Neue EU-Kommission

Kandidatenkür beim Europäischen Parlament

Remagen - 29.09.2014, 12:30 Uhr


Am 10. September hat der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker die neue Struktur und die Verteilung der Posten für sein Team präsentiert und musste dafür bereits heftige Kritik einstecken. Nun geht es in die nächste Runde. Von heute an müssen die designierten 27 Kommissare dem Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen.

Erst wenn sie diese „Prüfung“ bestanden haben und das Parlament die Kommission bestätigt hat, können die von Juncker vorgeschlagenen Kandidaten vom Europäischen Rat förmlich ernannt werden. So sieht es der Vertrag über die Europäische Union vor.

Bevor das Parlament seine Entscheidung fällt, finden die Anhörungen der designierten Kommissare in den zuständigen Parlamentsausschüssen statt. Drei Stunden wird jeder von den EP-Ausschüssen, die für die jeweiligen Portfolios zuständig sind, unter die Lupe genommen. Die Kandidaten halten eine Eröffnungsrede, die maximal 15 Minuten dauern darf, und antworten anschließend auf Fragen. Danach bewerten die EU-Abgeordneten ihre generelle Eignung und die Expertise im Fachbereich.

Mit großer Spannung dürfte die Anhörung der Polin Elżbieta Bieńkowska erwartet werden, die in Zukunft für das Ressort Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und Kleine und mittlere Unternehmen zuständig sein soll, und damit auch für Arzneimittel und Medizinprodukte. Bieńkowska ist am Donnerstag, dem 2. Oktober, ab 13:30 Uhr an der Reihe.

Wie vielfältig ihr Ressort ist, unterstreicht auch die Breite der an der Anhörung beteiligten Ausschüsse. Gleich vier sind es: Die Ausschüsse für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) sowie für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) als Verantwortliche und die Ausschüsse für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) und für Recht (JURI) als Beteiligte.

Der von Juncker vorgeschlagene Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, der Litauer Vytenis Andriukaitis, der schon am Dienstag um 9 Uhr begutachtet wird, könnte es vielleicht etwas einfacher haben. Er muss nur zwei Ausschüssen, nämlich ebenfalls ENVI und außerdem dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) Rede und Antwort stehen.

Die Anhörungen enden am 7. Oktober. Voraussichtlich am 22. Oktober wird das Europäische Parlament dann abstimmen, ob es die gesamte Kommission billigt. Am 1. November könnte die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufnehmen.

Das Europäische Parlament weist darauf hin, dass eine negative Bewertung während der Anhörungen in der Vergangenheit bereits dazu geführt hat, dass Kandidaten oder Portfolios ausgetauscht wurden. Bei der Gelegenheit sei an das fast schon „legendäre“ Zitat des damaligen Luxemburger Premierministers Jean-Claude Juncker zur Arbeitsweise der EU erinnert: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136).

Ob das auch dieses Mal so glatt geht? Man darf gespannt sein.

Ein detailliertes Programm der Anhörungen finden Sie hier. Die Anhörungen werden auch im Live-Stream im Internet übertragen.


Dr. Helga Blasius


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