Gesundheitspolitik

Sparmaßnahmen bleiben unangetastet

BMG hält erhöhten Herstellerrabatt weiterhin für nötig

Berlin (ks). Trotz Milliarden-Überschüssen des Gesundheitsfonds will das Bundesgesundheitsministerium den bis Ende 2013 vorgesehenen erhöhten Zwangsrabatt und das Preismoratorium nicht aussetzen. Die Herstellerverbände reagierten auf diese Entscheidung des Ministeriums verständnislos, die Krankenkassen jubeln.

Seit dem 1. August 2010 müssen die Hersteller verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Festbetrag den Krankenkassen einen 16-prozentigen Rabatt gewähren. Seit diesem Datum gilt auch ein Preisstopp. Im Gesetz ist vorgesehen, dass diese beiden Sparmaßnahmen bis Ende 2013 wirken sollen. Ebenso ist das Ministerium aber nach § 130a Absatz 4 SGB V verpflichtet, ihre Erforderlichkeit regelmäßig zu überprüfen. Dazu wurden Ende letzten Jahres die maßgeblichen Verbände der Kostenträger und der Leistungserbringer sowie die Verbände der pharmazeutischen Industrie um Stellungnahme gebeten. Nun steht die Entscheidung des BMG.

"Vor dem Hintergrund der konjunkturellen Unsicherheiten und der zu erwartenden Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung sind das Preismoratorium sowie die gesetzlichen Herstellerabschläge zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin gerechtfertigt", vermeldete das Ministerium am 2. Februar. Diese Abschläge entlasteten die Krankenversicherung im Vorgriff auf die für dieses Jahr erwarteten, zwischen Herstellern und GKV-Spitzenverband ausgehandelten Erstattungsbeträge. Zudem wies das Ministerium darauf hin, dass die Vertragspartner bereits nach geltendem Recht in ihren Vereinbarungen eine Ablösung gesetzlicher Herstellerabschläge vorsehen können. Das BMG erklärte jedoch, die Notwendigkeit des Preismoratoriums und der gesetzlichen Herstellerabschläge weiterhin jährlich zu überprüfen.

vfa: politisches Kalkül statt faktenbasierter Prüfung

Die Pharmaverbände reagierten verständnislos auf diese Entscheidung. Birgit Fischer, Hauptgeschäftsführerin des Verbands forschender Pharma-Unternehmen (vfa), betonte, dass der Zwangsrabatt als Instrument zur Überbrückung einer schlechten Finanzlage der GKV aufgrund der damaligen Wirtschaftskrise vorgesehen war. Doch die Krise ist überwunden, die Kassen erwirtschaften wieder Überschüsse. "Sachliche Gründe für eine Beibehaltung des Zwangsrabattes gibt es also nicht", sagte Fischer. "Das ist politisches Kalkül statt faktenbasierter Prüfung", so ihr Vorwurf. Eine Maßnahme, die laut Gesetz rückwirkend gerechtfertigt werden müsse, könne nicht mit Erwartungen und Unsicherheiten in der Zukunft begründet werden.

Dr. Norbert Gerbsch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) verwies ebenfalls auf die "sprudelnden" Beitragseinnahmen der Kassen: "Wir Hersteller sind bereit, unseren finanziellen Beitrag in Krisen zu leisten, aber wir können ohne Krise des Gesundheitssystems nicht als Melkkuh für die Überschüsse der Krankenversicherungen herhalten." Die Entwicklung seit 2010 habe gezeigt, dass die damals prognostizierten Horrorszenarien nicht eingetreten sind. Dennoch hätten Hersteller allein 2011 mehr als drei Milliarden Euro an Zwangsabschlägen bezahlt, so Gerbsch. In einer Situation, da die GKV einen Überschuss von mehr als 3 Milliarden aufweise, seien diese Zwangsmaßnahmen aus der Zeit gefallen und gehörten korrigiert.

GKV: Richtig und wichtig

Die Krankenkassen sind dagegen erleichtert: "Es ist gut, dass der Minister hier Rückgrat zeigt und sachliche Argumente offensichtlich höher gewichtet als die Lobbyarbeit der Pharmaindustrie", sagte Ann Marini, stellvertretende Pressesprecherin des GKV-Spitzenverbandes. "Die kurzfristigen Einsparungen durch den Herstellerabschlag sind nach wie vor notwendig und unverzichtbar." Schließlich gibt es derzeit noch keine Einsparungen durch die mit dem AMNOG eingeführte frühe Nutzenbewertung und der ihr folgenden Preisverhandlungen.

Auch Uwe Deh, Geschäftsführender Vorstand des AOK-Bundesverbandes, betonte: "Es ist richtig und wichtig, dass das BMG auf Kurs bleibt." Er verwies auf die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zur Aussetzung des Zwangsrabatts: Danach müsse man auch über einen erhöhten Herstellerabschlag über 2013 hinaus oder einen schrittweisen Umstieg nachdenken, wenn die ökonomische Wirkung der Verhandlungen über die Erstattungspreise für neue Medikamente noch auf sich warten lasse.



AZ 2012, Nr. 6, S. 3

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