BMG-Mitarbeiter sagt als Zeuge aus

„Ein ungeheuerlicher Vorgang“

Berlin - 19.01.2018, 17:40 Uhr

Vor dem Landgericht Berlin wurde heute ein früherer BMG-Beamter als Zeuge vernommen. (Foto: Külker)

Vor dem Landgericht Berlin wurde heute ein früherer BMG-Beamter als Zeuge vernommen. (Foto: Külker)


Ministerium „in der Öffentlichkeit lächerlich gemacht“

Nach den ersten Berichten auf Apotheke Adhoc, die aus dem Entwurf zitierten, habe er immer wieder geschaut, ob es „neue Enthüllungen“ gebe. Und das Nachrichtenportal berichtete weiter. „Mir war sofort klar, dass wir ein Leck haben“, so der BMG-Beamte vor Gericht. Es sei schon „ungewöhnlich“ gewesen, dass Interna seiner Abteilung „ein paar Stunden später im Netz zu finden waren“. Zwar sei es auch zuvor schon vorgekommen, dass Informationen „durchgestochen“ wurden. Aber nicht so dauerhaft und systematisch wie zu dieser Zeit. Es seien sogar Korrekturen aufgegriffen worden, von denen eigentlich niemand hätte wissen können. So habe es im Verfahren mit dem Bundesrat einmal eine Korrektur im Verordnungsentwurf gegeben, die wiederum korrigiert werden musste. Mit dem Bericht auf Apotheke Adhoc über diesen Vorgang, sei das Ministerium „in der Öffentlichkeit lächerlich gemacht“ worden. Der Jurist: „Wir waren verzweifelt und verärgert“. Er habe sich überlegt, wo das Leck liegen könnte. Die eigene Abteilung schloss er aus – doch er vermutete es im Leitungsbereich. Dieser habe damals um die 30 oder 40 Personen umfasst, das Ministerbüro, das der Staatssekretäre die Presseabteilung, das Kabinettsreferat. Er habe auch beim Personalrat verlangt, dass hier etwas geschehen müsse. Eine Strafanzeige habe er selbst nicht stellen können, dafür habe ihm die Antragsbefugnis gefehlt.

Ein informelles Treffen mit dem Phagro

Dann schilderte der Zeuge ein weiteres Ereignis, das für ihn nicht zu erklären war: Anfang August 2010 habe es ein informelles Gespräch mit dem Großhandelsverband Phagro gegeben. Bernadette Sickendiek vom Phagro sei dafür nach Bonn gereist. Am Abend nach diesem Gespräch habe die Phagro-Pressesprecherin ihn noch angerufen, schilderte der Zeuge. Sie habe ihm erzählt, dass Alexander Müller von Apotheke Adhoc sie abgefangen und angesprochen habe: Er wisse aus sicherer Quelle, dass es ein Gespräch zwischen Phagro und BMG gegeben habe. Das erstaunte nicht nur die Phagro-Mitarbeiterin, sondern auch den Ministeriumsjuristen: „Woher kann der das wissen? Wird mein Telefon abgehört?“.

In der Folge war der Zeuge offensichtlich sensibilisiert für Pressemeldungen aus seinem Arbeitsbereich. So empfand er es auch als „skandalträchtigen Vorgang“, dass DAZ.online am 13. April 2011 ein Eckpunktepapier zum Entwurf der Apothekenbetriebsordnung zum Download bereithielt. Am selben Tag hatten jedoch mehrere Medien über das Papier berichtet, darunter auch die Berliner Zeitung. Der Jurist behielt sowohl DAZ.online als auch Apotheke Adhoc im Auge. Seinem Eindruck nach haben beide Portale abwechselnd mit Exklusivmeldungen aufgewartet. Wobei Adhoc „schon am forschesten und schnellsten“ war. Er vermutete, es gebe einen Maulwurf, der die Informationen verteilte – „ohne, dass ich das belegen könnte” – oder auch verschiedene Lecks.



Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


Diesen Artikel teilen:


Das könnte Sie auch interessieren

Der erste Zeuge im Prozess um den „Apothekenspion“ hat ausgesagt

Woher kam das Leck im BMG?

Ex-ABDA-Präsident Wolf im Datenklau-Prozess

„Wir waren wohl ein bisschen naiv“

Phagro-Geschäftsführerin sagt erneut im Datenklau-Prozess aus

Keine Rechnung offen

Prozess um mögliche BMG-„Spionage“

„Datendiebstahl ist ja keine Kleinigkeit“

Nach langjährigen Ermittlungen verhandelt das Landgericht Berlin den Fall des „Apotheken-Spions“

Der Prozess gegen Bellartz kann starten

Landgericht Berlin verhandelt Datenklau aus dem BMG – erster Prozesstag endet mit Unterbrechung

Ex-ABDA-Sprecher Bellartz vor Gericht

1 Kommentar

seltsam

von Florian Becker am 24.01.2018 um 9:23 Uhr

"..Mir war sofort klar, dass wir ein Leck haben“, so der BMG-Beamte vor Gericht. Es sei schon „ungewöhnlich“ gewesen, dass Interna seiner Abteilung „ein paar Stunden später im Netz zu finden waren“. Zwar sei es auch zuvor schon vorgekommen, dass Informationen „durchgestochen“ wurden. Aber nicht so dauerhaft und systematisch wie zu dieser Zeit..."

Also irgendwie erinnert mich das an was....
Ich bin mal gespannt, ob das Vögelchen, das die Details des Honorargutachtens ausgezwitschert hat, auch vor Gericht landet..

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.