Experten befürchten Rückschritte durch Psychiatriereform

Auseinandersetzungen gibt es auch um die Frage, wer bestimmt, welche Personalausstattung angemessen ist. Nach Plänen der Bundesregierung soll hierfür zukünftig der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) zuständig sein, doch befürchten Ärzteverbände hierdurch einen Stillstand: Sie fordern, dass ein Expertengremium beim BMG diese Aufgabe übernimmt.

Laut Thomas Pollmächer von der Bundesdirektorenkonferenz, dem Verband leitender Ärzte der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie, bleibt das geplante Gesetz weiter hinter den Erwartungen zurück. Er fordert eine grundsätzliche Abkehr vom weiterhin vorgesehenen Leistungskatalog des PEPP-Systems. Hingegen kritisierte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen, dass es ein „erhebliches Finanzierungsrisiko“ gebe.

Restriktive Formulierungen

Wenige der von den Parlamentariern gestellten Fragen bezogen sich auf die Bedürfnisse der Patienten. „Insgesamt fühlen wir uns nicht ausreichend repräsentiert“, erklärte Jurand Daszkowski vom Bundesverband der Psychiatrie-Erfahrenen. Angesichts der UN-Behindertenrechtskonvention sowie verfassungsrechtlicher Anforderungen, Zwangsmaßnahmen zu vermeiden, müssten zukünftig alternative Konzepte ermöglicht und ausreichendes Personal zur Verfügung gestellt werden.

Die Möglichkeit der Behandlung einiger Patienten in ihrem häuslichen Umfeld stieß zwar auf Zustimmung, doch sei der entsprechende Passus „sehr restriktiv formuliert“, sagte Stefan Thewes vom Landschaftsverband Rheinland. So erlaube er die sektorenübergreifende Behandlung nur in akuten Erkrankungsphasen von Patienten, die eigentlich einer Klinikeinweisung bedürfen. „Aus unserer Erfahrung geht es um eine kontinuierliche Begleitung“, erklärte er. Ein Modellprojekt in Düsseldorf habe wie auch andere Projekte in Deutschland große Erfolge gezeigt, indem Ärzte und Pfleger ihre Patienten flexibel behandelt haben. So sei es möglich gewesen, bei gleicher Behandlungszufriedenheit und Lebensqualität die Verweildauer in Kliniken zu reduzieren.