Große Koalition will Rx-Versandverbot durchsetzen

Völlig offen ist allerdings, wie die Große Koalition das Verbot umsetzen will. Einerseits ist fraglich, wie groß der politische Widerstand sein wird. Denn schon im vergangenen Jahr hatten mehrere Ministerien gegen die Verordnung aus dem Bundesgesundheitsministerium protestiert, darunter auch das Bundesfinanzministerium. Nun gibt es allerdings einen abgesteimmten Koalitionsvertrag - zumindest diese Hürde dürfte das Verbot daher nehmen.

Eine zweite Hürde könnte aber juristischer Natur sein. Vorstellbar ist, dass Versandapotheken gegen das Verbot klagen, wenn es denn umgesetzt ist. Sowohl der Bundesverband Deutscher Versandapotheker (BVDVA) als auch die EU-Versandapotheke DocMorris haben in den vergangenen Monaten heftigst gegen das geplante Rx-Versandverbot protestiert und Kampagnen dagegen ins Leben gerufen.

Letztlich droht dem Rx-Versandverbot vor seiner Umsetzung hierzulande noch eine dritte, sehr entscheidende Hürde. Denn sollten sich Regierung und Bundestag hierzulande zu einem Verbot durchringen, müsste das Verbot noch auf EU-Ebene abgesteimmt werden. Im Rahmen des sogenannten EU-Notifizierungsverfahrens würden dann alle anderen EU-Staaten sowie die EU-Kommission die Möglichkeit bekommen, gegen die Neuregelung Einspruch einzulegen. Deutschland müsste dann Argumente für das Verbot vorlegen.

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Hinweis der Redaktion: Inzwischen (Stand: 13:40) hat die SPD den Vertrag auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Hier finden Sie das gesamte Papier.