Jamaika-Parteien planen Milliarden-Mehrausgaben im Gesundheitsbereich

Die Krankenkassen haben kein Verständnis für diesen Maßnahmenkatalog. „Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes appelliert an die politisch Verantwortlichen, die notwendigen Reformen an gesundheitlichen und pflegerischen Versorgungszielen auszurichten und eine nachhaltige Finanzierung zu garantieren“, heißt es in einer Mitteilung des GKV-Spitzenverbandes. Der Verband erneuert seine Forderung, dass die Bundesländer stärker ihrer Investitionspflicht im Klinikbereich nachkommen sollen.

Der Kassenverband mahnt: „Die aus dem Kreis der Sondierungsrunde bekannt gewordene Aufstellung finanzwirksamer Maßnahmen summiert sich für die gesetzliche Krankenversicherung auf eine Netto-Belastung von bis zu 6,5 Mrd. Euro. Allein die offenbar angedachte vollständige Finanzierung der Behandlungspflege durch die Krankenversicherung würde zusätzliche Ausgaben von 3 Mrd. Euro erzeugen!“ Die Kassen würden die Mehrbelastungen über die Zusatzbeiträge an die Versicherten weitergeben müssen, so das vom GKV-SV beschriebene Szenario. „Bei Umsetzung der Maßnahmen in der Krankenversicherung müssten allein die Versicherten die notwendigen Beitragssteigerungen schultern. Die Zusatzbeitragssätze müssten bei diesem Maßnahmenpaket um durchschnittlich 0,5 Prozentpunkte steigen. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes appelliert an die politisch Verantwortlichen, keine Festlegungen zu treffen, die derartige Ausgabensteigerungen und damit einhergehend drastische finanzielle Zusatzbelastungen verursachen“, heißt es in der Kassenmitteilung.

Die Kassen nutzen die Möglichkeit, den Jamaika-Sondierern noch weitere Forderungen mitzuteilen. Dazu gehört, dass aus Kassensicht der Erstattungspreis für neue Originalpräparate rückwirkend ab Tag 1 nach der Zulassung gelten soll. Ihre Forderung nach einer Deregulierung des Apothekenmarktes wiederholen die Krankenkassen allerdings nicht. Vor der Bundestagswahl hatten der GKV-SV und der AOK-Bundesverband die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes gefordert.