Europäische Pharmaindustrie soll gestärkt werden

Ursula von der Leyen hat sich ihr Regierungskabinett zusammengestellt. Statt wie bisher 28 soll es künftig nur noch 27 Kommissare in der EU-Kommission geben – wegen des anstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU. Von der Leyens Ziel war es, die Kommission paritätisch zu besetzen. Aufgrund der ungeraden Zahl war dies nicht erfüllbar – nun gehören der Kommission 13 Frauen und 14 Männer an, jedes Land stellt einen Kommissar. Das EU-Parlament hat nun noch die Möglichkeit, die Nominierten in Anhörungen zu befragen. Dann muss das Parlament die gesamte Kommission bestätigen.

Für das Gesundheitskommissariat hat von der Leyen die Zypriotin Stella Kyriakides vorgeschlagen. Die 63-jährige christdemokratisch-konservative Politikerin studierte Psychologie in England und arbeitete fast 30 Jahre lang im Gesundheitsministerium Zyperns. In mehreren zypriotischen und europäischen Bündnissen und Organisationen klärt Kyriakides über Brustkrebs auf. 2006 wurde sie erstmals ins zypriotische Parlament gewählt. 2017 wurde sie Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

In einem „Auftragsbrief“ (in engl.: „Mission letter“) erklärt von der Leyen ihre Erwartungen an die ­Zypriotin. In dem sechsseitigen Schreiben werden zunächst die Grundzüge der neuen Kommissionsarbeit vorgestellt, dann geht die designierte Präsidentin auch auf das neue Kommissionsteam ein. Unter anderem erinnert sie die Gesundheitskommissarin in spe daran, dass sie bei Gesetzesvorschlägen die „Proportionalität und Subsidiarität“ achten solle. Von der Leyen erwartet von Kyriakides auch, dass sie alle 27 Mitgliedstaaten in der ersten Hälfte der am 1. November startenden Legislaturperiode mindestens einmal besucht.

Dann geht die CDU-Politikerin auch auf die konkreten Aufgaben in der Gesundheitspolitik ein. Nach einer kurzen Einleitung heißt es im ersten Punkt: „Ich möchte, dass Sie Möglichkeiten finden, die sicherstellen, dass Europa Zugang zu bezahlbaren Arzneimitteln hat, damit der Bedarf gedeckt wird. Dabei sollten Sie die europäische Pharmaindustrie unterstützen, damit diese ein Innovator und Weltmarktführer bleibt.“ Des Weiteren fordert von der Leyen die Zypriotin auf, die gesetzgeberischen Vorgaben im Bereich der Medizinprodukte in den Fokus zu nehmen.

Zum Thema E-Health schreibt die CDU-Politikerin, dass man das Beste aus dem Potenzial der Digitalisierung machen müsse, um eine qualitativ hochwertige Versorgung anzubieten und Ungleichheiten zu reduzieren. Kyriakides solle an einer „Europäischen Plattform für Gesundheitsdaten“ arbeiten, um den Austausch solcher Daten zu vereinfachen. Dabei müsse aber beachtet werden, dass die Bürger Herr ihrer eigenen Daten bleiben.

Zudem soll sich Kyriakides um Antibiotikaresistenzen kümmern. Sie solle einen „Aktionsplan“ erarbeiten, um diese zu reduzieren. Was Prävention und Vorsorge betrifft, fordert von der Leyen ihre Kollegin in spe dazu auf, die Kommunikation zu Impfungen zu verbessern. Es gehe darum, „die Vorteile zu erklären sowie die Mythen, falschen Vorstellungen und die Skepsis zu bekämpfen“.

Goulard wird neue Kommissarin für den Binnenmarkt

Doch für die Apotheker gibt es noch eine weitere wichtige Nominierung: Das Amt für den EU-Binnenmarkt soll die Französin Sylvie Goulard übernehmen. Die Politologin aus Marseille wurde 2017 von Emmanuel Macron zur Verteidigungsministerin ernannt. In dieser Funktion dürfte sie von der Leyen kennengelernt haben. Ihre Nominierung ist allerdings umstritten, denn sie musste nach nur kurzer Zeit im Amt als Ministerin wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten. Es ging um Vorwürfe der Scheinbeschäftigung.

Das EU-Kommissariat für den Binnenmarkt hatte in den letzten Jahren verstärkt an den Regulierungen für Freie Berufe in den Mitgliedstaaten geschraubt. Mit einer neuen Richtlinie wollte die Kommission beispielsweise durchsetzen, dass alle Änderungen an den Regulierungen für Freie Berufe künftig auf EU-Ebene abgestimmt werden müssen. Die entsprechende Richtlinie wurde dann für Heilberufler aber abgeschwächt. |