA traf, um sein Eckpunktepapier vorzubereiten. (c / Foto: Grüne)

Die Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, einseitige Klientel-Politik zu betreiben, weil er sich zu oft und nur mit der ABDA traf, um sein Eckpunktepapier vorzubereiten. (c / Foto: Grüne)


Nachdem Jens Spahn (CDU) Bundesgesundheitsminister wurde, traf er sich mehrere Male mit ABDA-Vertretern, um über seine Pläne für den Apothekenmarkt zu sprechen. Heraus kam im Dezember ein Eckpunktepapier, das der Apothekerschaft so gar nicht gefällt. Schließlich will Spahn die Rx-Preisbindung teilweise kippen. Die Grünen stören sich nun daran, dass der Minister sich in Vorbereitung auf seine Gesetzesinitiative angeblich nur mit der ABDA traf und die Krankenkassen außen vor ließ – obwohl das Ministerium selbst solche Treffen mit anderen Akteuren gar nicht ausschließt.

Im vergangenen Jahr kam es zu mehreren Treffen zwischen der ABDA-Spitze und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Teilweise trafen sich die Vertreter der Apothekerschaft auch mit BMG-Beamten aus der zuständigen Arzneimittel-Abteilung. Grund für die Gespräche war die Ankündigung von Spahn, ein Gesetzespaket für den Apothekenmarkt vorzulegen. Eigentlich wollte der Minister dieses Paket schon bis zum Herbst 2018 erarbeitet haben, schließlich legte er die Eckpunkte dazu aber erst Mitte Dezember vor.

Die Grünen-Fraktion im Bundestag wollte nun mehr über die Treffen zwischen der ABDA und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) wissen und fragte nach: „Wie oft haben sich Vertreter des BMG im Zusammenhang mit dem Eckpunktepapier (…) mit Vertretern der Apothekerverbände und wie oft mit anderen Akteuren des Gesundheitswesens (beispielsweise dem GKV-Spitzenverband) getroffen?“ Die Antwort von Staatssekretärin Sabine Weiss (CDU), über die die Süddeutsche Zeitung am gestrigen Sonntagabend erstmals berichtete, lautet: „Im Zusammenhang mit den Inhalten des Eckpunktepapiers gab es insgesamt elf Termine von Vertretern der Leitungsebene des BMG mit Vertretern der Apothekerverbände.“

Dass es „am Rande von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen“ zu weiteren Kontakten gekommen ist, schließt das BMG aber gar nicht aus. Konkrete Treffen mit anderen Akteuren wie dem GKV-Spitzenverband nennt das Ministerium aber nicht.

Die Arzneimittelexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kordula Schulz-Asche, ist sich aber trotzdem sicher, dass sich das BMG ausschließlich mit den Apothekern unterhalten hat. „Wenn man sich in Vorbereitung auf einen Gesetzentwurf elf Mal mit Vertretern der Apotheken trifft und kein einziges Mal mit anderen Teilnehmern des Gesundheitswesens, wie zum Beispiel den Patienten oder Krankenkassen, muss man sich als Gesundheitsminister fragen lassen, ob man Politik nur für eine Lobbygruppe macht. Patientenorientierte Gesundheitspolitik sieht jedenfalls anders aus“, sagt die Grünen-Politikerin.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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9 Kommentare

Verteilungsproblem?

von Stefan Haydn am 22.01.2019 um 9:25 Uhr

Vielen Dank Frau Schulze-Asche, dass Sie mich über das Verteilungsproblem der Apotheken aufgeklärt haben.

Im Apothekenbereich herrscht mitnichten ein Verteilungsproblem. Auch größere Apotheken haben ein Anrecht auf Honorarsteigerungen, oder beraten die bei mehr Kunden weniger als kleinere Apotheken? In Wahrheit möchten Sie doch bei den großen Apotheken auf die besseren Einkaufskonditionen und dadurch bessere Ertragssituation zugreifen. Oder die Zusatzeinkommen aus Zyto- oder Speziallaborherstellung.

Wenn in diesem Land jeder ein Recht auf regelmäßige Lohnsteigerungen hat und einen Inflationsausgleich, dann auch die Apotheken, die jeden Tag ihren Versorgungsauftrag erfüllen, während der Staat sich seit Jahren aus der ihm obliegenden Verantwortung den Apotheken gegenüber herauszieht. Da besteht durchaus einiger Nachholbedarf seit 2004.

Komischerweise stellen Sie den Automatismus bei der Diätenerhöhung nicht in Frage! Ich bin aber gerne bereit auf aktuelle Debatten über Honorarerhöhung zu verzichten, wenn sie mir sofort pro Mitarbeiter 1300€ mehr im Jahr zugestehen (entspricht den Erhöhungen der Abgeordnetendiäten in den letzten 4 Jahren!).
Schließlich müssen auch die Apotheken und deren Mitarbeiter Ihr "Gehalt" durch Steuern mitfinanzieren.

Apotheken bringen Tag ein Tag aus eine Leistung mit deutlichem Nutzen für die Gesellschaft.
Verzeihen Sie mir bitte, aber wie sieht Ihre persönliche tägliche Leistungsbilanz zum Nutzen der Gesellschaft aus?

Interessant ist für mich immer noch zu sehen, dass den Grünen Frauenarbeitsplätze und angemessene Vergütung von Frauenarbeit in Wahrheit vollkommen gleichgültig sind, ebenso Einzelhandelsstrukturen vor Ort und deren in der Regel bessere Klimabilanz.

Aber wer sich über "Dieselstinker" aufregt und gleichzeitig zum Eisessen nach New York fliegt, oder zum Skifahren nach Norwegen, interessiert sich offenbar eh wenig für seinen eigenen ökologischen Fußabdruck. Es gilt halt auch bei den Grünen "Wasch mich, aber mach mich nicht nass!"

Auch bei den "Grünen" wird offenbar der eigene Verdienst nie in Frage gestellt, aber immer nur neidisch auf das teilweise hart erarbeitete Einkommen anderer geschielt.

Es tut mir leid, dass ich nicht zur offenbaren Klientel der "Grünen" gehöre, da weder Flüchtling noch Angestellter im Niedriglohnsektor oder Hartz IV-Empfänger. Meine Mitarbeiter und ich erwirtschaften noch das Geld, dass Frau Schulze-Asches Partei zum Umverteilen benötigt.

Verzeihen Sie mir, aber gerade deswegen halte ich Sie und ihre Partei für das Verlogenste, dass im Moment durch die deutsche Politiklandschaft läuft (definitiv AFD-Niveau).

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AW: Man möge mir verzeihen

von Stefan Haydn am 22.01.2019 um 9:34 Uhr

Natürlich heißt es Frau Schulz-Asche

Apotheker-Lobby

von Dr. Detlef Eichberg am 22.01.2019 um 8:29 Uhr

Seehr geehrte, liebe Frau Schulz-Asche,

kaum erstaunt, weil dererlei präjustizierende Berichterstattung über bundesdeutsche Apotheken in der Öffentlichkeit - oft ebenfalls Lobby bedingt wie uns unterstellt (große Anzeige von DocMorris auf der Goggle-News-Seite mitten im Artikel der Süddeutschen) - habe ich nunmehr versucht, Ihre Einstellung zu verdauen.

Ich möchte diesbezüglich relativierend mal um eine spürsame Analyse folgender Aspekte bitten:

1) Bitte die durchschnittliche Handelsspanne verschreibungspflichtiger Medikamente auf Rezept via diverser Rezept-Abrechnungs-Stellen eruieren (in unserem Fall über das ARZ Darmstadt). Meinen Informationen zufolge kommt so gut wie kaum eine Apotheke über 17%.

2) Wie viel Apotheken.Schließungen gab es in Deutschland in den letzten 10 Jahren? Und warum.

3) Wie hoch sind die jährlichen Ausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel?

4) Wie hoch sind die jährlichen Verwaltungskosten der Krankenkassen?

5) Wie hoch ist der jährliche Anteil an Apotheken-Rabatte an die Kassen?

6) Wie schnell landen lebensnotwendige Akut-Medikationen durch Versender bei den Patienten an (Antibiotika, Schmerzmittel etc.)? Also wie viel Notdienste generieren Versandapotheken?

7) Wie intensiv ist die unabdingbare Patienten-Beratung zu Rezepten und Selbstmedikationen (Nebenwirkungen, Interaktionen) beim VH?

8) Wie steht es mit einer Boni-Begünstigung für Apotheken in den Niederlanden, da dort nur 6% MWSt. im Vergeleich zu 19% in Deutschland zu Buche schlagen.

9) Soziale Aspekte der "Face-To-Face-Begegnung" mit maximal empathischer Zuwendung in der Apotheke vor Ort.

Ich hör damit mal auf, weil wohl - ich erinnere an die 68er - demagogisch angehaucht.

Sicherlich hatten die Pillendreher sich bis Mitte der 1980er Jahre eine goldene Nase verdient. Und auch heute gibt es noch Varianten an bestens saniert pharmazeutischer Existenz, wo die über zig Generationen Besitz "dicker" Apotheken und dadurch akquirierte gute Polsterung gelassen stimmt.

Als Beipackzettel zu meiner Person und meiner seit 38 Jahren als Apothekenleiter am Heil der Menschen orientierten Einstellung "guggsdu:" www.detti-lama-apolue.de

In diesem Sinne nix für ungut, Ihr Detlef Eichberg, "ungepolsterter" Hochgebirgsapotheker im hinteren Odenwald.

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AW: Apotheker-Lobby

von Stefan Haydn am 22.01.2019 um 9:33 Uhr

Dies alles dürfte Frau Schulz-Asche durchaus bekannt sein.
Es interessiert Sie nur leider nicht.

Berücksichtigt man die angegebenen Punkte kann man ja leider keine Neid- und Diskreditierungsdebatte führen.

Hierbei steht sie ja leider nicht allein.

Die Grünen

von Wolf am 21.01.2019 um 22:17 Uhr

Was wollen dei Grünen eigentlich?
Klar, sie wollen Frauenarbeitsplätze die qualifiziert sind, familienfreundlich und wohnortnah. Die 150 000 Arbeitsplätze scheinen nicht dazu zu gehören.
Klar wollen die Grünen auch die CO2-Bilanz verbessern. Ein Kassenrezept welches der Patient oder die Patientin in der meist fußläufigen Apotheke vor Ort einlöst wird so gut wie CO2-neutral belefert.. Wird das Rezepz via Lastwagen nach Holland gefahren, dort ein Päckchen gepackt mit Pappe aus gefällten Bäumen und dieses anschliessend über die Autobahn durch die Republik zum Patienten transportiert, ist das ganz bestimmt nicht mehr Co2-neutral. Fazit: Die Grünen haben ein massives Glaubwürdigkeitsdefizit.
Eigentlich schade, aber Fakt!!!

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Reflex

von Christiane Patzelt am 21.01.2019 um 19:48 Uhr

Wehrte Frau Schulz-Asche,
ich weiß, dass Sie hier mitlesen, daher auf ein Wort!

Sie möchten bitte auf Ihr "wording" achten, denn es gibt unter den 19.400 Betriebsstätten keine sogenannte "Lobby". Wir sind in einer Verbandstruktur zusammengefasst, die unsere wirtschaftlichen Interessen vertritt. Hätten wir Lobbyarbeit betrieben, säßen wir mit Ihnen zusammen und würden Bötchen fahren, wahlweise Spargel oder (neuster Trend, wenn man Herrn Lauterbach auf Twitter folgt ist ja jetzt Hummer) Hummer essen. Wir würden Ihnen Parteispenden in guter Höhe zukommen lassen und würden die Politik in allen Ebenen penetrieren ( bei der Automobilindustrie kann man sich abgucken, wie es funktioniert).
Wenn Herr Spahn ein Gesetz ausarbeitet, dass die finanzielle Situation von 19500 Betriebsstätten ein wenig verbessert, macht Herr Spahn damit Folgendes: er sichert ein wenig den Erhalt der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln - es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber es ist ein Tropfen. Warum Sie diese Versorgung der Bevölkerung nicht zukommen lassen möchten Frau Schulz-Asche, bleibt Ihr Geheimnis, aber es ist im höchsten Maße Diskriminierung der Senioren, der mental und körperlich Unfitten und derer, die Ihre Daten nicht im Netz finden wollen, wenn Sie diesen Menschen Ihre Apotheke vor Ort nehmen wollen!
Mir als Frau, die mit Petra Kelly und Jutta Dittfurth großgeworden ist, stößt es zudem bitte auf, dass Sie sich so negativ einem Beruf verhalten, der zu 90 % von Frauen verübt wird. Was ist mit Ihnen eigentlich nicht in Ordnung?
Sie sollten uns nach Kräften unterstützen, denn auch Sie werden eines Tages alt und bedürftig - Sie werden die Apotheken vermissen, Sie verschlechtern Ihren eigenen Mikrokosmos ohne barrierefreie Gesundheitsdienstleister mit doppelter Öffnungszeit, als die Artpraxen das je leisten werden.
Wünschen Sie ein Überquellen der Arztpraxen, wenn es uns nicht mehr gibt? Wir stellen den kostengünstigsten, unkompliziertesten Weg der Gesundheitsversorgung und- Vorsorge dar. Und natürlich muß man auch in die Apotheken investieren, wenn man sie am Leben erhalten möchte - dass das zur Diskussion steht, erstaunt mich immer wieder aufs Neue!
Der Staat und ich als Apothekerin vor Ort, wir haben doch einen Deal!! Ich kümmere mich um die Menschen und der Staat kümmert sich um mich, damit ich mich um die Menschen kümmern kann!! Sie haben Angst, wir verdienen zuu viel ( jaaaa....Frauen arbeiten ja immer dort, wo so richtig Asche gemacht wird...mmm...klar)? Wenn dem so ist, dann verstaatlichen Sie uns, dann haben Sie die Kontrolle und wir wieder menschenfreundliche Arbeitszeiten statt 80Stunden/Woche.

Frau Schulz-Asche, immer nur meckern macht Sie unsympathisch und bringt unsere Heimat, unser Zuhause, unser Dorf nicht weiter! Sie tun meinem Zuhause nicht gut.... Schade, Sie könnten es besser...

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Löschung

von Conny am 21.01.2019 um 15:34 Uhr

War klar , doof ist ein ganz schlimmes Wort

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Jetzt fehlen „nur“ noch die Anzahl der Telefongespäche und die „Inhalte“ ...

von Christian Timme am 21.01.2019 um 13:42 Uhr

Interessanter Ansatz oder eine schon „eine Bewerbung“ für das Innenministeriums?

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