CSU drängt jetzt auf Kostenerstattung

Bei Treffen der „Fachpolitiker“ der Koalition gehe es darum, alle Handlungsoptionen auszuloten, das auf elf Milliarden Euro geschätzte GKV-Defizit im kommenden Jahr in den Griff zu bekommen. „Das ist kein politisches Entscheidungsgremium“, stufte Friedrich überzogene Erwartungen an die Klausurtagung am kommenden Freitag und Samstag herunter.

Ebenso widersprach der CSU-Landesgruppenchef Äußerungen des Koalitionspartners FDP, vom Erfolg des Treffens hänge das Schicksal der Regierungskoalition ab. Das sei zwar ein zentrales Thema für diese Bundesregierung. Aber: „Es braucht sich niemand Sorgen um diese Koalition zu machen.“ Er habe keinen Zweifel, dass Union und FDP das „zusammen machen können“. Beim Treffen von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer und Vize-Kanzler Guido Westerwelle heute Morgen spielte die Gesundheitspolitik keine besondere Rolle.

Das eigentliche Problem bestehe darin, die „GKV-Ausgaben in den Griff zu bekommen“, sagte Friedrich weiter. Die gesetzlichen Krankenkassen verfügten trotz des elf Milliarden Euro Defizits über so viel Geld wie noch nie. Daher gehe es nicht um weitere Einnahmen, sondern um die „Strukturen der Ausgabenseite“.

Offen ließ Friedrich, wann die Regierungskoalition endgültig über die Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen entscheiden werde. Das werde vermutlich bei einem weiteren Gipfeltreffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit den Gesundheitspolitikern geschehen. Dafür stehe noch kein Termin fest.