Daniel Bahr arbeitet vorerst weiter im BMG

Ungeachtet des Wahlausgangs setzt Bahr seine Arbeit im Ministerium fort. Denn die alte Bundesregierung führt solange die Geschäfte, bis eine Nachfolgeregierung gewählt und bestimmt ist. Und das kann dauern. Die letzten Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD benötigten 65 Tage. Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) richtet man sich daher auf eine lange Übergangszeit ein – womöglich bis Weihnachten.

Das Wahldebakel der FDP hat die Stimmung im BMG nicht nachhaltig getrübt. Anders als beim Wechsel vor vier Jahren von SPD-Ministerin Ulla Schmidt zu Philipp Rösler dürften bei der Amtsübergabe daher keine Tränen fließen. „Uns ist egal, wer unter uns Minister ist“, frotzeln die Ministerialen im Haus an der Berliner Friedrichstraße.

Härter trifft es da schon die ausgeschiedene FDP-Fraktion und den FDP-Parteiapparat. Mit den Abgeordneten verlieren auch viele ihrer Mitarbeiter ihren Job. Die finanziellen Folgen des Debakels sind ebenfalls immens, wie das Magazin „Fokus“ errechnet hat. 93 FDP-Bundestagsabgeordnete haben Mandat und Arbeitsplatz verloren. Jeder von ihnen hatte bisher etwa drei bis vier Mitarbeiter, einige mit befristeter Festanstellung, andere mit 400-Euro-Verträgen. Dazu kommen die Zuarbeiter in den Wahlkreisbüros der Politiker im ganzen Land. Nach Angaben der Fraktion könnten insgesamt etwa 500 bis 600 Beschäftigte vom Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde betroffen sein.

Die FDP-Bundestagsfraktion selbst hatte bisher 120 feste Angestellte, deren Verträge Ende Oktober auslaufen. Sie wurden schon im Juli gekündigt. Viele hoffen, in anderen Fraktionen wie etwa bei der Union unterzukommen. Einige könnten auch in Ministerien zurückkehren. 

Die FDP steht auch vor schwierigen finanziellen Zeiten. Geld erhält sie aus der Parteienfinanzierung für die bei der Wahl erhaltenen Zweitstimmen. Die künftigen Überweisungen werden deutlich kleiner ausfallen. Die FDP muss mit drei Millionen Euro weniger allein wegen der Bundestagswahl auskommen. Sie erhält laut Fokus vermutlich nur noch 2,1 Millionen Euro statt der bisherigen 4,4 Millionen Euro. Dazu kommt das schlechte Abschneiden in Bayern und Hessen, das ebenfalls finanzielle Einbußen zur Folge hat. Die Spenden aus der Wirtschaft dürften auch nicht mehr so üppig fließen. 

Dabei ist die finanzielle Lage der FDP ohnehin schon angespannt. 2011 machte die Bundespartei einen Verlust von 600.000 Euro. Im folgenden Jahr erzielte die FDP zwar wieder einen Millionen-Überschuss, den sie aber nur dank harter Einsparungen erreichte: Die Ausgaben wurden um ein Drittel gesenkt. Zudem lastet auf der Partei ein hoher Schuldenberg von insgesamt 26 Millionen Euro in 2011. Allein den Banken schuldet die FDP laut Fokus 6,5 Millionen Euro.