Spekulationen heizen Diskussion an

Ab heute gehen die politischen Gespräche in die entscheidende Phase. Am Nachmittag trifft sich Bundesgesundheitsminister Rösler in München mit CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zu einem Vier-Augen-Gespräch. Am Dienstag gehen die Beratungen in der Berliner Koalitionsspitze weiter. Für den Vormittag ist ein Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition geplant: Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU), Guido Westerwelle (FDP), Volker Kauder (CDU/CSU-Fraktion) und Birgit Homburger (FDP-Fraktion). Bis zur Steuerklausur der Bundesregierung am kommenden Wochenende auf Schloss Meseberg soll die Entscheidung zum Prämienmodell stehen, um möglichen Finanzbedarf für den Sozialausgleich in den Bundeshaushalt 2011 einstellen zu können.

Wie häufig vor wichtigen politischen Entscheidungen überschlagen sich die politischen Spekulationen: Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der Kopfpauschale unter der Bedingung zugestimmt, dass CSU-Chef Horst Seehofer das Konzept mitträgt. Die Kopfpauschale oder „lohnunabhängige Prämie“ soll laut "SZ" das für 2011 erwartete Milliarden-Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung abdecken. Sie könnte je nach Kasse zwischen 15 und 30 Euro hoch sein; jeder Versicherte würde den gleichen Betrag zahlen. Für Geringverdiener soll es einen Sozialausgleich geben.

Ursprünglich wollte Rösler diesen aus Steuermitteln finanzieren. Nun aber soll der Ausgleich zwischen einkommensstarken und einkommensschwachen Kassenmitgliedern im Beitragssystem erfolgen. Das BMG bestritt Pläne, die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit monatlich 3.750 Euro um rund 400 Euro zu erhöhen. „Das ist nicht Bestandteil unserer Pläne", sagte ein Sprecher. "Wer darüber spekuliert, dass die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden soll, zeigt nur, dass er von der Materie nichts versteht."

In der CSU gibt es nach wie vor wenig Gegenliebe für Röslers Kopfprämienpläne. Der Berliner Abgeordnete und CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger sagte sogar: "Für mich ist die Kopfpauschale tot." Die Prämie werde nicht gebraucht, sie verursache nur zusätzliche Bürokratie. Zur Deckung der Defizite könne auch der allgemeine Beitragssatz angehoben werden. CDU-Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter schließt Haushaltsmittel für den Sozialausgleich kategorisch aus: "Aber zulasten des Bundeshaushalts und mit einem Nachschlag wird das leider nicht gehen."

Unterdessen fordern die Krankenkassen Kürzungen bei den Honoraren für niedergelassene Mediziner. Für die Krankenhäuser soll es eine Nullrunde, für niedergelassene Ärzte eine Honorarkürzung geben. "Im kommenden Jahr sind nach unserer Meinung bei Ärzten und Kliniken vier Milliarden Euro drin", sagte die Vorstandschefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, Doris Pfeiffer.