CSU: Weichenstellung zur Pflegereform

Eigentlich wollte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Anfang September seine Eckpunkte für eine Pflegereform vorlegen. Doch daraus wurde nichts. CDU, CSU und FDP konnten sich bislang nicht einigen, wie die Zusatzkosten für eine bessere Versorgung von Demenzkranken finanziert werden sollen. Zudem streiten die Koalitionäre über die Zukunftssicherung in der Pflegeversicherung. Die FDP fordert eine kapitalgedeckte private Zusatzvorsorge. Insbesondere die CSU lehnt dies ab.

Trotzdem zeigte sich die Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hassefeldt, optimistisch, dass es gelingt, bei der Pflegereform voranzukommen. Die CSU schlägt vor, die Leistungen für Behinderte, Demenzkranke und für schwere Pflegefälle außerhalb der Pflegeversicherung, also mit Steuermitteln, zu finanzieren. „Wir sollten schrittweise die finanziellen Leistungen für Menschen mit Behinderung von den Kommunen auf die Bundesebene verlagern“, so Hasselfeldt.

Dies soll laut CSU in einem Bundesleistungsgesetz geregelt werden. Kosten: 12 Milliarden Euro. Die Verlagerung von den Kommunen auf den Bund könne daher nur schrittweise erfolgen, so Hasselfeldt: „Ich gehe davon aus, dass wir bei dem Treffen am Freitag zu einer Weichenstellung kommen.“