- DAZ.online
- News
- Politik
- Lindner sieht ...
Diskussion um Fremdbesitzverbot
Lindner sieht Apothekenketten-Beschluss „skeptisch“
Die FDP hat in Apotheken-Fragen in den letzten Monaten für viel Wirbel gesorgt. Parteichef Christian Lindner will Apotheker nicht unter „Naturschutz“ stellen und öffentlich nicht mehr den Eindruck erwecken, die FDP sei eine Klientelpartei. Ein Schreiben Lindners an einen Apotheker wirft nun neue Fragen auf.
Unter Apothekern ist die Kehrtwende der FDP in Sachen Apothekenpolitik in den letzten Monaten ein heißes Thema gewesen. Mehrere Bundesvorsitzende sprachen sich für eine gewisse Liberalisierung aus, Apotheken dürften nicht unter „Naturschutz“ gestellt werden, und ein Rx-Versandverbot sei ohnehin von gestern. Hinzu kam noch völlig überraschend die Forderung des FDP-Bundesparteitags von Ende April, das Fremdbesitzverbot aufzuheben.
Der Kreisvertrauensapotheker der Apothekerkammer Westfalen-Lippe aus Olpe, Ulf Ullenboom von der Apotheke am Markt, kontaktierte Lindner vor knapp zwei Wochen: Es stimme ihn als lokal engagierten Apotheker „tief traurig und verbittert“, dass der Chef einer Partei, „die einmal dem Mittelstand verpflichtet war“, nun bereit sei, die Apotheken „über die Klinge“ springen zu lassen. Warum es sich sehr wohl lohne, Apotheken unter „Naturschutz“ zu stellen, versuchte er Lindner in seinem Schreiben darzulegen – und argumentierte beispielsweise, dass das Fremdbesitzverbot dem Schutz der Gesundheit diene und die Arzneimittelversorgung von ausschließlich an der Gewinnmaximierung orientierten Kapitalgesellschaften entkoppele.
Daher bat er Lindner, dass dieser seine Meinung und sein „Angebot der Problemlösung“ nochmals überdenken möge. So könne die FDP für 160.000 Beschäftigte der öffentlichen Apotheken und ihre Familien „spätestens bei der Bundestagswahl“ wieder eine Alternative werden, schrieb Ullenboom, und unterschrieb „im Namen aller Apothekerinnen und Apotheker im Kreis Olpe“.
Das Antwortschreiben, dem Lindner seinen FAZ-Gastbeitrag von Dezember beilegt, überraschte den Olpener Apotheker. Lindner schrieb zwar von „fairen Rahmenbedingungen“ zwischen den Apotheken vor Ort sowie deutschen und ausländischen Versandapotheken, hielt also an seiner Kritik am Rx-Versandverbot fest – distanzierte sich jedoch vom Beschluss des Bundesparteitags der eigenen Partei.
Lindner geht im Antwort-Schreiben auf Distanz zum FDP-Beschluss
„Ich selbst war gegen das Fremdbesitzverbot und sehe den Beschluss fachlich skeptisch“, schreibt Lindner. Offensichtlich handelt es sich hierbei um einen Fehler in Lindners Antwort, da der Parteitagsbeschluss sich ja nicht für das Fremdbesitzverbot ausgesprochen hatte, sondern für die Aufhebung desselben – was anscheinend von Lindner anders gemeint war. Inwiefern Lindner die Forderung der Mehrheit der Delegierten „fachlich skeptisch“ sieht, erläutert der FDP-Chef in seinem Schreiben zwar nicht, und auch auf Nachfrage will der Pressesprecher Lindners nicht zu „persönlichen Gesprächen
oder Korrespondenz“ Stellung nehmen. „Zu Ihrer Einschätzung
will ich gerne aber ergänzend hinweisen, dass Herr Lindner, so wie auch die
anderen führenden Fachpolitiker der FDP, eine isolierte Aufhebung des
Fremdbesitzverbotes mit Skepsis sieht“, erklärt der Sprecher.
„Es war nicht Bestandteil der Vorlage unseres Vorstandes, sondern wurde aus der Mitte des Parteitags beantragt“, schreibt der Lindner weiter zum Parteitags-Beschluss. Doch wenn er – und auch seine für Gesundheitsfragen zuständige Stellvertreterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann – zumindest im Nachgang des Bundesparteitags nicht mehr die Fahne für Apothekenketten hochhalten wollen, wie kam es dann zu dem umstrittenen Passus? „Die Stimmung auf dem Parteitag war leider auch geprägt von den monatelangen, unterirdischen und denunziatorischen Kampagnen gewisser Apotheker-Medien“, erklärt Lindner, ohne dies näher zu begründen. „Eine zukünftige Bundestagsfraktion wird sich hiermit auseinandersetzen müssen.“
Für Ullenboom wäre es zu spät, wenn sich die FDP erst nach der Bundestagswahl wieder mit dem Fremdbesitzverbot beschäftigt: Erst wenn die Partei ihre Position überdenkt, wäre sie wählbar, sagt er – „sonst nicht“. Er sieht noch dringend weiteren Redebedarf, den auch die Kammer und der Apothekerverband bei der FDP angemeldet haben. „Ich glaube, da müssen wir nochmal nachhaken“, sagt er angesichts des Schreibens – „da ist noch Zündstoff drin in der ganzen Geschichte“.
Dass die FDP bei den letzten Landtagswahlen deutlich zugelegt hat, hat seiner Ansicht nach nichts mit der Positionierung zum Fremdbesitzverbot oder zu Apothekenthemen zu tun. Die FDP und ihr Chef Lindner haben bei jungen Leuten einen Stein im Brett, glaubt Ullenboom – „der versteckt sich nicht, sondern zeigt sich auf allen Kanälen, auf denen junge Leute sich tummeln“, sagt der Apotheker. Die Idee für sein Schreiben habe er gehabt, als er gehört hat, dass Lindner kurzfristig im Rahmen des NRW-Wahlkampfes in die Region reist und eine Rede hält. „Wenn er kommt, dann muss er auch was kriegen“, erklärt Ullenboom.
8 Kommentare
AW, AW: Ha ha ha ha
von Bernd Jas am 25.05.2017 um 9:10 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Quo vadis, FDP?
von Christian Rotta am 23.05.2017 um 19:29 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: Quo vadis, FDP
von Uwe Hansmann am 24.05.2017 um 9:17 Uhr
FDP gegen Gemeinwohl
von Ratatosk am 23.05.2017 um 18:47 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Stütze für die Apotheke
von Christian Becker am 23.05.2017 um 14:03 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
hmmm... Parteiprogramm
von Rolf Lachenmaier am 23.05.2017 um 12:42 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Ha ha ha ha ...
von Rolf Lachenmaier am 23.05.2017 um 10:37 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: Ha ha ha ha
von Henning Denkler am 23.05.2017 um 11:51 Uhr
Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.