Cannabis zu medizinischen Zwecken

Mortler für Cannabis auf Kassenkosten für Schwerkranke

Berlin - 03.02.2015, 10:56 Uhr


Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), will den Cannabis-Konsum für Schwerkranke zur Kassenleistung machen. „Mein Ziel ist, dass in Zukunft mehr Menschen als bisher Cannabis als Medizin bekommen können“, sagte die CSU-Politikerin. Noch in diesem Jahr soll es ein Gesetz geben.

Chronisch kranke Schmerzpatienten, die Cannabis zur Linderung brauchen, können aufgrund der geltenden Gesetzeslage ins Visier von Ermittlern geraten. Cannabis-Präparate aus der Apotheke sind teuer und werden von den gesetzlichen Krankenkassen nicht übernommen. Lediglich im Einzelfall kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Patienten eine Ausnahmeerlaubnis zum Erwerb von Cannabis (Medizinalhanf) aus einer deutschen Apotheke erteilen – von dieser Möglichkeit machen allerdings vergleichsweise wenige Gebrauch.

Entscheiden sich Patienten für den Eigenanbau von Hanfpflanzen, droht ihnen ebenfalls ein Ermittlungsverfahren. Zwar könnte das BfArM auch hier Ausnahmegenehmigungen erteilen – dies hat die Behörde bislang allerdings noch nicht getan. Letztes Jahr hatte das Verwaltungsgericht Köln drei chronischen Schmerzpatienten erlaubt, als „Notlösung“ in ihren Wohnungen Cannabis anzubauen, da entsprechende Medikamente wegen fehlender Kostenübernahme für sie unerschwinglich seien. Das BfArM sollte ihnen die hierzu nötige Erlaubnis erteilen – doch es ging in Berufung, sodass das Urteil bislang nicht rechtskräftig ist und somit nicht vollzogen werden kann.

Schwierige Abgrenzungsfragen

„Die Politik muss hier schnell Klarheit schaffen“, sagt nun Mortler. Cannabis als Medizin soll mehr Menschen zur Verfügung stehen. Und: „Für diese Patienten müssen die Kosten von den Krankenkassen erstattet werden. Diese Neuregelung hätte ich lieber gestern als morgen.“ So schnell geht es zwar nicht. Doch die Drogenbeauftragte kündigt an: „Wir wollen noch dieses Jahr das Gesetz durch den Bundestag bringen, damit es ab nächstem Jahr greift.“ Sie räumt ein, es sei „nicht ganz einfach, eine Abgrenzung hinzubekommen, die wirklich nur denjenigen hilft, die das Cannabis auch tatsächlich dringend brauchen.“

Denn Mortler betont im Interview mit der „Welt“ auch, „dass regelmäßiger Cannabiskonsum vor allem für junge Menschen schädlich und gesundheitsgefährdend ist“. Die Aufmerksamkeit nehme ab, den Jugendlichen werde Energie geraubt, die sie eigentlich brauchen, um sich fit fürs Leben zu machen. „Und wir wissen, dass es Psychosen geben kann und Phasen, in denen sich alles nur noch ums Kiffen dreht.“

Spahn für klare Regelung

Auch der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn hat sich in die Debatte eingebracht: „Cannabis auf Rezept und von der Kasse bezahlt ist für bestimmte Patientengruppen sicher sinnvoll. Außerdem ist eine klare Regelung sicher besser, als wenn sich jetzt jeder im Einzelfall gerichtlich das Recht auf Anbau im eigenen Garten erstreitet.“


Kirsten Sucker-Sket/dpa


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