BPI kritisiert „paradoxe“ Politik

Am Vormittag erklärte das Bundesministerium für Gesundheit, GKV und Gesundheitsfonds verfügten aktuell über Finanzreserven von 23,5 Milliarden Euro. Ungefähr zur gleichen Zeit eröffneten die Bundesminister Daniel Bahr und Philipp Rösler (beide FDP) die Gesundheitswirtschaftskonferenz und plädierten dafür, die Chancen der digitalen Technologien im Gesundheitswesen offensiver zu nutzen. „Das ist paradoxe Politik“, konstatiert Gerbsch. Die unzweifelhaften Entwicklungspotenziale der Gesundheitswirtschaft zu diskutieren und gleichzeitig den pharmazeutischen Unternehmen auf dem Preisniveau von 2009 jeglichen Handlungsspielraum zu nehmen – obwohl Löhne, Energie und Rohstoffe sich verteuerten und die Überschüsse der GKV immer weiter anwüchsen.

Die Kassen warnen indes, auch angesichts der Überschüsse über die Abschaffung der Praxisgebühr und die Kürzung des Steuerzuschusses hinaus keine weiteren finanziellen Einschnitte in der GKV vorzunehmen. Die positive Finanzentwicklung in den ersten drei Quartalen des Jahres sichere die Stabilität der medizinischen Versorgung, heißt es vom AOK-Bundesverband. Eine weitere Schwächung der Finanzreserven sei jedoch „im Interesse der Versicherten und Beitragszahler abzulehnen“, so der AOK-Chef Jürgen Graalmann. „Für Wahlgeschenke im Jahr 2013 gibt es keinen Spielraum mehr.“ Die AOK selbst vermeldet einen Überschuss von 1,3 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von 52,7 Milliarden Euro – was der Kasse laut Graalmann erlaubt, weiterhin auf Zusatzbeiträge zu verzichten.

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