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AMG-Novelle

Koalition will Herstellern Vertraulichkeit gewähren

Berlin - 23.05.2012, 11:51 Uhr

Im politischen Gerangel um die Preisverhandlungen für neue Arzneimittel zeichnet sich in der Regierungskoalition eine Lösung ab. Nach DAZ.online-Informationen haben sich die Gesundheitspolitiker von Union und FDP darauf verständigt, den Arzneimittelherstellern im Rahmen der anstehenden AMG-Novelle entgegenzukommen und die geforderte Vertraulichkeit der mit dem GKV-Spitzenverband verhandelten Preise gesetzlich zu verankern.

Hinnehmen müssen die pharmazeutischen Hersteller dafür, dass das Preismoratorium bis zum August 2013 weiterläuft und nicht vorzeitig gestoppt wird. „Das war es dann“, sagte ein ranghoher Unionspolitiker. Zur AMG-Beratung im Gesundheitsausschuss werde die Regierungskoalition ein Gesamtpaket mit Änderungsanträgen einbringen, das neben der Vertraulichkeit der Erstattungspreise auch die angekündigte Honorarerhöhung für Apotheker enthalte.

Diese Lösung hatte sich bereits in den letzten Tagen abgezeichnet: In einem Argumentationspapier hatte sich der GKV-Spitzenverband zur Vertraulichkeit des mit einem Arzneimittelhersteller ausgehandelten Erstattungsbetrages nach durchlaufener früher Nutzenbewertung geäußert. Eine solche Vertraulichkeit gefährde zwar die Funktionsfähigkeit bewährter Steuerungsinstrumente, monieren die Kassen. Allerdings zeigte sich der GKV-Spitzenverband zu einem gewissen Kompromiss bereit: Sollte der Gesetzgeber tatsächlich eine Vertraulichkeit des Erstattungsbetrages in der Lauer-Taxe herstellen wollen, müsse die Kenntnis des Erstattungsbetrags jedenfalls für die Festbetragsregelung, die Kosten der Vergleichstherapie, die Kosten-Nutzen-Bewertung und die Arzneimittelrichtlinie sichergestellt werden.

Verloren ginge dann aber das Steuerungsinstrument der Importarzneimittel, meint der GKV-Spitzenverband. Darin sieht die Koalition aber eine hinnehmbare Einbuße: „Hier geht es um Industriepolitik“, sagte ein Unionspolitiker zu DAZ.online. Deutschland sei schon längst nicht mehr wie früher die „Apotheke der Welt“. Die Koalition werde die Bedingungen für Arzneimittelhersteller in Deutschland damit im Auge behalten und nicht zusätzlich erschweren. 

Für Privatversicherte soll die zentrale Abrechnungsstelle Zesar der PKV das Preisclearing übernehmen. Unklar ist noch, wie die Vertraulichkeit der verhandelten Preise für GKV-Selbstzahler gesichert werden kann. Dabei handelt es sich aber nur um wenige Fälle. Unter der Hand gehen die Gesundheitspolitiker der Koalition sowieso davon aus, dass sich die verhandelten Preise in der Branche ähnlich wie bei Rabattverträgen „herumsprechen“. Der Kreis der Eingeweihten sei für eine absolute Geheimhaltung zu groß. 

Inoffiziell zeigt man sich auch beim Verband forschender Pharmaunternehmen (vfa) mit einem solchen Kompromiss einverstanden und hält nachgelagerte Regulierungsinstrumente nicht für gefährdet. Sie könnten auch bei einer vertraulichen Abwicklung weiter wirken. „Die etablierten Kostendämpfungsschwerter der GKV werden keinesfalls stumpf. Der GKV entgehen hier keine möglichen Einsparungen“, heißt es in einem Positionspapier des vfa. Schließlich habe sie weiterhin alle Instrumente und Informationen in der Hand, um eine wirtschaftliche Arzneimittelversorgung sicherzustellen.

Vfa-Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer hatte erst kürzlich betont, dass Vertraulichkeit nicht mit Geheimhaltung gleichzusetzen sei. Dass der ausgehandelte Erstattungsbetrag nicht in der offiziellen Lauertaxe erscheinen solle, bedeute nicht, dass ihn auch sonst niemand kennen dürfe. Insbesondere private Kassen wie auch Importeure sollten hier Bescheid wissen. 


Lothar Klein