Asylsuchende

Arbeitsgruppe lotet eGK für Flüchtlinge aus

Berlin - 16.09.2015, 17:10 Uhr

Die rheinland-pfälzische Sozialministerin will die eGK für Asylbewerber. (Foto: bland djama/Fotolia)

Die rheinland-pfälzische Sozialministerin will die eGK für Asylbewerber. (Foto: bland djama/Fotolia)


In Rheinland-Pfalz kommt man einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge näher. Heute trafen sich auf Einladung der Landesozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) Vertreter der Landkreise und kreisfreien Städte, der gesetzlichen Krankenkassen sowie der Heilberufskammern und der Kassenärztlichen Vereinigungen, um das Thema zu erörtern. Die Ministerin zeigte sich im Anschluss zufrieden.

„Das Treffen hat gezeigt, dass alle Beteiligten entschlossen sind, konstruktiv an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten“, so Bätzing-Lichtenthäler. Ihr Ziel ist, dass die Kommunen den ihnen anvertrauten Flüchtlingen künftig leichter eine eGK einer gesetzlichen Krankenversicherung vermitteln können. So könne den Flüchtlingen ein diskriminierungsfreier und schneller Zugang zur medizinischen Versorgung eröffnet werden. Zudem würden die kommunalen Behörden personell und finanziell entlastet. Heute ist man einen Schritt weiter gekommen.

Laut Ministerium wurde das Thema auf Basis eines ersten Entwurfs für eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Krankenkassen erörtert. „Einer solchen Rahmenvereinbarung, die nun weiter im Detail beraten werden soll, könnten die Kommunen künftig auf freiwilliger Basis beitreten“, erläutert Bätzing-Lichtenthäler. Jeweils eine der gesetzlichen Kassen würde dann die Betreuung der Flüchtlinge für die Kommune übernehmen und hierfür eine Verwaltungskostenpauschale erhalten. Dabei geht es nur um Flüchtlinge, die bereits einer Kommune zugewiesen sind. Eine entsprechende Rahmenvereinbarung gibt es auch schon in Nordrhein-Westfalen, das als erstes Flächenland die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen möchte.

Konkretisierung in Rahmenvereinbarung

Eine Arbeitsgruppe soll die Inhalte einer Rahmenvereinbarung nun weiter konkretisieren. Sie soll mit Vertreterinnen und Vertretern des Gesundheitsministeriums, des Integrationsministeriums, der Kommunen, der Krankenkassen sowie der Kassenärztlichen Vereinigungen besetzt sein und ihre Arbeit zeitnah aufnehmen.

In trockenen Tüchern ist der Plan der rheinland-pfälzischen Ministerin noch nicht. Burkhard Müller, Geschäftsführender Direktor des Landkreistages Rheinland-Pfalz, verwies auf die große – auch finanzielle – Verantwortung, die die rheinland-pfälzischen Kommunen für das Wohlergehen der Flüchtlinge trügen. Er versprach, zusammen mit der Landesregierung und den Krankenkassen zu prüfen, inwieweit die Ausgabe einer eGK zu einer Entlastung beim Personalbedarf und -einsatz sowie bei den aufzuwendenden Kosten führen werde.

Die Krankenkassen befürworten zwar grundsätzlich eine bundeseinheitliche Lösung – sie sind aber auch bereit und interessiert, eine entsprechende Rahmenvereinbarung mit dem Land zu besprechen. Dabei werde man darauf achten, dass der Versichertengemeinschaft keine finanziellen Mehrbelastungen entstehen.


Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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