Anhörung zur AMG-Novelle

Ausschuss diskutiert Vertraulichkeit

Berlin - 11.06.2012, 16:52 Uhr


Breiten Raum zum Auftakt der Anhörung zur AMG-Novelle im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages nahm die von den Arzneimittelherstellern geforderte Vertraulichkeitsklausel bei den Preisverhandlungen ein. Obwohl der erwartete Antrag der Regierungsfraktionen dazu noch nicht vorliegt, eröffnete CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn die Diskussion und bot dem Herstellerverband VfA Gelegenheit, ausführlich seine Argumente darzulegen.

Der VfA-Vertreter verwies darauf, dass in über 30 Ländern bei den dortigen Preisverhandlungen direkt oder indirekt Bezug auf die deutschen Preise genommen werde. Dadurch bestehe das Risiko einer „Abwärtsspirale“ und von „Ausstrahleffekten“, so der VfA. Unterstützung fanden die Arzneimittelhersteller beim als unabhängigen Sachverständigen geladenen Professor Dr. Jürgen Wasem. Für die mit den neuen Preisverhandlungen beabsichtigten Spareffekte für die GKV sei die Veröffentlichung der verhandelten Preise nicht erforderlich: „Das brauchen wir nicht.“ Man überfrachte das Instrument der Preisverhandlungen für den deutschen GKV-Markt, wenn dadurch zugleich die Preise in über 30 anderen Ländern beeinflusst würden.

Widerspruch gab es wie zu erwarten vom GKV-Spitzenverband. „Warum geben Sie uns nicht die Zeit, erst die Erfahrungen zu sammeln“, fragte GKV-Vertreter Johann-Magnus von Stackelberg. Das AMNOG wirke gut. Es gebe keinen Anlass, um im „Vorgriff auf vermutete Erfahrungen“ schon jetzt Korrekturen vorzunehmen. Beim G-BA fordere der VfA mehr Transparenz, wolle aber bei den eigenen Preisen Vertraulichkeit durchsetzen, so Stackelberg, der darin einen Widerspruch sah. Die Vertraulichkeit „erleichtert der GKV das Geschäft nicht.“

Unstimmigkeiten zum Thema Vertraulichkeit in der Regierungskoalition verdeutlichte für die FDP Heinz Lanfermann mit seiner Frage an die Privaten Krankenkassen. Die PKV sehe in einer Vertraulichkeitsklausel einen Nachteil für die Privatversicherten. Diese müssten entweder höhere Preise nach der Lauer-Taxe zahlen oder in einem bürokratischen Verfahren über das Abrechnungssystem Zesar die tatsächlichen Verhandlungspreise nachberechnen. Zesar habe sich schon bislang nicht bewährt mit der Folge, dass die PKV bei der Arzneimittelabrechnung mit den Herstellern auf 34 Millionen Euro Außenständen sitze.

Wie die Koalition also am Ende das Thema Vertraulichkeit entscheiden wird, blieb in der Anhörung offen. Die Union will den Herstellern entgegenkommen, die FDP sperrt sich noch. Bis zur abschließenden Beratung der AMG-Novelle im Gesundheitsausschuss am 27. Juni bleibt noch Zeit für Diskussion. Dann muss die Regierungskoalition ihre letzten Änderungsanträge vorlegen.  


Lothar Klein