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Woher kam das Leck im BMG?

Der erste Zeuge im Prozess um den „Apothekenspion“ hat ausgesagt

BERLIN (ks) | 2012 trat die geänderte Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) in Kraft. Noch heute erinnert sich der Jurist, der seinerzeit im Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit für die Novelle zuständig war, gut an den steinigen Vorlauf. Das wurde bei der ersten Zeugenbefragung im Strafprozess gegen Ex-ABDA-Sprecher Bellartz und den IT-Experten Christoph H. um mutmaßlich ausgespähte Daten deutlich.

Der BMG-Beamte schilderte am 19. Januar, dem dritten Prozesstag, wie der im Mai 2010 erstellte interne Entwurf bei Apotheke Adhoc zitiert wurde, ehe ihn der Minister kannte: „Das war ein ziemlich ungeheuerlicher Vorgang. Wir konnten uns das nicht erklären.“ Im Juli 2010 habe der Entwurf dann weitere Kreise gezogen. Bei einer Anhörung mit ABDA-Vertretern hätten diese seinem Eindruck nach eine im BMG erstellte Synopse zur ApBetrO vorliegen gehabt. Diese sei wegen ihrer Farbgestaltung auffällig gewesen. Der Zeuge betonte, dass der Entwurf „hohe politische Brisanz“ hatte. In der Folge habe er immer wieder geschaut, ob es „neue Enthüllungen“ gebe. Und die gab es. „Mir war sofort klar, dass wir ein Leck haben“, so der BMG-Jurist vor Gericht. Es sei zwar auch zuvor schon vorgekommen, dass Journalisten etwas „durchgestochen“ wurde. Die Dauer und Systematik, mit der Interna zur ApBetrO in die Presse gelangten, sei aber „höchst ungewöhnlich“ gewesen.

Die Verteidigerin von H. interessierte sich vor allem um die Sicherung der Daten: Wer hatte zu welchen Datenbanken Zugriff, gab es Schutzvorgaben? Der Zeuge erklärte unter anderem, dass auf die gemeinsamen Arbeitsordner die acht Mitarbeiter in seiner Abteilung sowie die (Unter-)Abteilungsleiter Zugriff gehabt hätten. Zudem schilderte er, dass der Mail-Verkehr etwa alle 1,5 Jahre auf CD gebrannt wird, die dann in seinem Büro bzw. im Sekretariat aufbewahrt wird.

Bellartz’ Verteidiger ließ den Zeugen dagegen die damalige FDP-Besetzung im BMG nachzeichnen: Zunächst war Philipp Rösler Gesundheitsminister. Ihm folgte im Mai 2011 Daniel Bahr, der zuvor Staatssekretär war. Rösler wechselte ins Bundeswirtschafts­ministerium (BMWi). Mit Rösler kam auch ein neuer Pressesprecher ins BMG: Christian Lipicki, der später ebenfalls ins BMWi wechselte. Wegner stellte heraus, dass Lipicki zuvor bei der Berliner Zeitung tätig war.

Beide Anwälte wollen in der nächsten Sitzung am 26. Januar ein Statement zur Zeugenaussage abgeben. |

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