Streit um 350.000-Euro-Gehalt

Ärztechef Köhler lenkt ein

Berlin - 28.03.2012, 09:32 Uhr


Der Streit zwischen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) um die üppige Gehaltserhöhung für den KBV-Vorstandschef Andreas Köhler wird doch nicht vor Gericht entschieden. Medienberichten zufolge ist Köhler nunmehr bereit, dem Verlangen des Ministers nach einer Änderung seines Arbeitsvertrages nachzukommen.

Köhler ist laut „Handelsblatt“ bereit, sein Jahresgehalt zu senken, das vor einem Jahr um 90.000 auf 350.000 Euro angehoben wurde. Auch seine auf 91 Prozent dieser Vergütung hochgeschraubten Versorgungsansprüche sollen demnach wieder auf den alten Stand von 78 Prozent zurückgeführt werden. Köhler verzichte zudem auf den Anspruch, sich bei vorzeitiger Auflösung seines Vertrages die Bezüge für die gesamte Laufzeit auszahlen zu lassen, so das „Handelsblatt“ weiter. In einer Erklärung habe der Kassenarztchef seinen Meinungswechsel damit begründet, dass die „verzerrte Diskussion“ der vergangenen Wochen die Sacharbeit schwer belastet habe. „Sie widerspricht meinem Verständnis vom Amt eines Vorstandsvorsitzenden der KBV.“

Das Gesundheitsministerium hatte Köhlers Gehaltserhöhung und weitere Regelungen in dem Vertrag als unverhältnismäßig und den Wirtschaftlichkeitsanforderungen des Sozialgesetzbuches widersprechend beanstandet. Zum Vergleich war das Gehalt der Chefin des GKV-Spitzenverbands mit 230.000 Euro herangezogen worden. Da die KBV unter Berufung auf ein Gutachten die Rechtmäßigkeit des Vertrags betonte und ankündigte, nach kontroversen Gesprächen eine letzte Frist verstreichen zu lassen, standen die Zeichen auf eine Auseinandersetzung vor Gericht. Das Ministerium stand kurz davor, mit einer Verfügung gegen den Arbeitsvertrag vorzugehen. Nun sagte Köhler, er habe die Vorsitzenden der KBV-Vertreterversammlung gebeten, seinen Vertrag kurzfristig zu ändern. 


Kirsten Sucker-Sket


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