Pharmaverbände: Nicht mehr zu schultern

Sowohl beim BPI als auch beim Verband forschender Pharmaunternehmen hat man angesichts der Überschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherung kein Verständnis für die Fortsetzung des Preismoratoriums und des Zwangsrabatts.

vfa-Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer sieht darin einen „massiven Eingriff in die Grundrechte der Unternehmen“. Auch wenn nominal nur von sieben Prozent die Rede sei: „Real sind es jedoch für die Unternehmen 12,5 Prozent, da die Inflationsrate seit 2009 ignoriert wird“. Die Arzneimittelpreise würden so von der allgemeinen Preisentwicklung abgekoppelt – mit der Folge dass der deutsche Markt für Investoren zunehmend unattraktiv werde. „Dies gefährdet die hohen Investitionen der Branche in Forschung und Arbeitsplätze“, so Fischer.

Auch beim BPI verweist man auf den nicht vorgesehenen Inflationsausgleich. Während die Preise für Arzneimittel auf dem Stand von 2009 eingefroren blieben, seien die Kosten in allen anderen Bereichen weit gestiegen. Insbesondere für standortgebunde Unternehmen seien die Belastungen nicht mehr zu schultern, so der BPI. Der Verbandsvorsitzende Dr. Bernd Wegener fühlt sich an vergangene Zeiten der Planwirtschaft erinnert. Nach einem Jahr Preismoratorium ab dem Jahr 2000, zwei Jahren ab 2004 und dreieinhalb Jahren ab 2010 solle dieses Instrument der Krisenabwehr auch ohne Krise auf Dauer eingeführt werden. „Mit diesen Regelungen werden die Arzneimittelpreise staatlich nach Kassenlage der Krankenversicherung reguliert, jährlich angepasst und das auch noch mit Rechtssicherheit und Planbarkeit begründet“, kritisiert Wegener. Es stelle sich die Frage, was die Politik eigentlich machen wolle, wenn es tatsächlich wieder eine Krise gibt? Wegener: „Wird dann die Industrie komplett enteignet?“