Medienbericht

SPD-Fraktion dementiert Zustimmung zum Rx-Versandverbot

Berlin - 26.01.2017, 15:20 Uhr

Doch keine Zustimmung? Die SPD-Fraktion teilt den Gesundhgeitspolitikern mit, dass die SPD-geführten Ministerien für Wirtschaft und Justiz dem Rx-Versandverbot weiterhin nicht zustimmen. (Foto: dpa)

Doch keine Zustimmung? Die SPD-Fraktion teilt den Gesundhgeitspolitikern mit, dass die SPD-geführten Ministerien für Wirtschaft und Justiz dem Rx-Versandverbot weiterhin nicht zustimmen. (Foto: dpa)


Am heutigen Donnerstag findet in Berlin ein politisches Spitzentreffen zum Thema Rx-Versandverbot statt. Was die Regierungsfraktionen gemeinsam mit Apothekern und Versandapothekern beschließen, ist noch völlig ungewiss. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht aber fest, dass sie weiterhin gegen das Verbot ist. Die SPD-Ministerien haben dem Rx-Versandverbot laut Fraktion nicht zugestimmt.

Es kommt selten vor, dass ein politischer Konflikt aus dem Apothekenmarkt so hohe Wellen schlägt wie derzeit der Streit um das Rx-Versandverbot. Weil man sich bei den Sozialdemokraten in dieser Frage nicht einig zu werden scheint, wurde die Problematik in den vergangenen Wochen bis in die Parteispitze getragen. Und auch in der Union ist der Rx-Versand schon längst kein kleines Nebenthema mehr: Der CDU-Parteitag hatte die Diskussion zumindest auf dem Tisch. Und einige Unionsabgeordnete meinen: Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrer neuen „digitalen“ Agenda treu bleiben will, kann sie einen digitalen Vertriebskanal nicht dicht machen.

Obwohl es bei den Sozialdemokraten in den vergangenen Wochen auch einige Stimmen pro Versandverbot gegeben hatte, hatte die Bundestagsfraktion bis zuletzt gegen den von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgelegten Referentenentwurf protestiert. Am heutigen Donnerstagvormittag schien nun Bewegung in die Sache gekommen zu sein, der Nachrichtendienst Apotheke Adhoc meldete, dass die SPD-geführten Ministerien für Wirtschaft und Justiz dem Verbot zustimmen würden.

Zur Erklärung: Gröhe hatte seinen Minister-Kollegen vor einigen Wochen einen Referentenentwurf zur Frühabstimmung geschickt. Der Entwurf enthält das Rx-Versandverbot und diverse weitere Regelungen zum Botendienst. Die Frühkoordinierung war wichtig, weil der Entwurf so schnell wie möglich an die EU-Kommission verschickt werden muss, um auf europäischer Ebene ein Abstimmungsverfahren (Notifizierungsverfahren) einzuleiten. Wie die anderen Ministerien auf Gröhes Vorschlag reagierten, war bislang völlig offen. Auf Nachfrage von DAZ.online wollte keines der SPD-Ministerien einen Kommentar zur Abstimmung abgeben.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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5 Kommentare

Digital?

von Marius am 26.01.2017 um 17:03 Uhr

Was genau haben die analogen Pakete und die analogen Paketzusteller mit digital zu tun?

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AW: Digital oder analog?

von Andreas Grünebaum am 26.01.2017 um 18:35 Uhr

Digital bedeutet Online gesehen "Ja" oder "Nein". Analog bedeutet vor Ort "Problemlösung im Sinne des Kunden". Wo kein Problem ist, ist "Digital" einfach, in allen anderen Fällen jedoch schrecklich kompliziert. Versuchen Sie einmal mit Ihrer Familie nur mit "Ja" und "Nein" zu diskutieren.

Aber Merke ...

von Christian Timme am 26.01.2017 um 16:53 Uhr

Unsere Kanzlerin denkt jetzt nur noch digital, deswegen dauert es jetzt noch länger als vorher im analogen Teil und kann deshalb nur wieder heißen: Wir schaffen das, uns ab.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Digitaler Vertiebskanal?

von Anita Peter am 26.01.2017 um 16:24 Uhr

"...kann sie einen digitalen Vertriebskanal nicht dicht machen"

Was ist daran digital ein Rezept von A nach B zu senden und das AM von B nach A zu senden? Das konnte Quelle schon vor 50 Jahren.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Spd

von Frank ebert am 26.01.2017 um 16:22 Uhr

Was dieser kleine Regierungspartner schon alles durchgesetzt oder blockiert hat in den letzten drei Jahren. Unglaublich ! Trump hätte diese Truppe schon längst rausgeschmissen und dann mal weitersehen.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

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