Keine Hoffnung auf bundeseinheitliche Lösung

Rheinland-Pfalz prüft Gesundheitskarte für Asylsuchende

Berlin - 09.09.2015, 16:25 Uhr

Gesundheitskarte für Asylsuchende: Bätzing-Lichtenthäler hätte einen bundeseinheitlichen Weg bevorzugt. (Foto: Marina Pipprich/MSAGD)

Gesundheitskarte für Asylsuchende: Bätzing-Lichtenthäler hätte einen bundeseinheitlichen Weg bevorzugt. (Foto: Marina Pipprich/MSAGD)


Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) hätte sie gerne: die Gesundheitskarte für Asylsuchende ab deren Verteilung auf die Kommunen – und zwar bundesweit. Doch nach dem jüngst beschlossenen „Maßnahmenkatalog zur Asylpolitik“ der Unionsfraktion ist ihre Hoffnung auf eine zeitnahe Gesetzesänderungen auf Bundesebene gering. Darum sucht die Ministerin nun mit den Akteuren auf Landesebene das Gespräch.

Wie das rheinland-pfälzische Ministerium mitteilt, hat Bätzing-Lichtenthäler Spitzenvertreter der gesetzlichen Krankenkassen, der Landkreise und kreisfreien Städte sowie weitere wichtige Akteure des Gesundheitswesens nächste Woche zu einem Gespräch in ihr Ministerium eingeladen. Es sollen die Möglichkeiten zur Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende in Rheinland-Pfalz – oder Alternativen hierzu – diskutiert werden.

Unerfüllte Ankündigungen der Bundesregierung

In ihrer Einladung macht Bätzing-Lichtenthäler deutlich, dass sie eine bundesgesetzlich verpflichtende Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende favorisiert: „Damit würden alle Asylsuchenden eine Gesundheitskarte von einer Krankenkasse ihrer Wahl erhalten, die sie betreut und die Behandlungskosten von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie eine Verwaltungskostenpauschale mit dem Kreis/den kreisfreien Städten abrechnen würde. Folge wäre eine bundeseinheitliche Praxis, die nicht auf freiwillige Vereinbarungen angewiesen wäre und der ansonsten drohenden Gefahr eines ‚Flickenteppichs‘ vorbeugen würde.“

Die Bundesregierung habe zwar die Vorlage einer solchen Regelung angekündigt – passiert sei allerdings noch nichts. Dafür hat die CDU/CSU-Fraktion kürzlich einen „Maßnahmenkatalog zur Asylpolitik“ beschlossen, der die Einführung einer Gesundheitskarte ablehnt. Daher geht Bätzing-Lichtenthäler davon aus, dass die erhoffte Änderung im Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs in dieser Legislaturperiode nicht mehr erfolgen wird. Ihre Konsequenz: „Wir werden nun auf Landesebene im Schulterschluss mit den Kommunen eine Lösung erarbeiten.“

Sozialämter sollen entlastet werden

Derzeit stellen in Rheinland-Pfalz die Sozialämter berechtigten Asylbewerbern Behandlungsscheine aus, mit denen diese Hausärzte aufsuchen können und von dort gegebenenfalls an Fachärzte überwiesen werden können. Den Rahmen gibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor. Die rheinland-pfälzische Ministerin ist überzeugt: Die Einführung der Gesundheitskarte würde die Sozialämter entlasten und einen diskriminierungsfreien und unbürokratischen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung gewährleisten. Sie hat sich nun Nordrhein-Westfalen zum Vorbild genommen, das als erstes Flächenland die Gesundheitskarte für Asylsuchende einführen will. Grundlage hierfür ist eine Rahmenvereinbarung mit Krankenkassen und Kommunen. An dieser wird man sich nun wohl auch in Rheinland-Pfalz orientieren.

Ganz untätig bleiben wird die Bundesregierung aber voraussichtlich nicht. Laut einer Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums wird die medizinische Versorgung beim für den 24. September anberaumten Gipfel von Bund und Ländern zur Flüchtlingsproblematik als Teil eines zu schnürenden Gesamtpaketes eine Rolle spielen. Auch wenn es aller Wahrscheinlichkeit nach keine Einigung auf eine bundeseinheitliche Gesundheitskarte für Asylbewerber geben wird – ein bisschen leichter kann man es den Ländern, die sie wollen, doch machen. Denkbar ist insbesondere ein Kontrahierungszwang für Krankenkassen und Kommunen. Bislang können die Kassen frei entscheiden, ob sie die Aufgabe als Dienstleister für die Kommunen wahrnehmen oder nicht. Auch der Vertrag in NRW basiert auf einer freiwilligen Teilnahme von Kassen und Kommunen.


Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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