Gesundheitspolitik

eGK für Asylbewerber

Rheinland-Pfalz prüft – BMG will Erleichterungen

BERLIN (ks) | Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) hätte sie gerne: die Gesundheitskarte für Asylsuchende ab deren Verteilung auf die Kommunen – und zwar bundesweit. Doch nach dem jüngst beschlossenen „Maßnahmenkatalog zur Asylpolitik“ der Unionsfraktion ist ihre Hoffnung auf eine zeitnahe Gesetzesänderung auf Bundesebene gering.

Diesen Mittwoch trifft sich Bätzing-Lichtenthäler mit Spitzenvertretern der gesetzlichen Krankenkassen, der Landkreise und kreisfreien Städte sowie weiteren Akteuren des Gesundheitswesens. Es sollen die Möglichkeiten zur Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende in Rheinland-Pfalz – oder Alternativen hierzu – diskutiert werden. Da die Ministerin von der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode keine Änderung des Sozialgesetzbuchs V mehr erwartet, sucht sie den Schulterschluss mit den Kommunen. Derzeit stellen in Rheinland-Pfalz die Sozialämter berechtigten Asylbewerbern Behandlungsscheine aus, mit denen diese Hausärzte aufsuchen können und von dort gegebenenfalls an Fachärzte überwiesen werden können. Den Rahmen gibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor. Bätzing-Lichtenthäler möchte mit der Gesundheitskarte für Asylbewerber die Sozialämter entlasten und einen diskriminierungsfreien und unbürokratischen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung gewährleisten. Sie hat sich nun Nordrhein-Westfalen zum Vorbild genommen, das nach Hamburg und Bremen als erstes Flächenland die Gesundheitskarte für Asylsuchende einführen will. Auch Berlin und Brandenburg wollen nachziehen. Grundlage der Gesundheitskarte in NRW ist eine Rahmenvereinbarung mit Krankenkassen und Kommunen. An dieser will sich wohl auch Rheinland-Pfalz orientieren.

Ganz untätig bleiben will die Bundesregierung aber nicht. Laut einer Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums wird die medizinische Versorgung beim für den 24. September anberaumten Gipfel von Bund und Ländern zur Flüchtlingsproblematik als Teil eines zu schnürenden Gesamtpaketes eine Rolle spielen. Auch wenn es keine Einigung auf eine bundeseinheitliche Karte für Asylbewerber geben wird – etwas leichter kann man es den Ländern, die sie wollen, doch machen. Denkbar ist etwa ein Kontrahierungszwang für Krankenkassen und Kommunen bei Rahmenverträgen. |

Das könnte Sie auch interessieren

Keine Hoffnung auf bundeseinheitliche Lösung

Rheinland-Pfalz prüft Gesundheitskarte für Asylsuchende

Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingskrise

Länder sollen eGK leichter einführen können

88. Gesundheitsministerkonferenz

Tagung der Gesundheitsminister beginnt

Arzneimittelversorgung von Flüchtlingen

Regionale Sonderregelungen erschweren die Versorgung

Thema Lieferengpässe

Im Bundesrat angekommen

Apothekerverband Brandenburg

Gesundheitskarte für Asylbewerber sinnvoll

0 Kommentare

Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.

DAZ.online mit Werbung und Tracking

Nutzen Sie den Newsbereich von DAZ.online wie gewohnt kostenlos. Alle Details zu unseren Werbe- und Trackingverfahren finden Sie hier.

DAZ.online – ohne Tracking

Nutzen Sie DAZ.online ohne verlagsfremde Werbung und ohne Werbetracking für 9,80 Euro pro Monat.
Alle Details zu unserem DAZ.online PUR-Abo finden Sie hier.

Jetzt DAZ.online PUR-Zugang buchen

(Sie können Ihren DAZ.online PUR-Zugang jederzeit kündigen.)