Spahn verteidigt Maskenpreise für Apotheken

Rechnungshof wirft BMG überhöhte Corona-Zahlungen vor

Berlin - 10.06.2021, 16:45 Uhr

Jens Spahn steht wegen seiner Entscheidungen in der Pandemie weiterhin im Zentrum der Kritik. (Foto: IMAGO / Political-Moments)

Jens Spahn steht wegen seiner Entscheidungen in der Pandemie weiterhin im Zentrum der Kritik. (Foto: IMAGO / Political-Moments)


Das Bundesgesundheitsministerium hat nach einem neuen Bericht des Bundesrechnungshofs in der Corona-Krise für Schutzmasken zeitweise überhöhte Erstattungen an Apotheken gezahlt. So habe es bei der Erstattung von Masken für Menschen mit hohem Risiko „eine deutliche Überkompensation“ zugunsten der Apotheken gegeben, heißt es in dem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Die Vergütung der Apotheken für die Ausgabe von FFP-2-Masken an Risikogruppen ist erneut in den medialen Fokus geraten. Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofs sollen diese überhöht gewesen sein, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Die Rechnungsprüfer bemängeln zudem, dass keine alternativen Vertriebswege geprüft worden seien.

Insgesamt kostete die Abgabe der Masken bis Anfang April 2,1 Milliarden Euro. „Nicht aufklären“ ließ sich laut dem Bericht dabei, wie Spahns Ministerium zum bezahlten Erstattungspreis von 6 Euro pro Maske kam. Eine „Überkompensation“ für die Apotheker dürfte nach Ansicht der Rechnungsprüfer auch noch der im Februar auf 3,90 Euro gesenkte Erstattungsbetrag gewesen sein.

„Preisanalysen, aus denen sich diese Beträge hätten ableiten lassen können, konnte das Bundesgesundheitsministerium nicht vorlegen“, zitiert die dpa aus dem Bericht der Rechnungsprüfer. Bereits Ende Januar habe es zertifizierte FFP2-Masken für unter 1 Euro gegeben.

Ausdrücklich forderte der Bundesrechnungshof vom Gesundheitsministerium, „bei künftigen Maßnahmen zulasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Mittelverwendung zu achten“.

Das kritisierte Ministerium erläutert in einer im Prüfbericht enthaltenen Stellungnahme, für die kostenfreie Abgabe der Masken habe es nach einem Beschluss einer Bund-Länder-Spitzenrunde vom November nur vier Wochen Zeit gegeben. Der Erstattungsbetrag sei auf eine Markterhebung zurückgegangen.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigte das Vorgehen seines Hauses heute erneut: Die Schutzmasken hätten noch vor Weihnachten bei den vulnerablen Gruppen sein sollen – es habe tatsächlich eine zeitliche Dringlichkeit bestanden. Da habe man überlegen müssen, wie man die Verteilung in einem Land hinbekomme, das leider noch immer keine digitale Identität für seine Bürger habe und keine (Landes-)Regierung die Chance habe, die Bürger direkt zu adressieren. Den Weg fand man über die Krankenkassen und die Apotheken. „Ich bin dankbar, dass die Apotheken ihn mitgegangen sind“, betonte Spahn. Sie seien bereit gewesen die Masken in eigener Verantwortung zu beschaffen und sie pragmatisch auszugeben. Zumal zu dem Zeitpunkt dieser Entscheidung Anfang Dezember nicht sicher gewesen sei, ob es überhaupt genug verfügbare Schutzmasken gibt – 400 Millionen sollten es sein. Im Rückblick wisse man es besser – aber Ende November 2020 eben nicht. Hätte man das Wissen von sechs Wochen später gehabt, „hätte man manches anders gemacht“, räumte der Minister ein.



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1 Kommentar

Bundesmaskenviehnanzrechnungshof

von Andreas P. Schenkel am 12.06.2021 um 13:31 Uhr

Der Bundesrechnungshof ist zuständig für die Überprüfung der Rechnungsführung der Bundesregierung und der Bundesverwaltung.

Nun rügt der Bundesrechnungshof in diesem Bericht zu den Corona-Ausgaben der Bundesregierung nicht nur den teuren "Vertriebsweg" der Masken, den die Bundesregierung gewählt hatte. Sondern sie stellt auch indirekt die deutschen Apotheken insgesamt in ein trübes Licht: Die hätten zuviel Bundesmittel erhalten, "eine deutliche Überkompensation" zugunsten der Apotheken.

Allerdings rechnet der Bundesrechnungshof hier an der ökonomischen Wirklichkeit vorbei. Schon der Haushalt einer Behörde unterscheidet sich von der betriebswirtschaftlichen Realität der Apotheken, da Apotheken nicht nur Heilberufs-Stätten, sondern auch Wirtschaftsunternehmen sind. Somit operiert der Bundesrechnungshof bei den Aussagen der "Überkompensation" zugunsten der Apotheken abseits seines direkten gesetzlichen Auftrags und, mangels Erhebungen über den entstandenen Aufwand in den Apotheken, außerhalb seiner Beurteilungskompetenz.

Wenn jemand, wie die Bundesregierung, große Mengen an Gütern "bestellt" und diese an eine riesige Anzahl von Begünstigten weiterreichen lässt, und das von jetzt auf gleich mit einer lächerlich kurzen Vorlaufszeit, so kostet das eben erheblich mehr. Mehr als bei einer gründlichen Planung mit langer Vorlaufzeit. Mehr als bei einem Vertriebsweg, der lange voraus planen konnte.

Wer einen Eilboten beim Brief- und Paket-Logistiker bestellt, zahlt ein Mehrfaches des Standard-Portos. Auch viel früher war die Inanspruchnahme des reitenden Boten wesentlich teurer als die Fracht, die schnöde über Wochen mit der Kutsche zum Empfänger zuckelte.
Das Bahnticket kostet, kurz vor knapp gebucht, erheblich mehr als das schon Wochen zuvor georderte für die selbe Strecke. Das ist Wirtschaft, das ist Ökonomie, so ist das eben außerhalb von behördlichen Verwaltungen!

Die Maskenausgabe (-bestellung, -prüfung, -konfektionierung, -buchung etc.) geschah neben dem sonstigen Apothekenbetrieb, währenddessen konnten von den damit Beauftragten (Heilberufliches Fachpersonal!) keine anderen Einkünfte zugunsten der Apotheke generiert werden, keine anderen betrieblichen Tätigkeiten ausgeführt werden. Und noch etwas: Es war ein Auftrag, den wir nicht ablehnen konnten. Bundesregierung verkündet, Menschenschlangen stehen sogleich vor Apotheken. Quod licet Iovi, non licet bovi. Muuuuh...

Das Bundesgesundheitsministerium hatte hier wohl anscheinend auch nur den Auftrag erhalten, möglichst rasch die Masken zu beschaffen und zu verteilen. Somit ist die Hauptverantwortlichkeit für diese teure Hoppladihopp-Aktion bei der Bund-Länder-Spitzenrunde zu sehen. Mich erstaunt ohnehin, wie wenig auch vermeintlich gut vorzuplanende Maßnahmen vorbereitet wurden. Hier gibt es nach der pandemischen Akutphase viel zu tun. Der "schlanke Staat", propagiert in den 1990er-Jahren, ist wohl etwas zu klapprig geworden, um solche Situationen allumfassend zu meistern.

Die indirekten Unterstellungen des Bundesrechnungshofs, die Apotheken hätten sich insgesamt sozusagen die Taschen vollgemacht, ist in aller Schärfe zurückzuweisen. In der Situation waren sie wohl die einzige bundesweite, flächendeckende Organisationsstruktur, die in der Kürze der Zeit eine solche Leistung vollbringen konnte. Die Bundesregierung befand sich offenkundig in einer zeitlichen Notlage, hätte sonst sicherlich einen anderen weniger kostenaufwendigen Weg zur Maskenverteilung gewählt.

Der Bundesrechnungshof trifft folglich Aussagen, die für die meisten Apotheken wohl nicht zutreffen. Er hätte sich besser entsprechend seines Auftrages aus § 1 BRHG auf die finanzielle Verantwortlichkeit der Bundesregierung beschränken sollen. Si tacuisses...

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