70 Millionen Euro für Bundesreserve

„Der Bundesregierung sind Äußerungen aus dem wissenschaftlichen Bereich über Zweifel an der Wirksamkeit von Tamiflu® bekannt“, schreibt Flach. An der zentralen Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur, die nicht unzureichend gewesen sei, habe sich jedoch auch durch die Ergebnisse des Cochrane Reviews von Tom Jefferson nichts geändert: Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte habe diese im Februar 2012 geprüft und mitgeteilt, dass sie keine von der erteilten Verkehrsgenehmigung abweichende Entscheidung begründen könnten.

Nach Angaben der Staatssekretärin hat das Bundesgesundheitsministerium für die Beschaffung der Tamiflu®-Bundesreserve rund 69 Millionen Euro aufgewandt, das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) rund 790.000 Euro, das Bundesinnenministerium rund 750.000 Euro. Die Gesamtkosten der Länder seien nicht bekannt. Doch: Im Rahmen der Fortschreibung des Nationalen Pandemieplans werde das Konzept zum Einsatz antiviraler Arzneimittel nun hinsichtlich der klinischen Wirksamkeit, der Resistenzentwicklung und der Überwachung von unerwünschten Arzneimittelwirkungen geprüft und aktualisiert – auch die Frage der weiteren Einlagerung von Neuraminidasehemmern.

Wie viele eingelagerte Dosen bisher vernichtet wurden, konnte Flach nicht sagen. „Im Geschäftsbereich BMVg wurden bisher 8.710 Hartkapseln Tamiflu® vernichtet […] darüber hinaus 624.000 Dosen Tamiflu® aus dem Bestand des Landes Nordrhein-Westfalen“. Auf die Frage, ob die bestehenden Verträge mit Roche zur weiteren Einlagerung des Grippemittels, gekündigt wurden, erklärt Flach: Die seinerzeit geschlossenen Verträge seien mit der Lieferung der Ware erfüllt worden – es bestünden nur noch nebenvertragliche Pflichten im Hinblick auf die Gewährleistung der Haltbarkeit und den Fall eines eventuellen Produktrückrufs. „Insofern stellt sich die Frage einer Kündigung nicht.“

Enttäuscht von den Antworten zeigt sich Die Linke. Studien belegten, dass die Bundesregierung für Millionen Euro ein unwirksames Mittel eingelagert habe und sich dabei auf ein Gutachten stützte, dass von Roche finanziert worden sei. Im Jahr der Einlagerung verzeichnete Roche ein Umsatzplus von 9,6 Prozent, betont Inge Höger. „Aus meiner Sicht zeigt dieser Fall exemplarisch, wie medizinische Forschungsergebnisse manipuliert werden, um die Profite der Pharmaindustrie zu steigern.“ Erst, nachdem Roche „zig Millionen an der fragwürdigen Pandemiepolitik der Bundesregierung“ verdient habe, sehe die Bundesregierung Reformbedarf. „Das ist reichlich spät“.

Höger fordert nun, die Rückzahlung von Geldern, „die aufgrund von verzerrten und geheim gehaltenen Studien in der Vergangenheit an die Pharmaindustrie geflossen sind, das heißt konkret die 70 Millionen Euro Steuergelder […], die Roche in den Rachen geworfen wurden“. Ihr zufolge sollten Pandemieplanungen künftig auch nicht mehr aufgrund von Forschungen erstellt werden, die von der Pharmaindustrie beauftragt wurden – sondern aufgrund unabhängiger Arzneimittelstudien. Außerdem soll die Regierung Studienergebnisse und Lieferverträge mit den Pharmaunternehmen offenlegen.