Pharmaindustrie vermisst sachliche Begründung

Birgit Fischer, vfa-Hauptgeschäftsführerin, betonte, dass der Zwangsrabatt als Instrument zur Überbrückung einer schlechten Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen aufgrund der damaligen Wirtschaftskrise vorgesehen war. Doch die Krise ist überwunden, die Kassen erwirtschaften wieder Überschüsse. „Sachliche Gründe für eine Beibehaltung des Zwangsrabattes gibt es also nicht“, sagte Fischer. „Das ist politisches Kalkül statt faktenbasierter Prüfung“, so ihr Vorwurf. Eine Maßnahme, die laut Gesetz rückwirkend gerechtfertigt werden müsse, könne nicht mit Erwartungen und Unsicherheiten in der Zukunft begründet werden. Politische Entscheidungen bräuchten jedoch Verlässlichkeit – auch für die Industrie, so Fischer.

Ungehalten ist man auch beim Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI): „Wir haben einen Höchststand von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, und die Beitragseinnahmen sprudeln. Wir Hersteller sind bereit, unseren finanziellen Beitrag in Krisen zu leisten, aber wir können ohne Krise des Gesundheitssystems nicht als Melkkuh für die Überschüsse der Krankenversicherungen herhalten“, sagt der stellvertretende BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert Gerbsch. Die Begründung, dass man nicht wisse, wie sich die wirtschaftliche Lage entwickelt, sei nicht zu akzeptieren. Die Entwicklung seit 2010 habe gezeigt, dass die damals prognostizierten Horrorszenarien nicht eingetreten sind. Dennoch hätten Hersteller allein 2011 mehr als drei Milliarden Euro an Zwangsabschlägen bezahlt, so Gerbsch. In einer Situation, da die GKV einen Überschuss von mehr als 3 Milliarden aufweise, seien diese Zwangsmaßnahmen aus der Zeit gefallen und gehörten korrigiert.