„Schwarzbuch“ der Steuersünden

Keine Neujahrsgrüße mehr vom BMG

Berlin - 08.10.2014, 10:15 Uhr


Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) spart Steuergelder: Zum letzten Jahreswechsel wurde auf das Neujahrsschreiben an über 220.000 Apotheker, Ärzte und Krankenhausdienstleister verzichtet. Der Bund der Steuerzahler hatte das „Eigen-Marketing“ in seinem Schwarzbuch 2013 als Steuerverschwendung kritisiert. Immerhin kostete es den Steuerzahler knapp 200.000 Euro. Damit ist jetzt Schluss.

Zum Jahreswechsel 2012/13 hatte das BMG ein dreiseitiges Schreiben des Ministers an 222.263 Adressaten versandt. Die Zielgruppe waren Apotheker, Ärzte und Berater sowie Krankenhaus- und Pflegedienstleister. In dem Neujahrsschreiben wurde oberflächlich über die anstehenden Änderungen im Gesundheitswesen informiert und für die Gesundheitspolitik der Bundesregierung in der endenden Legislaturperiode geworben. Die Kosten dafür in Höhe von 195.000 Euro stammen aus den Mitteln des Gesundheitsministeriums für die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit.

„Dass damit indirekt Wahlkampf betrieben wird, scheint im Ministerium selbst niemanden zu stören, denn dieser Brief ist schon die zweite derartige Aktion innerhalb von zwölf Monaten“, kritisierte der BdSt im Schwarzbuch 2013. Um den „seichten Informationsgehalt“ zu flankieren, so die Kritik weiter, sei dem Schreiben ein Formular beigelegt worden, anhand dessen weitere Informationsmaterialien angefordert werden konnten. Allerdings wurde dabei offenbar vergessen, dass die Angeschriebenen sich „ohnehin über aktuelle Gesetzeslagen informieren müssen“.

Unberücksichtigt blieb bei den Grüßen ebenso, dass für diese Ideen des Ministeriums der Steuerzahler „bluten muss“ – das rief den BdSt auf den Plan. Er entschied, dass das teure Neujahrsschreiben einen Eintrag im Schwarzbuch 2013 wert ist. Zum jüngsten Jahreswechsel wurde auf das Schreiben nun verzichtet. Offenbar „reifte die Erkenntnis“, heißt es im diesjährigen Schwarzbuch. Ob es am Wechsel des Ministers lag oder an der öffentlichen Kritik, bleibt offen. Der BdSt bilanziert: „Für uns Steuerzahler gibt es damit einen Aufreger weniger – und das ist bekanntlich gut für die Gesundheit.“


Juliane Ziegler


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