Regierungsbildung

Große Koalition will Rx-Versandverbot durchsetzen

Berlin - 07.02.2018, 12:15 Uhr

SPD-Chef Martin Schulz, CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen gemeinsam das Rx-Versandverbot umsetzen. (Foto: Imago)

SPD-Chef Martin Schulz, CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen gemeinsam das Rx-Versandverbot umsetzen. (Foto: Imago)


Die Große Koalition will sich in dieser Legislaturperiode für das Rx-Versandverbot einsetzen. Nach Informationen von DAZ.online hat die Union die SPD in diesem Punkt überzeugt. In einer Vorab-Version des Koalitionsvertrages heißt es, dass sich die drei Parteien für das Verbot einsetzen werden. 

DAZ.online liegt eine erste Version des Koalitionsvertrages von Union und SPD vor. Für Apotheker besteht Grund zur Freude. Denn schon in den einleitenden Seiten heißt es: „Wir stärken die Apotheke vor Ort: Einsatz für Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.“ Und auch im Kapitel zur Gesundheitspolitik versprechen die möglichen Koalitionäre, dass man sich für das Verbot einsetzen wolle, um die Apotheke vor Ort zu stärken.

Sonst hat sich aus Sicht der Apotheker im Koalitionsvertrag der drei Parteien nichts geändert. Von der Diskussion rund um das Apothekenhonorar ist nicht die Rede. Weiterhin heißt es: „Zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung gehören für uns neben einer gut erreichbaren ärztlichen Versorgung auch eine wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort.“ Auch das Versprechen, dass das Schulgeld in allen Gesundheitsberufen (also auch PTA) abgeschafft werden soll, ist nach wie vor enthalten.

Klar ist somit, dass sich die Unionspolitiker auf ganzer Linie durchsetzen konnten. Dem Vernehmen nach war das Rx-Versandverbot bis zuletzt ein Streitpunkt zwischen den Koalitionären. Anders als im Koalitionsausschuss, wo das Thema im vergangenen Jahr scheiterte, hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) diesmal allerdings Unterstützung aus den Ländern: Nach Informationen von DAZ.online sollen sich sowohl mehrere CDU-Ministerpräsidenten als auch SPD-Landespolitiker für das Verbot ausgesprochen haben. Zur Erinnerung: Einige SPD-regierte Länder hatten sich im vergangenen Jahr ebenfalls für das Verbot stark gemacht.

Drei große Hürden für das Rx-Versandverbot

Völlig offen ist allerdings, wie die Große Koalition das Verbot umsetzen will. Einerseits ist fraglich, wie groß der politische Widerstand sein wird. Denn schon im vergangenen Jahr hatten mehrere Ministerien gegen die Verordnung aus dem Bundesgesundheitsministerium protestiert, darunter auch das Bundesfinanzministerium. Nun gibt es allerdings einen abgesteimmten Koalitionsvertrag - zumindest diese Hürde dürfte das Verbot daher nehmen.

Eine zweite Hürde könnte aber juristischer Natur sein. Vorstellbar ist, dass Versandapotheken gegen das Verbot klagen, wenn es denn umgesetzt ist. Sowohl der Bundesverband Deutscher Versandapotheker (BVDVA) als auch die EU-Versandapotheke DocMorris haben in den vergangenen Monaten heftigst gegen das geplante Rx-Versandverbot protestiert und Kampagnen dagegen ins Leben gerufen.

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Letztlich droht dem Rx-Versandverbot vor seiner Umsetzung hierzulande noch eine dritte, sehr entscheidende Hürde. Denn sollten sich Regierung und Bundestag hierzulande zu einem Verbot durchringen, müsste das Verbot noch auf EU-Ebene abgesteimmt werden. Im Rahmen des sogenannten EU-Notifizierungsverfahrens würden dann alle anderen EU-Staaten sowie die EU-Kommission die Möglichkeit bekommen, gegen die Neuregelung Einspruch einzulegen. Deutschland müsste dann Argumente für das Verbot vorlegen.

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Hinweis der Redaktion: Inzwischen (Stand: 13:40) hat die SPD den Vertrag auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Hier finden Sie das gesamte Papier.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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4 Kommentare

Groko RX Versanverbot

von Peter Kaiser am 08.02.2018 um 10:11 Uhr

Warten wir ab, ob es kommt und welche Kröte die Apotheker zu schlucken haben.
Vielleicht hat die Vernunft gesiegt und langfristig sollten sich die Patienten freuen, denn sie sind die echten Gewinner! So wird weiter Nacht -und Notdienst und wohnortnahe Versorgung erhalten bleiben. Die Subsidarität hätte gesiegt, Deutschland hätte wieder die Hoheit über die Arzneimittelversorgung zurückerobert.

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Bis jetzt erfreulich!

von Ulrich Ströh am 07.02.2018 um 19:25 Uhr

Wirklich erfreulich ,wenn es so kommt!

Nur nicht vergessen:
Es gibt nichts umsonst in der Politik!
Honorarkompensation....

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Manchmal ist es auch schön unrecht zu haben

von Ratatosk am 07.02.2018 um 16:06 Uhr

Gebe rückhaltlos zu, daß ich dies nicht für wahrlscheinlich gehalten habe.
Hoffe, man ist auch juristisch in der Lage ein Gesetz so zu verfassen, daß es auch in der EU, wo fast alle dieses Verbot haben, durchkommt. Man muß leider schon auf die Maut hinweisen.

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RX Versand

von Dr. Radman am 07.02.2018 um 14:45 Uhr

Ein schlechter Tag für Pessimisten von uns und ein guter für Optimisten.

Hier hat die CDU Wort gehalten, unabhängig davon, ob die SPD-Mitglieder mit ja oder nein stimmen.

Trotzdem werden die Pessimisten von nicht aufgeben und immer zu meckern haben.

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