Gesundheitspolitik

Grüne enttäuscht

BMG antwortet ausweichend auf Kleine Anfrage

BERLIN (ks) | Seit einer Woche befindet sich die dritte Version des Referentenentwurfs für das Rx-Versandverbot in der Ressortabstimmung. Ob das Bundeswirtschaftsministerium seinen Widerstand aufgibt, ist offen. Es hatte dem Vernehmen nach rechtliche Zweifel angemeldet. Auch die Bundestagsfraktion der Grünen fand die Begründung des Referentenentwurfs nicht überzeugend und hatte in einer Kleinen Anfrage nachgehakt, worauf konkret sich diese gründet. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat nun wortkarg geantwortet.

21 Fragen – teilweise mehrfach untergliedert – hatten die Grünen gestellt. Thema: „Erkenntnisstand zur Begründung des durch den Bundesminister für Gesundheit beabsichtigten Versandhandelsverbotes verschreibungspflichtiger Arzneimittel.” Auch die Grünen räumen ein, dass nach dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 dringender Handlungsbedarf in Bezug auf die Preisbindung besteht. Zeitliche Verzögerungen und Rechtsunsicherheiten gingen zulasten aller Apotheken, konstatieren sie. Ein umfassender Eingriff, wie das Rx-Versandverbot sei allerdings nur gerechtfertigt, „wenn es durch die Existenz des Versandhandels in der Vergangenheit zu Verwerfungen in der Arzneimittelversorgung gekommen wäre und Alternativen zur unveränderten Preisbindung, wie sie bis heute für inländische Apotheken gilt, ausdrücklich ausgeschlossen worden sind“. Die Fraktion bezweifelt, dass sich das BMG hierzu ausreichend Gedanken gemacht hat. Daher wollten sie mehr wissen über die genauen Gründe für das geplante Verbot.

Mit den jetzt vorgelegten Antworten des BMG sind die Grünen jedoch gar nicht zufrieden. In der Vorbemerkung stellt die parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) fest: „Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Bundesregierung daher keine Angaben zu Regelungsziel, Inhalt oder Begründung des Entwurfs machen.“ Bis auf wenige Ausnahmen heißt es dann zur Antwort auf die meisten Fragen: „Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.“

Schulz-Asche stellt dies keinesfalls zufrieden. Sie kritisiert den Referentenentwurf nach wie vor. Er sei „voller unbelegter Vermutungen und Widersprüche“. Die Behauptung, nur die Preisbindung sei ­Garant für die flächendeckende Versorgung, entbehre jeder empirischen Grundlage. „Dass für Minister Gröhe allein das Rx-Versandhandelsverbot die Lösung ist, liegt daran, dass er sich mit anderen gar nicht beschäftigt hat.“ |

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