Neue Zuständigkeiten in der EU-Kommission

Lissabon-Strategie

Die EU-Politik für Arzneimittel und Medizinprodukte sowie für Gesundheit und Verbraucherschutz wird auch von der Lissabon-Strategie beeinflusst werden. Die Lissabon-Strategie umfasst sämtliche Maßnahmen zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung der EU. Im März 2000 hatte der Europäische Rat auf seiner Tagung in Lissabon diese auf zehn Jahre angelegte Strategie vorgelegt, mit deren Hilfe die EU zur weltweit dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaft entwickelt werden soll. Diese Strategie betrifft nahezu alle Tätigkeiten der EU in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Die Kernelemente sind: Wirtschaftsreform zur Ausschöpfung des Binnenmarktpotenzials. Informationsgesellschaft für alle, Investition in Bildung und Forschung, zukunftssichere Sozialsysteme.

Für die Bereiche der Arzneimittel und Medizinprodukte ist es interessant, welche Vorstellungen Verheugen zur Umsetzung der Lissabon-Strategie hat, da diese sich auch in den sektoralen Aktivitäten widerspiegeln können. Anlässlich der Anhörung der für die neue Kommission vorgesehenen Kommissare hat Verheugen im Europäischen Parlament am 30. September 2004 zur Lissabon-Strategie unter anderem gesagt: "Für die neue Kommission wird die Strategie von Lissabon und die Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit eine der zentralen Aufgaben während ihres Mandats darstellen ... Mit Blick auf dieses Ziel sollen unter der Verantwortung des Präsidenten und des Vizepräsidenten für Unternehmens- und Industriepolitik Arbeitsgruppen von Kommissionsmitgliedern geschaffen werden ... Wir müssen den Schwerpunkt auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit legen mit dem Ziel, Wachstum und Beschäftigung zu steigern. Die europäische Industrie, insbesondere das verarbeitende Gewerbe und die mittelständischen Unternehmen spielen meiner Meinung nach eine herausragende Rolle für den Wohlstand in Europa. Ich bin daher überzeugt, dass wir unsere Politik den veränderten internationalen Gegebenheiten anpassen und uns stärker auf die Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren müssen ...

Ein anderer Schlüsselbegriff ist ,bessere Rechtsetzung‘. Wir müssen günstige Rahmenbedingungen für die europäische Wirtschaft, auch für mittelständische Unternehmen und das Dienstleistungsgewerbe schaffen und ihre Wettbewerbsfähigkeit fördern."

Zur Lissabon-Strategie sagte Kyprianou anlässlich seiner Anhörung am 8. Oktober 2004 im Europäischen Parlament: "Als eines der Kommissionsmitglieder, die in diese neue Aktion Wettbewerbsfähigkeit einbezogen sind, werde ich eng mit dem Präsidenten Barroso, den Kommissionskollegen und dem Parlament zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass die Lissabon-Agenda einen neuen Anstoß erhält. Ich beabsichtige, Strategien und Aktionen im Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz dabei gegebenenfalls in den Mittelpunkt des Interesses zu rücken ...

Eine solide Verbraucherpolitik auf Ebene der Europäischen Union ist wesentlich, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen und so die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu verbessern … Die Unternehmen werden durch die ordnungspolitische Unsicherheit davon abgehalten, ihre Erzeugnisse an alle Verbraucher in der gesamten EU zu vermarkten. Folglich bleiben die Märkte weitgehend entlang der nationalen Trennungslinien fragmentiert, und die Preisunterschiede zwischen den Ländern sind nach wie vor hoch: Die Einzelhandelspreise in der EU können bis zu 40% über oder unter dem europäischen Durchschnitt liegen, während der durchschnittliche Preisunterschied ungefähr 30% beträgt.

Das gleiche Ergebnis findet sich bei den variablen Produktionskosten in der EU, da die fragmentierten Märkte den gesunden Wettbewerb mit nachteiligen Folgen sowohl für die Industrieproduktion als auch für die Verbraucher verzerren. Die Verbraucher sollten sich in der Lage fühlen, die Erzeugnisse und Dienstleistungen, die sie benötigen, von der Quelle zu beziehen, die für sie unabhängig von ihrem Standort am vorteilhaftesten ist. Die Unternehmen sollten in der Lage sein, überall in der EU ihre Produkte so einfach auf dem Markt zu bewerben und zu verkaufen wie zuhause."

Arzneimittelbereich

Zur Industriepolitik im Bereich der Pharmaindustrie sprach sich Verheugen in der Anhörung dafür aus, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die europäische Pharmaindustrie einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Zielsetzungen von Lissabon leisten kann. Dabei müsse jedoch ein Gleichgewicht beibehalten werden, das einerseits ein hohes Schutzniveau der öffentlichen Gesundheit gewährleistet und zum anderen die Wettbewerbsfähigkeit und die Dynamik der Pharmaindustrie einschließlich des Bereichs der Biotechnologie fördert. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Aspekte von Arzneimitteln könnte die Kommission bei den weiteren Überlegungen zu den Verfahren für die Festsetzung der Preise und Erstattungen tätig werden, um alternative Ansätze zur Förderung und besseren Vergütung von Innovation auszuarbeiten. Ebenso müssten auch Fragen im Zusammenhang mit den nationalen Verfahren zur Ermittlung des therapeutischen Wertes neuer Medikamente angeschnitten werden.

Verheugen wies darauf hin, dass in legislativer Hinsicht die Herausforderungen im wesentlichen darin bestehen werden, die notwendigen legislativen Maßnahmen einzuführen, um eine korrekte und effiziente Anwendung der im März 2004 vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommenen neuen Arzneimittelgesetzgebung (Richtlinien 2004/24/EG, 2004/27/EG, 2004/28/G und die EG-Verordnung Nr. 726/2004) zu ermöglichen. Dieser legislative Rahmen soll durch weitere Initiativen ergänzt werden, vor allem im Bereich der für Kinder bestimmten Arzneimittel und auf dem Gebiet neuer Therapien. Dieses europäische Recht wird insbesondere mit Änderungen des Arzneimittel- und des Heilmittelwerberechts in deutsches Recht überführt. Die deutsche Rechtsetzung muss bis zum 30. Oktober 2005 abgeschlossen sein.

Die Kommission wird einen Vorschlag für eine Regelung für Arzneimittel unterbreiten, die für Kinder bestimmt sind. Dieser Vorschlag wird auf ausführlichen Forschungen und Konsultationen der Kommission beruhen und ist bereits Gegenstand einer ausführlichen Folgenabschätzung gewesen. Die im Vorschlag enthaltenen Regelungen sollen gewährleisten, dass für Kinder bestimmte Arzneimittel in jeder Hinsicht den besonderen Bedürfnissen von Kindern angepasst sind.

Internethandel mit Arzneimitteln und Medizinprodukten

Verheugen spricht sich dafür aus, das ganze e-Potenzial in Europa auszuschöpfen. Dazu sollen günstigere Bedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr und das Internet geschaffen werden, sodass die Union den Anschluss an ihre Konkurrenten finden kann, indem immer mehr Unternehmen und Privathaushalte über Schnellverbindungen an das Internet angeschlossen werden.

Die Vorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr müssten vorhersehbar sein und das Vertrauen der Wirtschaft und der Verbraucher genießen. Noch ausstehende Rechtsvorschriften über den rechtlichen Rahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr müssten geschaffen werden. Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zukünftig zuständige Kommissar Kyprianou hat sich ebenfalls für eine stärkere Europäisierung des Handels auch im Gesundheitsbereich ausgesprochen.

Spezielle Vorstellungen zum Gesundheitsbereich

Zu dem speziellen Bereich Gesundheit verfolgt Kyprianou die Vorstellungen, dass Gesundheit nicht nur mit Kosten, sondern auch mit einem langfristigen Nutzen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft gleichzusetzen ist. Europa müsse gesundheitspolitische Maßnahmen anstreben, die den Einzelnen Vorteile und damit der EU Wohlstand verschaffen. Kyprianou will versuchen sicherzustellen, dass dieser Bereich seinen rechtmäßigen Platz im Lissabon-Prozess einnimmt. Schließlich müsse die Gesundheit bei der Verfolgung aller Gemeinschaftspolitiken gewährleistet werden.

Kyprianou ist sich zwar der Zuständigkeiten der nationalen Regierungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens bewusst. Er meint aber auch, dass sich die Maßnahmen auf europäischer Ebene auf Bereiche konzentrieren müssen, wo ein Mehrwert geschaffen werden kann. In der Anhörung des Europäischen Parlaments sagte er unter anderem dazu: "Natürlich sind die Mitgliedstaaten für die Organisation und Bereitstellung von Gesundheitsdiensten und ärztlicher Betreuung zuständig. Ich glaube jedoch, dass die Gemeinschaft einen erheblichen Mehrwert schaffen kann, indem sie sie durch Maßnahmen unterstützt, die besser auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden können."

Verbraucherschutz-Regelungen

Zu Verbraucherschutz-Regelungen vertritt der neue Kommissar eine Auffassung, die auch in Verbindung mit dem europäischen Arzneimittelhandel einschließlich Versandhandel von Bedeutung sein kann: Um die Vorbehalte zu überwinden und das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt zu stärken, sei ein harmonisiertes Vorgehen nötig, so- dass die Verbraucher sicher sein können, dass sie die gleiche Sicherheit genießen, wo immer sie auch im Binnenmarkt einkaufen. Er spricht sich dafür aus, dass eine rechtliche Fragmentierung vermindert werden müsse, damit ein voll harmonisierter Ansatz einen Beitrag dazu leistet, gleiche Voraussetzungen für alle Unternehmen zu schaffen. So könnten die Unternehmen einfacher sowohl grenzüberschreitenden Handel betreiben als auch Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat gründen.

Damit der Markt sowohl für die Verbraucher als auch für die Unternehmen reibungslos funktioniert, müsse das Vertrauen der Verbraucher gestärkt und die kostspielige Fragmentierung der Rechtsvorschriften vermindert werden.