Anzeigenserie zur Gesundheitsreform ist Verschwendung - BdSt kritisiert Regierun

(bdst/az). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält die aktuelle 2,48 Millionen Euro teure Anzeigenkampagne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform für pure Steuergeldverschwendung.

"Der Informationsgehalt der Anzeigen ist äußerst fragwürdig. Die Regierung erweckt mit der Anzeigenserie den Eindruck, der Gesundheitsfonds existiere bereits. Doch bisher gibt es keinen detaillierten Gesetzentwurf, aus dem sich Maßnahmen der Regierung zur Umgestaltung der Gesetzlichen Krankenversicherung entnehmen ließen. Außerdem ist das so genannte Eckpunkte-Papier in den Reihen der großen Koalition höchst umstritten", kritisiert der Bundesgeschäftsführer des BdSt Reiner Holznagel.

Der erste Teil einer Anzeigenserie der Bundesregierung zur Gesundheitsreform mit dem Titel "Ihre Gesundheit ist uns wichtig" wurde in den Wochenendausgaben mehrerer regionaler und überregionaler Tageszeitungen veröffentlicht. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, mit der Anzeigenserie zur Versachlichung der Diskussion beizutragen. "Notwendig wäre eine konkrete und vollständige Darstellung der geplanten Maßnahmen. Dazu gehört dann aber auch, dass über die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge informiert wird", fordert Holznagel. "Den Lesern werden durch die Anzeigen keine neuen Informationen vermittelt. Vielmehr sorgt die Bundesregierung für Verwirrung und Unmut."

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